Bundestagswahl 2025: Positionen und Ziele aller 29 Parteien

Für die SPD will Olaf Scholz auch nach der vorgezogenen Neuwahl wieder ins Kanzleramt einziehen. Das "Regierungsprogramm" steht unter dem Leitspruch "Mehr für Dich. Besser für Deutschland." und zielt insbesondere ab auf die Themen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und Klimaschutz. Die Sozialdemokraten setzen auf eine humanitäre und geordnete Migration. Die Integration soll unter anderem durch den Ausbau von Sprach- und Integrationskursen sowie durch ein modernes Partizipationsgesetz gefördert werden. Asylverfahren sollen beschleunigt und Fachkräfteeinwanderung soll erleichtert werden. Gleichzeitig setzt sich die Partei für eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie für konsequente Abschiebungen von Straftätern ein. Im Fokus der SPD steht zudem ein "Deutschlandfonds". Dieser sieht Investitionen in Höhe von zunächst 100 Milliarden Euro in den Wohnungsbau, Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze sowie in den Ausbau von E-Lade-Säulen vor.

Durch klimafreundliche Technologien und Entbürokratisierung sollen Unternehmen wettbewerbsfähig gehalten werden. Unternehmen sollen zudem für nachhaltige Investitionen steuerliche Vorteile erhalten und von einem durch gedeckelte Netzentgelte vergünstigten Strom profitieren. Die SPD plant darüber hinaus untere und mittlere Einkommen steuerlich und finanziell zu entlasten, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen sowie Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Abgesenkt werden soll dagegen die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent. Im Gesundheitssystem plant die SPD die Einführung einer Bürgerversicherung. Diese soll allen Menschen Zugang zu gleichwertigen Gesundheitsleistungen garantieren.

Die Unionsparteien CDU und CSU wollen mit Friedrich Merz von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm "Politikwechsel für Deutschland" setzt die Union den Schwerpunkt auf ein starkes, sicheres und modernes Deutschland. Der Fokus liegt insbesondere auf den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz, wodurch eine solide Grundlage für Wohlstand und Zusammenhalt geschaffen werden soll. In den letzten Wochen des Wahlkampfs stellt die Union das Thema Migration und Asyl in den Mittelpunkt ("Fünf-Punkte-Plan" des Parteivorsitzenden Friedrich Merz). Gefordert werden unter anderem direkte Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebehaftzentren genauso wie zügigere Asylverfahren und ein Fokus auf Sach- statt Geldleistungen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden. Durch Reformen des europäischen Asylrechts und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten will die Union illegale Migration begrenzen.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt die Partei unter anderem auf weniger Bürokratie und eine Senkung der Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Geplant sind zudem Investitionen in Digitalisierung und Technologien. Der Emissionshandel soll ausgebaut werden, gleichzeitig will die Union an der Kernenergie festhalten. Das Bürgergeld wollen CDU und CSU durch eine "Neue Grundsicherung" mit Fokus auf das Prinzip "Fördern und Fordern" ersetzen. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft, die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöht werden. Die Union plant die Etablierung eines nationalen Sicherheitsrats zur besseren Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik und fordert ein bundesweit vergleichbares Abitur.

Die Grünen gehen mit dem amtierenden Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl 2025. Ihr "Regierungsprogramm" steht unter dem Leitmotiv "Zusammen wachsen". Es setzt auf ökologische Modernisierung, soziale Gerechtigkeit sowie eine starke europäische Partnerschaft und will dabei Deutschland nachhaltiger, gerechter und innovativer gestalten. Dafür sollen im Bereich der Migrationspolitik unter anderem Berufsabschlüsse leichter anerkannt und Arbeitsverbote für Geflüchtete weiter abgebaut werden. Die Partei fordert eine "echte Willkommenskultur".

Ein "Deutschlandfonds" soll unter anderem durch günstige Energie für Unternehmen, mehr Investitionen und den Ausbau von Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort stärken. Mit einem Klimageld ebenso wie mit einer Kaufprämie für E-Autos und Solaranlagen wollen die Grünen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Eine weitere Forderung lautet: Strom soll bis 2035 komplett klimaneutral hergestellt werden. Die Alterssicherung soll durch eine Bürgerversicherung, die gleichzeitig kleine Renten stärkt, zukunftsfest gemacht werden. Zudem schlagen die Grünen die Einführung einer "Deutschland-App" vor, um Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen.

