Wohnungsbau im Wahlprogramm der Parteien: Was geplant ist
Blick in die Wahlprogramme:So wollen die Parteien den Wohnungsbau pushen
von Karen Grass
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Bauen, bauen, bauen: So lautet ein häufig genanntes Rezept gegen den Wohnraummangel in vielen Ballungsgebieten. Wie wollen die wahlkämpfenden Parteien da Fortschritte erreichen?
Mietwohnungen, aber auch Eigentumswohnungen sind sehr teuer geworden. Für viele Menschen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum.10.02.2025 | 3:03 min
Pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, dieses Ziel hat die Ampel-Koalition weit verfehlt. Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich vielerorts zu. Was also wollen die Parteien für mehr Wohnungsbau tun? Ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl von Union, SPD, Grüne, AfD, FDP, die Linke und BSW.
Was steckt in den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien zum Schwerpunkt Bauen? Politikwissenschaftlerin Prof. Theres Matthieß von der Uni Göttingen gibt Antworten.10.02.2025 | 3:59 min
Auflagen senken, Genehmigungen beschleunigen
Die Parteien sind sich einig: Bürokratie und überzogene Auflagen für den Wohnungsbau sollten abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. FDP und Union drücken hier aufs Tempo und wollen verstärkt mit "Genehmigungsfiktionen" arbeiten. Das heißt: Verpasst eine Behörde Fristen bei der Genehmigung, gilt diese als erteilt.
Die Union will auf angespannten Wohnmärkten auch Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht erlauben. Soll jetzt also ganz ohne Auflagen gebaut werden? Da gehen die Vorstellungen dann doch auseinander.
Seit 2017 sind die Baukosten in Deutschland um fast 70 Prozent gestiegen. Das ist einer der Gründe für den massiven Anstieg der Mieten und den Mangel an Wohnraum.
23.01.2025 | 2:24 min
FDP will Vorrang für Wohnungsbau
Die Linke will beim Bauen an ökologischen Standards wie etwa Energieeffizienz festhalten. Auch die Grünen betonen im Programm ökologisch verträgliche Baumaßnahmen und ziehen die Umnutzung leerstehender Gebäude dem Neubau vor, wollen deshalb auch die Aufstockung bestehender Gebäude erleichtern.
Die FDP will ebenfalls mehr Aufstockung, schreibt aber darüber hinaus: "Wir schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang." Die AfD geht noch weiter und will grundsätzlich an bestehende EU-Regelungen heran: Baurecht sei "den Nationalstaaten vorzubehalten. Die kostentreibenden Vorschriften der EU in diesem Bereich lehnen wir ab."
Partei-Schwerpunkte beim Thema Wohnungsbau
Die SPD will den Aufbau von Eigentum erleichtern und dafür das bestehende Programm "Jung kauft Alt" verstetigen und ausbauen - damit wird der Kauf sanierungsbedürftiger Bestandsgebäude durch junge Familien gefördert.
Außerdem will die Partei "Einheimischenmodelle" fördern, über die Kommunen Baugrundstücke bevorzugt und vergünstigt an ortsansässige Personen vergeben können.
Der Fokus der SPD liegt aber auf bezahlbarem Mietwohnraum, den die Partei über Gelder aus einem sogenannten Deutschlandfonds fördern will.
Ein Vorschlag sticht besonders hervor: "Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi Wohnheimen verstetigen und erhöhen." Kosten über 400 Euro sollten im Zweifel erstattet werden.
Die Union verspricht eine Balance zwischen mehr bezahlbarem Mietwohnraum und besserer Förderung für den Aufbau von Eigentum.
Insgesamt soll die Bauförderung neu ausgerichtet werden. So soll in angespannten Lagen vor allem Geschossbau gefördert werden. Die steuerlichen Sonderabschreibungen für den Bau bezahlbaren Wohnraums sollen erhöht werden.
CDU und CSU wollen die Einkommensgrenzen anheben, bis zu denen Menschen von bestehenden Zinsverbilligungsprogrammen der KfW für den Aufbau von Eigentum profitieren können und auch den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen; den Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten wollen sie wieder förderfähig machen.
Die Partei setzt darauf, bereits vorhandene Potenziale zu heben: Neben intelligenter Erweiterung und Umnutzung von Bestandsgebäuden will sie deshalb auch das Recycling von Baustoffen erleichtern und so Kosten senken.
Eine inflationsangepasste Wohnungsbauprämie soll auch kleineren Einkommen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern; Übernahmen von Wohnungen durch Mietergemeinschaften etwa in Form einer Genossenschaft wollen die Grünen durch günstige Kredite und Bürgschaften fördern.
