COP30: Klima-Kompromisse, aber fossiler Ausstieg bleibt offen

Die 30. Weltklimakonferenz in Belém ist mit mehr als 19 Stunden Verspätung und einem Minimalkompromiss am Samstag zu Ende gegangen. In den letzten Stunden stand sie kurz vor dem Scheitern, dann konnten sich die mehr als 190 Staaten in Brasilien doch noch auf ein Abschlussdokument einigen.

Der erhoffte Durchbruch beim globalen Ausstieg aus fossilen Energien blieb allerdings aus. Klimapolitik-Analyst Andreas Sieber von der Klimaorganisation 350.org sagt:

Entscheidende Länder - darunter Russland, Saudi-Arabien und zuletzt auch China - blockierten einen Fahrplan für den Ausstieg aus den Fossilen. Wäre diese Blockade ausgeblieben, hätte die breite Mehrheit der Staaten eine deutlich ambitioniertere Einigung erzielen können.

Rund 90 Staaten hatten gemeinsam einen verbindlichen Ausstiegsplan gefordert - durchsetzen ließ sich das jedoch nicht. Kritiker bemängelten, dass Brasiliens Präsidentschaft in entscheidenden Momenten nur hinter verschlossenen Türen verhandelte. Eine Handvoll Staaten habe dort jeden Fortschritt blockiert und Industriestaaten keine ausreichenden Finanzzusagen gemacht, sagt Sieber.

Wesentlich war in Belém auch das Thema Anpassung an den Klimawandel, das für viele Staaten des Globalen Südens existenziell ist. Der Text verspricht nun eine Verdreifachung der Mittel dafür bis 2035.

Doch neue Gelder fließen dafür nicht. Stattdessen verwiesen die Industrieländer auf ihr Versprechen der vergangenen Klimakonferenz, bis 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar an die Entwicklungsländer zu zahlen. Dieses Klimageld ist jedoch nicht nur für Anpassung gedacht, sondern auch für Maßnahmen zur Minderung von Emissionen.

"Die Beschlüsse der COP30 zum globalen Anpassungsziel sind enttäuschend schwach und bei weitem nicht ausreichend, um die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen für die Klimakrise zu wappnen. Trotzdem ist der Prozess nicht verloren", sagt Sabine Minninger von der Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, die die Klimaverhandlungen seit 18 Jahren beobachtet. Sie hofft auf Nachverhandlungen in den kommenden Jahren.

Auch ein Scheitern der Konferenz hatte im Raum gestanden. Der gemeinsame Abschluss von mehr als 190 Ländern sei trotz allem auch ein Zeichen an die USA, die in diesem Jahr nicht mitverhandelten und zuvor weitere internationale Umweltabkommen massiv blockiert hatten, sagt Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch.

Die Dynamik ersetze aber nicht das notwendige Aufbruchsignal, das für den Klimaschutz nötig wäre, so Bals weiter.

Gleichzeitig offenbarten die Verhandlungen Schwächen in der globalen Koordination. Während die EU beim Emissionsminderungsteil eine treibende Kraft war, blieb sie bei der Finanzierung gespalten. China wiederum sendete in den Vorverhandlungen kooperative Signale, blockierte am Ende aber zusätzliche Formulierungen zum fossilen Ausstieg.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den Abschlusstext deutlich. Geschäftsführer Martin Kaiser sagte:

Obwohl die Konferenz symbolisch mitten im Amazonasgebiet stattfand, erwähnte der Abschlusstext auch keinen Fahrplan für den Stopp der Entwaldung. Zu Beginn der Konferenz hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen neuen Fonds zum Schutz der tropischen Wälder ausgerufen.

Dieser konnte am Ende etwas mehr als die Hälfte des geplanten Startkapitals von zehn Milliarden Dollar einsammeln. Auch Deutschland hatte in der zweiten Woche der Konferenz eine Milliarde Dollar versprochen.

• Deutschland steuert eine Milliarde für Waldschutz-Fonds zu

Ein kleiner Erfolg der Konferenz ist die Verabschiedung eines Programms für eine sogenannte "Just Transition", die eine sozialverträgliche Klimapolitik stärken soll. Länder sollen konkret bei einer sozial gerechten Energiewende unterstützt werden, etwa beim Thema Arbeitsrecht oder Rechte indigener Gruppen. Doch hierfür muss erst noch eine Struktur erarbeitet werden.

Erstmals standen darüber hinaus auch die Themen Handel, Energienetze und die Dekarbonisierung im Zentrum der Debatten - teils innerhalb der Verhandlungen, teils durch Abkommen außerhalb.

Während des Abschlussplenums prasselten heftige tropische Regenschauer auf das Konferenzdach nieder. Neben starken Regenfällen erinnerten auch die Außentemperaturen - meist weit über 30 Grad - die Konferenzteilnehmer daran, was eine fortschreitende Klimakrise für viele Teile der Welt bedeutet.

Die vielen Vertreterinnen und Vertreter indigener Völker, die zur COP30 im Amazonasgebiet angereist waren, mahnten auf Demonstrationen und auf der Konferenz die Welt zu mehr Tempo. Ihr Leben ist bereits unmittelbar von den Auswirkungen des Klimawandels und der Entwaldung betroffen.