Die FDP will mit ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner, der bis November 2024 Bundesfinanzminister war, als Spitzenkandidat auch nach der Bundestagswahl 2025 wieder in Regierungsverantwortung sein. Das Wahlprogramm steht unter dem Motto "Alles lässt sich ändern" und legt den Fokus auf Freiheit, Innovation und einem schlanken Staat. Der Abbau von Bürokratie, die Förderung von Innovationen und die Stärkung individueller Freiheiten sind Kernpunkte. Eine wirtschaftspolitische Wende soll unter anderem durch Steuerentlastungen, den Abbau von Subventionen, Bürokratieabbau und die Einhaltung der Schuldenbremse herbeigeführt werden.

In der Migrationspolitik setzen die Liberalen auf eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung, konsequenter durchgesetzte Rückführungen und reduzierte Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Qualifizierte Arbeitsmigration soll dagegen erleichtert und Einbürgerungen sollen an wirtschaftliche Selbstständigkeit sowie die Anerkennung demokratischer Werte geknüpft werden. Die FDP macht sich stark für eine Aktienrente. Das Bürgergeld soll grundlegend reformiert werden, wobei "Arbeit den Unterschied" machen soll. Den Renteneintritt wollen die Liberalen flexibel gestalten. Zudem setzt die Partei im Klimaschutz auf Technologieoffenheit, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung klimafreundlicher Technologien. Die FDP fordert zudem eine Föderalismusreform, besonders im Finanz-, Bildungs- und Sicherheitsbereich.

Die AfD setzt bei der Bundestagswahl 2025 mit ihrer Bundessprecherin Alice Weidel als Spitzenkandidatin insbesondere auf das Thema Migration und zielt ab auf einen radikalen Kurswechsel in verschiedenen Politikbereichen sowie auf eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität. Der Titel des Programms: "Zeit für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt". Darin enthalten ist unter anderem die Forderung nach einer vollständigen Kontrolle der deutschen Grenzen und eine Rückführung illegaler Migranten. Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen und inhaftiert werden, für Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen alle Bleiberechtsregelungen abgeschafft werden. Zu den Forderungen gehört außerdem die Nichtbeteiligung am europäischen Asylsystem.

Menschen, die länger als sechs Monate Bürgergeld empfangen, sollen nach Willen der AfD künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Sowohl den Solidaritätszuschlag als auch die Erbschaftssteuer will die Partei abschaffen. Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und strebt die Gründung eines neuen Staatenbundes sowie die Wiedereinführung einer nationalen Währung an. Klimapolitische Maßnahmen lehnt die AfD weitgehend ab. Die Partei fordert eine Annäherung an Russland, die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen.

Die Partei Die Linke setzt mit ihren beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek (Bundestagsabgeordnete) und Jan van Aken (Ko-Parteivorsitzender) thematisch vor allem auf soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz. Gefordert wird etwa die Abschaffung der Mehrwertsteuer (beispielsweise auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn), die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer. Kleinere und mittlere Einkommen sollen dagegen entlastet werden, Einkommen unter 16.800 Euro komplett steuerfrei sein. Zudem will die Partei eine Mindestrente von rund 1.400 Euro im Monat einführen und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Abgeschafft werden soll dagegen die Schuldenbremse.

Im Bereich Migration setzt sich Die Linke für legale Fluchtwege, ein uneingeschränktes Asylrecht und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik ein. Die Partei lehnt Waffenexporte und militärische Einsätze ab. Die Bundeswehr soll alle Auslandeinsätze beenden, um sich einzig auf Landesverteidigung auszurichten. Die Nato betrachtet Die Linke als überholt und soll durch eine neue Sicherheitsarchitektur ersetzt werden.