Die FDP fordert ein sofortiges Baukostenmoratorium, um staatliche Kostentreiber zu stoppen.
Die Partei will die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern und so Investitionen attraktiver machen.
Seit vergangenem Sommer ermöglicht etwa das sogenannte Wachstumschancengesetz für den Mietwohnbau Sonderabschreibungen, diese will die FDP fortsetzen.
Die AfD will insbesondere den Aufbau von Eigentum mit diversen Steuererleichterungen fördern. Käufer mit Wohnsitz außerhalb der EU sollen dagegen künftig mit 20 Prozent eine erhöhte Grunderwerbsteuer bezahlen. Wie die SPD will auch die AfD zudem "Einheimischenmodelle" bei der Vergabe von Baugrund stärken.
Insgesamt will die AfD Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum abbauen und einen Rahmen schaffen, dass Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen vergünstigt erwerben können.
Die Linke wird besonders konkret und will 20 Milliarden Euro pro Jahr in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors investieren. Solche Investitionen will sie von der Schuldenbremse ausnehmen.
Die Schaffung gemeinnützigen Wohnraums will die Linke mit Steuerbefreiungen, Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken anreizen.
Mit einem Re-Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand zurückzuholen.
Gemeinnützige und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen zinsvergünstigte Kredite bekommen.
Das BSW will statt in ein immer höheres Wohngeld in den Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen investieren, über zweckgebundene öffentliche Mittel solle das Eigenkapital der kommunalen Wohnungsgesellschaften gestärkt werden. Solche Investitionen sollen von der Schuldenbremse ausgeklammert werden.
Was steckt in den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien zum Schwerpunkt Wohnen? Politikwissenschaftlerin Prof. Theres Matthieß von der Uni Göttingen gibt Antworten.10.02.2025 | 3:35 min
Parteien wollen einfacheres Bauen ermöglichen
"Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen", schreibt die SPD im Programm. Schlagworte, die sich auch bei anderen Parteien finden. Union, SPD und FDP wollen außerdem explizit den sogenannten Gebäudetyp E in der Breite voranbringen oder (FDP) sogar zur Blaupause fürs Baurecht machen.
Das "E" steht für "einfach" - und folgende Idee: Ein Bauvorhaben muss nicht zwingend alle vorhandenen Baunormen wie etwa die übliche Anzahl der Steckdosen in einer Wohnung einhalten. Von Normen, die nur dem Komfort dienen, könnte auch abgewichen werden - ohne dass das als Baumangel gilt. Sorgen vor entsprechenden Mängelklagen hindern Bauherren bislang nämlich oft am vereinfachten Wohnungsbau. Ein Gesetz, mit dem die Ampel-Koalition den Einsatz des Gebäudetyps E breiter absichern wollte, wird mutmaßlich wegen der vorgezogenen Neuwahl in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Unterschiedliche Schwerpunkte bei Förderung
FDP und Union wollen steuerliche Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern, wobei sich die Union dabei explizit auf "bezahlbaren" Wohnraum bezieht. Sie will außerdem den sozialen Wohnungsbau "solide" fördern. Genau hier haben andere ihren Hauptfokus: SPD, Grüne, Linke und BSW legen alle den Schwerpunkt auf gemeinnützigen Wohnungsbau und den Bau von Sozialwohnungen. Den wollen sie mit verschiedenen Förderinstrumenten pushen.
Der Sozialwohnungsbau ist in den letzten Jahren schwer ins Stocken geraten. Derzeit wird nur die Hälfte des Bedarfs an Sozialwohnungen gedeckt, Tendenz fallend, wie eine Studie des Pestel Instituts zeigt.05.02.2025 | 2:00 min
Manche denken an Mietwohnungen, andere ans Eigentum
Für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen und gegen Spekulationen mit Bauland wollen SPD, Linke und Grüne in Ballungszentren auch das Vorkaufsrecht für Kommunen stärken. Das BSW will dazu "aktive Bodenpolitik" betreiben. Andere wie AfD und FDP betonen, Deutschland solle eine "Eigentümernation" werden. Die FDP will deshalb wie auch die Union großzügige Steuerfreibeträge bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie, die AfD will sogar eine komplette Steuerbefreiung. Diese Forderung findet sich übrigens auch im Programm des BSW.
Karen Grass ist Redakteurin des ZDF-Magazins WISO.
Was tun gegen steigende Mieten? Im Bundestagswahlkampf fordert die Linke einen Mietenstopp, CDU und FDP wollen mehr bauen - und die AfD will Zuwanderung begrenzen. Eine Übersicht.
von Dominik Rzepka
mit Video
Quelle: dpa
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