Wie wichtig ist die Bundestagswahl für den Klimaschutz?
Klimawandel in Wahlprogrammen:Experten: Wahl entscheidend für Klimaschutz
von Elisa Miebach und Andreas Stamm
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2024 war ein Jahr der Negativrekorde, was die globale Erwärmung und deren Folgen betrifft. Dennoch spielt das Thema im Wahlkampf keine große Rolle. Was aber wollen die Parteien?
Zerstörter Fichtenwald: Die Klimakrise sollte eine viel stärkere Rolle im aktuellen Wahlkampf spielen, empfehlen Experten.
Quelle: pa/dpa-Bildfunk
Klimaschutz, das ganz große Thema des Bundestagswahlkampfs - knapp vier Jahre ist das her. Die Klimaschutzbewegung war auf ihrem Höhepunkt. Bei dieser Bundestagswahl sieht es anders aus. Mit dem Thema könne man im Moment keine Wahl gewinnen, erklärt der Münchener Soziologe Armin Nassehi. Er hat sich mit dem Aufstieg und dem aktuellen Fall der Klimabewegung beschäftigt. Für manche Politiker sei Klimaschutz Luxusgedöns, sagt der Ökonom und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Ottmar Edenhofer.
Laut Deutschem Wetterdienst war 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Mit 0,3 Grad fällt der Temperaturanstieg zum Vorjahr außergewöhnlich hoch aus.
30.12.2024 | 1:41 min
Folgen des Klimawandels zunehmend spürbar
All das steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wissenschaft: Die Klimakrise spitzt sich zu. Die Kosten für das Nichthandeln werden mit jedem Jahr größer. Und der wirtschaftliche Schaden eines ungebremsten Klimawandels ist weitaus gravierender als die Summen, über die gestritten wird.
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"Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig", erklärt die Politikexpertin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. "Aber die Parteien schweigen dazu oder propagieren Rückschritte." Eine repräsentative Umfrage der Allianz habe ergeben, dass die Mehrheit der Menschen will, dass die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tut, so Langkamp.
Diese Bundestagswahl ist für den Klimaschutz entscheidend.
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Stefanie Langkamp, Politikexpertin der Klima-Allianz Deutschland
Die Energieversorgung in Deutschland ist Thema im Wahlkampf: Wäre eine Rückkehr zur Atomkraft sinnvoll? Hat Deutschland die höchsten Energiepreise? Könnte ein Blackout drohen?
16.01.2025 | 2:19 min
Minenfeld Klimaschutz
Doch bislang ist im Wahlkampf kaum eine Spur etwa vom einst selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz (SPD). Und wenn es doch um Erderwärmung und Energiewende geht, erlebt so mancher, wie viele Fallstricke das Thema bereithält.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellte die Produktion von grünem Stahl infrage, was viel Kopfschütteln produzierte und Merz zurückrudern ließ. AfD-Chefin Alice Weidel wollte die Windkraftwerke niederreißen. Wirtschafts- und umweltpolitischer Irrsinn, hagelt es Kritik von allen Seiten. Auch Weidel ruderte zurück.
Selbst die Grünen setzen beim ureigenen Thema kaum Akzente. Noch immer sind die Wunden des Streits um das Heizungsgesetz bei Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht verheilt. Prof. Niklas Höhne von NewClimate Institute erklärt:
Parteien haben die Sorge vor der Überforderung der Wähler durch die Klimapolitik.
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Prof. Niklas Höhne, NewClimate Institute
Doch das könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit ein Politikfeld vernachlässigt werde, das wie wenige über die Zukunft und den Wohlstand des Landes entscheide, sagt Höhne.
Bei der UN-Klimakonferenz in Baku wird der Klimaschutz-Index vorgestellt. Er definiert, welche Länder sich verschlechtern und welche Fortschritte machen.
20.11.2024 | 2:12 min
Vorhaben in der Klimapolitik im Detail
Wenig Substanzielles im Getöse des Wahlkampfes, da lohnt der Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. Bis auf die AfD, die die wissenschaftliche Erkenntnis des menschengemachten Klimawandels bestreitet, und das BSW, das langfristig weiter auf fossile Energien setzen will, herrscht bei allen anderen im Grundsatz Einigkeit.
Die Klimaziele, auf die sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, etwa im Pariser Klimavertrag oder im Rahmen der EU, bleiben die Richtschnur bis hin zur Klimaneutralität spätestens 2050. Doch wie es gelingen soll, da gibt es Unterschiede:
Positionen der Parteien zur Klima- und Energiepolitik
Ausbau von Solar- und Windkraft, Speichern, Strom- und Wärmenetzen sowie E-Ladesäulen, Deckelung der Übertragungsnetzentgelte
Steigende Kosten für CO2-Emissionen sollen nicht überfordern, Beispielideen: Klimageld, Strom-Spar-Checks, Wärmepumpen-Leasing, Preisaufsicht für Fernwärme, Förderung kommunaler Wärmeplanung
Atomkraft-Aus bleibt
Beibehaltung des Deutschlandtickets zum aktuellen Preis
Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen
Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität
"CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung", keine Ausführung zu technischer Abspaltung von CO2
Effiziente Verknüpfung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern auch mit privatem Kapital
Förderung der Forschung für Brennstoffzellen, Kraftwerke mit klimaneutralen Gasen und Geothermie
Bekräftigung des vereinbarten Kohleausstiegs, aber kein Aus für Kohlekraftwerke, ohne dass als Ersatz neue Gaskraftwerke gebaut sind
Prüfung der Wiederaufnahme der abgeschalteten AKW, Forschung zu Kraftwerken der neuen Generationen, Kleinreaktoren und Fusionskraft.
Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, technologieoffene Förderung von emissionsarmen Heizungen
Klimabonus: Mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zuerst Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Gebäudesektor, CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich
Aufhebung des EU-weiten Verbrennerverbots bei Neuwagen ab 2035 und Ablehnung eines Tempolimits, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, Sicherung der Finanzierung des ÖPNVs
Anreize für die Wiedervernässung von Mooren als CO2-Senken, aber auch technisches Abspalten und Speichern von CO2, etwa durch sogenanntes Carbon Capture and Storage (CCS).
Schaffung von Pioniermärkten mit Quoten für sogenanntes grünes Gas, grünes Heizöl und klimaneutralen Stahl
Ab 2035 komplett klimaneutrale Stromproduktion
Ab 2030 keine Befeuerung von Kohlekraftwerken
Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze
Keine Rückkehr zur Atomkraft
Ende von Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee bis 2035, auch an Land keine Förderung
Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes
Klimageld für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung
Förderung von fossilfreien Heizungen, Wärmenetzen, Haussanierungen
Deutschlandticket für 49 Euro, Ausbau des ÖPNV auch auf dem Land
Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
Am EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035 für Neuwagen wird festgehalten, Anreize für klimafreundliche Mobilität bei Dienstwagen setzen
Wiedervernässung von landwirtschaftlichen Flächen für Moore als CO2-Senke soll wirtschaftlich attraktiver werden
Technische Abscheidung und Speicherung von CO2 bei schwer zu vermeidenden Emissionen in der Industrie
Abbau klimaschädlicher Subventionen, Beitrag von Öl- und Kohlekonzernen zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise
Innovationen und technologische Entwicklungen im Klimaschutz fördern
Keine starren Vorgaben, stattdessen Anreize für klimafreundliche Technologien schaffen und Subventionen abbauen
Ausweitung des europaweiten Emissionshandels als zentrales Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen
Der CO2-Preis soll die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen und niedrige Energiekosten garantieren
Bau neuer Gaskraftwerke und Fracking erlauben
Kernfusion und neue Kernkraftwerke der neuen Generation fördern, Altanlagen wenn möglich wieder in Betrieb nehmen
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzt werden
Es gilt Technologieoffenheit, indem neben der Elektromobilität auch alternative Kraftstoffe wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) gefördert werden, kein Aus für den Verbrennungsmotor für Neuwagen
Die Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2 ermöglichen
Klimawandel gibt es schon immer, deshalb wird jegliche Einschränkung bei der Nutzung von fossilen Energien abgelehnt
Klimaschutzmaßnahmen sind nicht notwendig
Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen
Ausbau der Windenergie stoppen, keine landwirtschaftlichen Flächen für Solaranlagen bereitstellen
Rückkehr zur Atomkraft, kein Kohleausstieg und Gaslieferungen aus Russland wieder aufnehmen
Kein Tempo-Limit oder Verbot von Verbrennermotoren, mehr Straßenbau, Ladeinfrastruktur für E-Autos ist verzichtbar
Energie-Soli als Zuschlag auf Einkommen, Lohn- und Kapitalertragssteuer für hohe Einkommen einführen, um die Energiekrise sozial gerecht zu finanzieren
Ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person ab dem 1. Januar 2025 soll die Bevölkerung angesichts steigender CO2-Preise entlasten
Eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt soll Preisauswüchse verhindern und soziale Tarife gewährleisten
Mit einem 200 Milliarden Euro-Investitionsfond soll der klimagerechte Umbau der Industrie unterstützt werden
Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen
Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und Ersetzen der Pendlerpauschale durch ein flexibles Mobilitätsgeld soll den öffentlichen Nahverkehr stärken
Über Steueranreize die E-Mobilität fördern
Verbot von Inlandsflügen und Privatjets sowie Einführung einer Vielfliegersteuer, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr zu reduzieren
Die Schuldenbremse abschaffen, um Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen, die für eine sozial gerechte Klimapolitik notwendig sind
Kohleausstieg bis 2030
Energetische Sanierung staatlich mehr fördern, gestaffelt nach Einkommen
CCS-Technologie ist abzulehnen
Das Ziel der vollständigen Klimaneutralität bis 2045 ist unrealistisch, weshalb fossile Energieträger weiterhin notwendig bleiben
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, sollen die Energiepreise runter. Durch langfristige Energieimporte, auch russisches Erdgas
Kein kostspieliger Ausbau von Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland. Dafür sollen Gaskraftwerke in Gebieten mit hohem Strombedarf gebaut werden
Jegliche Form der CO2-Bepreisung, wie etwa den EU-Emissionshandel, lehnt die Partei ab, da sie die Bevölkerung belastet. Durch die Verstaatlichung der Netze und die Reduzierung der Netzentgelte soll der Strompreis gesenkt werden
Kein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 bei Neuwagen
Ein "Volksleasing" soll in der EU produzierte Elektroautos und sparsame Verbrenner fördern
Die Partei unterstützt den Erhalt des Deutschlandtickets und strebt eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs an
Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie
Ambitioniert, unterschiedlich, aber auch realistisch?
Zumindest lassen die Wahlprogramme der Parteien erkennen, dass Klima- und Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode einen großen Raum einnehmen dürften. Auch wenn das im Wahlkampf nicht ganz so laut gesagt wird.
Denn egal ob man die bisherige Richtung der Energiewende beibehalten oder das Rad zurückdrehen will - es kostet jede Menge Geld und wird jede Menge politisches Kapital und Aufmerksamkeit binden. Denn der Klimawandel ist kein politisches Phänomen, sondern ein physikalisches. Der weiter geht, egal wie Deutschland wählt.
Elisa Miebach und Andreas Stamm arbeiten in der ZDF-Umweltredaktion.
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.