Kernthemen des Wahlprogramms der Freien Wähler für die Bundestagswahl 2025 sind eine starke Wirtschaft und mehr Sicherheit. Mit ihrem Parteichef Hubert Aiwanger (Bayerns Wirtschaftsminister) als Spitzenkandidat fordern die Freien Wähler unter anderem, dass Unternehmenssteuern gesenkt, die Erbschaftssteuer abgeschafft und Wohnraum steuerlich gefördert wird. In der Migrationspolitik im Fokus: eine Zurückweisung an den Grenzen, keine Einbürgerung ohne Integration sowie Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass. Außerdem sollen nach dem Willen der Freien Wähler Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Rente erleichtert und ein Gesellschaftsjahr für alle eingeführt werden. Sie setzen sich gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ein und wollen unter anderem beim Bürgergeld deutlich sparen, indem Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen, keines mehr erhalten. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung wollen die Freien Wähler ausweiten.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sieht sich als erste in Deutschland, die sich gleichberechtigt für das Wohl von Menschen, Tieren und Umwelt einsetzt. Eines der Hauptziele ist, den Schutz von Tieren mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz zu verankern. Die Partei fordert in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 unter anderem ein Ende der Massentierhaltung und ein Verbot von Tierversuchen. Sie fordert zudem eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, will den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und setzt auf erneuerbare Energien statt auf Kohle, Öl und Gas. Zudem wirbt die Tierschutzpartei für Gehaltsobergrenzen für Spitzenverdiener in Unternehmen sowie für eine Steuer auf Übergewinne von Unternehmen. Sie fordert die Umwidmung von Militärausgaben in Richtung Bildungs-, Umwelt- und Sozialprojekte, einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 sowie einen bundesweiten Mietendeckel.

Die Partei dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland) hat ihre Ursprünge im Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie wurde 2020 im Umfeld der Querdenken-Bewegung gegründet. Trotz der vielen personellen Überschneidungen betont die Partei selbst, unabhängig von der Bewegung zu sein. Ihr zentrales Anliegen ist die Basisdemokratie. Sie bezeichnet sich selbst als "größte Demokratiebewegung in Deutschland". Im Parteienspektrum ist sie laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) "nicht eindeutig verortbar". Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert die Partei unter anderem den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, eine "Bürgerversicherung" für alle und tritt für den Erhalt des Bargelds ein. Sie fordert bundesweite Volksabstimmungen und will das Beamtentum beenden. Die Partei spricht sich gegen eine staatliche Förderung von E-Mobilität und das Verbot von Verbrennungsmotoren aus.

Die Satirepartei Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" um den damaligen Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet. In ihrem Wahlprogramm wird Satire mit ernsthaften Kernanliegen (Abbau sozialer Ungleichheit, mehr Nachhaltigkeit im Umwelt- und Tierschutz sowie Befürwortung direkter Demokratie auf Bundesebene) verbunden: Kokain soll beispielsweise legalisiert werden, um ein "geeignetes Medikament" gegen Cannabiskonsum zu haben. Armut will Die Partei unter Strafe stellen und Menschen mit Überwachungstechnik zu "wirtschaftlicher Teilhabe" motivieren. Auf dem Arbeitsmarkt soll es keine Altersdiskriminierung mehr geben, auch nicht durch Kinderarbeit.

Die Partei Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer wurde im Jahr 2020 unter anderem von Jürgen Todenhöfer gegründet. Der Namensgeber war von 1972 bis 1990 CDU-Bundestagsabgeordneter und ist 2020 aus der CDU ausgetreten. Kernforderungen der Partei sind Friedenspolitik, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie der Stopp und die Strafbarkeit von Waffenexporten in Krisengebiete. Bei der Bundestagswahl 2025 tritt die Partei nur in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin an. Sie protestiert damit gegen eine empfundene Benachteiligung kleinerer Parteien. Die Partei fordert unter anderem einen deutlichen Bürokratieabbau, Steuererleichterungen für den Mittelstand und Kleinverdiener sowie den Übergang zu einer ökosozialen Marktwirtschaft. Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer will weniger Flüchtlinge aufnehmen, die Aufgenommenen sollen jedoch menschenwürdiger behandelt werden. Zudem setzt sich die Partei für strategische Partnerschaften mit Russland und der Türkei ein, ist gegen das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben und will Großspenden an Parteien verbieten.

Die Piratenpartei möchte bei der Bundestagswahl 2025 vor allem in ihrem Kernbereich Informationsfreiheit und Netzpolitik punkten. Sie fordert unter anderem eine freie, demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur und ein Recht auf digitale Teilhabe sowie auf Privatsphäre. Zudem wirbt die Partei für die Durchsetzung ethischer Standards bei der Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz und Robotik. Die Piraten machen sich für den Ausbau erneuerbarer Energien stark, setzen sich für Inklusion und Barrierefreiheit, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie eine Reform des Rentensystems ein.

