Gantz verlangt Gaza-Plan:Israelischer Minister droht mit Rücktritt
Benny Gantz hat mit seinem Austritt aus dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Netanjahu gedroht. Gantz verlangt einen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen.
Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat am Samstag mit seinem Rücktritt gedroht und eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt.
In einer Fernsehansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete, sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Ansonsten würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, so Gantz.
Gantz fordert Klarheit über Pläne nach dem Krieg
Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen.
ZDFheute Infografik
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Gantz forderte unter anderem, dass eine amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung geschaffen werde, die zivile Angelegenheiten im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative schafft, "die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist".
Zudem müssten die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden, "als Teil eines umfassenden Vorgehens, das eine Allianz mit der 'freien Welt' und der arabischen Welt gegen den Iran und seine Verbündeten schaffen wird".
Gantz warnt vor Kurs der Netanjahu-Regierung
Gantz forderte außerdem die Ausweitung der Wehrpflicht auf ultraorthodoxe Juden, die derzeit davon befreit sind. Allerdings pochen zwei von Netanjahus Koalitionspartnern darauf, die Ausnahmen beizubehalten.
- Minister gegen Gaza-Kriegsende: Koalitionspartner erhöhen Druck auf Netanjahu
Gantz sagte Medienberichten zufolge weiter, in letzter Zeit sei etwas schiefgelaufen. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden. "Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu", sagte Gantz mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten.
Persönliche und politische Erwägungen sind in das Allerheiligste der israelischen Sicherheit eingedrungen.
Benny Gantz, Israels Ex-Verteidigungsminister
Netanjahu lehnt Forderungen von Gantz ab
Netanjahus Büro teilte Berichten zufolge mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten.
Netanjahu sei der Meinung, eine Notstandsregierung sei wichtig, um alle Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln. Netanjahu warf Gantz vor, dem Premierminister ein Ultimatum zu stellen - anstatt der Hamas.
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von Jan Schneider