Volt versteht sich als gesamteuropäische Partei, die nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 fordert Volt unter anderem eine umfangreiche Digitalisierung der Verwaltung, wobei ein eigenes Digitalministerium die grundlegende Strategie vorgeben soll. Volt fordert ein menschliches europäisch gedachtes Asylsystem mit legalen Fluchtwegen, schnellen Asylverfahren und einer integrationsfördernden Kultur. Die Partei setzt auf eine föderale europäische Republik und eine Stärkung des Europäischen Parlaments sowie auf eine starke europäische Sicherheitspolitik. Die Stromversorgung in Deutschland soll bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Auch Industrieanlagen sollen bis dahin ohne fossile Energieträger auskommen. Das Recht auf bezahlbares Wohnen soll grundgesetzlich festgeschrieben werden. Zudem wird der Abbau von Bürokratie angestrebt, ebenso wie der Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum.

Die Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei (ÖDP) setzt im Bundestagswahlkampf 2025 vor allem auf einen konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Angestrebt werden 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide auf allen Ebenen, während Parteispenden von Unternehmen verboten werden sollen. Die Wirtschaftspolitik soll weniger auf Wachstum und mehr auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Zudem setzt sich die Partei für Abrüstung sowie umfassende sozial- und gesellschaftspolitische Reformen ein, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist ausschließlich in Schleswig-Holstein aktiv und wählbar. Seine Akzente setzt er in seinem Bundestagswahlprogramm 2025 in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gefordert werden unter anderem eine Reform des Renten- und Sozialversicherungsystems, ein Klimageld für alle sowie staatliche Förderungen für erneuerbare Energien. Zudem setzt er sich für eine solidarische Elementarversicherung und mehr Küsten- und Hochwasserschutz ein, wobei der Küstenschutz in Schleswig-Holstein Priorität hat. Ebenso im Wahlprogramm verankert: die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, mehr Klimaschutz und Tierwohl, die Förderung nachhaltiger und regionaler Bioprodukte. In der Migrationspolitik will der SSW dem Arbeitskräftemangel durch Zuwanderung begegnen. Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen soll durch eine stärkere Finanzierung seitens des Bundes gestärkt werden.

Die Partei für Verjüngungsforschung bezeichnet sich selbst als eine Ein-Themen-Partei, bei der die Bekämpfung von Alterskrankheiten durch die schulmedizinische Forschung im Mittelpunkt steht. Zentral im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 ist die Forderung, jährlich zehn Prozent des Bundeshaushaltes zusätzlich in die Verjüngungsforschung zu investieren. Verjüngungstherapien und die damit einhergehende Reduzierung von Pflegebedarf und -kosten von Erkrankten und alten Menschen würde die Renten- und Gesundheitssysteme entlasten sowie den Fachkräftemangel mindern. Ältere Menschen, die noch nicht von der Verjüngungsforschung profitieren können, sollen die Möglichkeit der Konservierung von Körpern (Kryonik) zur späteren Wiederbelebung als Option erhalten. Die Partei ist nur in Bremen wählbar.

Die Partei der Humanisten (PdH) setzt auf eine "faktenbasierte Politik", angepasst an neue Erkenntnisse und ohne religiöse oder ideologische Aspekte. In ihren Forderungen zur Bundestagswahl 2025 setzt sich die PdH unter anderem für eine einheitliche Krankenversicherung, eine Impfpflicht für Kinder und für die Widerspruchslösung bei Organspenden ein. Sie will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und fordert ein bundesweit einheitliches Bildungssystem sowie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. In der Migrationspolitik setzt sie auf strenge Kontrollen der EU-Außengrenzen, eine stärkere Förderung der Integration sowie eine Ausweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive. Die Partei will die Einkommensteuer reformieren und plädiert für eine Energiewende, die neben erneuerbaren Energien auch Atomenergie einschließt.

Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) legt ihren Fokus auf politische Themen mit Bezug zu christlichen Werten und dem biblischen Menschenbild. Bei der Bundestagswahl 2025 ist die Partei nur in Baden-Württemberg wählbar. Sie spricht sich für den Schutz verletzlicher Mitglieder der Gesellschaft aus wie Ungeborene, Kinder, Flüchtlinge, Behinderte und alte Menschen. Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland lehnt Bündnis C ab. Die Partei, die aus der Verbindung der beiden christlichen Parteien Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) entstand, lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab und möchte die in ihren Augen traditionelle Familie aus Mann und Frau sowie die Umwelt zur "Bewahrung der Schöpfung" schützen.

Die Bayernpartei wurde 1946 gegründet und setzt sich dafür ein, das "bayerische Staatsbewusstsein" zu verteidigen und die Abgabe von Kompetenzen an die Bundesebene zu verhindern. Sie versteht sich als Partei der Selbstbestimmung, des Föderalismus und der Eigenstaatlichkeit Bayerns. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert die nur in Bayern wählbare Partei unter anderem eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit von Bürgergeldempfängern und wendet sich gegen Gentechnik und industrielle Mastanlagen. In der Umweltpolitik setzt sich die Bayernpartei für Innovationen aber gegen große Windparks und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen ein. Sie möchte eine bayerische Gas- und Ölversorgungsinfrastruktur errichten, will regionale Sprachen und Traditionen fördern und setzt sich für regionaltypische Architektur ein.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientiert sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Im Sozialismus sieht die Partei "die Zusammenfassung der fortschrittlichsten Ideen und Errungenschaften der Menschheit". Sie kämpft für eine "revolutionäre Überwindung des Kapitalismus". In der Arbeitsmarkpolitik fordert die Partei dafür etwa die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 18 Euro Mindestlohn oder eine Rente ohne Abzüge bereits ab 60 Jahren. Sie tritt ein für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2030 und fordert eine kostenlose Ganztagsbetreuung. In der Außenpolitik wendet sich die MLP gegen Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel und ist gegen Grenzschließungen, Diskriminierung und Arbeitsverbote von Flüchtlingen.

Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller vertritt den Ansatz, dass innerer Frieden die Grundlage für eine friedliche Welt bildet. Unter diesem Leitbild setzt sie sich für Bildung, soziale Gleichberechtigung und ein Gesundheitssystem ein "das unabhängig ist von kommerziellen Interessen", orientiert am Wohl von Mensch, Tier und Natur. Zur Bundestagswahl 2025 setzt sich die Partei, die nur in Bremen wählbar ist, besonders für eine Stärkung der Friedenspolitik ein, ebenso für eine garantierte Grundversorgung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Teilnahme an der Bundestagswahl verbindet die Partei mit dem Ziel, ihr Postulat eines universellen Humanismus für Frieden und Gerechtigkeit, erreichbar durch spirituelle Praxis, in Deutschland zu verfolgen.

Die Partei des Fortschritts (PdF) wurde 2020 gegründet, versteht sich als basisdemokratisch und vermeidet eine Einordnung in das politische Links-Rechts-Schema. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive lassen sich ihre Positionen laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als (links-)liberal charakterisieren. Die Partei unterstützt das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und sieht die Zukunft in der Energiepolitik in den erneuerbaren Energieträgern, spricht sich gleichzeitig aber auch für Technologieoffenheit aus. Die Partei versteht die Digitalisierung vieler Bereiche der Gesellschaft und Verwaltung als Voraussetzung für Fortschritt. Sie fordert darüber hinaus beispielsweise eine bundesweite Vereinheitlichung von Lehrplänen und Schulabschlüssen sowie die Pflicht zum Kita-Besuch. Die PdF unterstützt das Recht auf Asyl und setzt auf Integration, will abgelehnte Bewerber jedoch "unverzüglich" zurückführen lassen. Asylverfahren sollen durch den Aufbau von Migrationszentren in Herkunftsregionen erleichtert werden, Sozialleistungen an Integrationserfolge geknüpft sein.

Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) ist eine sozialistische Partei, laut der in Deutschland die politische Macht durch die Arbeiterklasse erobert werden soll. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft, unter anderem weil sich das Parteiziel "Sturz des Kapitalismus" nicht nur auf das vorherrschende Wirtschaftsmodell beziehe, sondern auch auf das Ende der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch für die Bundestagswahl 2025 fordert die Partei, die nur in Berlin wählbar ist, in ihrem Wahlaufruf die Abschaffung des Kapitalismus. Sie spricht sich gegen Gewerkschaften aus und will unter anderem Energiekonzerne sowie große Banken und Konzerne enteignen. Die Nato soll aufgelöst, Waffenlieferungen sollen beendet und Verteidigungsausgaben nicht erhöht werden. Die Europäische Union soll durch "Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa" ersetzt werden.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo, wurde 1992 als Nachfolgepartei der Patrioten für Deutschland (Patrioten) gegründet, der wiederum die Europäische Arbeiterpartei vorausgegangen war. Sie setzt sich vor allem für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein und warnt gleichzeitig vor einem drohenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der westlichen Zivilisation. In ihren Forderungen zur Bundestagswahl 2025 will die BüSo, die nur in Berlin wählbar ist, eine "Reindustrialisierung Deutschlands" vorantreiben. Die Energieversorgung will sie durch Kernkraft, Gas, Kohle und Wasserkraft sicherstellen. Zudem sollen die Nord-Stream-Pipelines wieder aktiviert werden. Außenpolitisch setzt sich die BüSo für eine Abkehr von der derzeitigen Politik der EU und Nato sowie für eine engere Zusammenarbeit mit den BRICS+-Staaten ein. Migrationsherausforderungen sollen durch eine gezielte Entwicklungs- und Wiederaufbaupolitik gelöst werden.

Die Partei Bündnis Deutschland wurde erst 2022 gegründet und gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Sie wird laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Parteienspektrum zwischen CDU/CSU und AfD eingeordnet. Im Programm zur Bundestagswahl 2025 ist der Rückzug des Staates eine Kernforderung. Alle "Konsum- und Aufwandssteuern" sowie der Mindestlohn und der Solidaritätszuschlag sollen abgeschafft werden. Steuererhöhungen soll es nur nach positivem Volksentscheid geben können. Zudem fordert die Partei eine Reform des Asylrechts - unter anderem sollen Flüchtlinge aus sicheren Drittstatten schon an der Grenze zurückgewiesen werden können und Kriegsflüchtlinge nach Ende des Konflikts ausreisen müssen. Zudem fordert die Partei den Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation, will eine Grundrente einführen und traditionelle Familienkonstellationen aus Mutter, Vater und Kindern unterstützen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Spitzen- und Kanzlerkandidatin) gegründet. Das BSW versteht sich als Partei, die einsteht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 spricht sich die Partei für einen politischen Neuanfang aus. Ziel ist ein Deutschland, das soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und Frieden in den Mittelpunkt stellt. So soll unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildung und Energie das Gemeinwohl Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Geplant ist eine Verstaatlichung der Energienetze und eine Senkung der Energiepreise, unter anderem durch den Import von Öl und Gas aus Russland.

Das BSW fordert eine Mindestrente nach 40 Versicherungsjahren und in der Bildungspolitik bundesweit einheitliche Lehrpläne und Prüfungen. Das BSW bezeichnet die "unkontrollierte Einwanderung" als Sicherheitsproblem. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten und Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden. Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel sowie höhere Verteidigungsausgaben lehnt das BSW ab.

Die Partei MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25) wurde in Deutschland 2020 als Demokratie in Europa gegründet und 2021 in MERA25 umbenannt. Sie ist Teil der transnationalen paneuropäischen Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25). DiEM25 wurde 2016 unter anderem vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen. Sie tritt ein für eine stärker direktdemokratische, solidarischere und nachhaltigere Europäische Union. Als "Partei für einen radikalen Wandel" setzt sich MERA25 für die Einführung einer Vier-Tage-Woche ein, fordert eine europäische Jobgarantie in Bereichen wie Sorgearbeit, Pflege, Naturschutz, Kultur und Breitensport. Darüber hinaus strebt die Partei die Einführung eines europaweiten universellen Lebenseinkommens an. In der Migrationspolitik fordert sie die Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Schaffung von sicheren Flucht- und Migrationsmöglichkeiten. Langfristig strebt MERA25 eine gesamteuropäische Verfassung aller Bürger in Europa für die "Errichtung einer föderalen Europäischen Republik" an, die die bislang gültigen Verträge ersetzt.

Die Werteunion (WU) wird politisch rechts der CDU verortet. Sie ging Anfang 2024 aus dem gleichnamigen CDU-nahen Verein hervor. Bundesparteivorsitzender ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Bei der Bundestagswahl 2025 tritt die Werteunion erstmals bei einer bundesweiten Wahl an (wählbar nur in Nordrhein-Westfalen). Sie fordert ein Asylrecht nur für politisch Verfolgte und ein Ende "der millionenfachen Ansiedlung von Ausländern". Die Partei will Steuern und Auflagen senken sowie am Bargeld festhalten. Zudem setzt sie auf eine Weiterentwicklung der Atomkraft, lehnt eine Erweiterung der Nato ab und fordert, die Europäische Union möge sich auf ihre Kernaufgaben eines gemeinsamen Marktes reduzieren.

Quelle: von Michael Kniess; mit Material von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

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