Iran-Krieg: US-Senat stimmt gegen stärkeres Mitspracherecht

Im Konflikt um die Entscheidungshoheit über das Vorgehen im Iran-Krieg hat der US-Senat Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Bei einer Abstimmung gab es nicht genug Stimmen für einen mehrheitlich von Demokraten unterstützten Antrag, der dem Kongress ein stärkeres Mitspracherecht beim Einsatz der Streitkräfte eingeräumt hätte, wie der Senat auf X mitteilte.

Die Abstimmung ging 53 zu 47 aus. Bei beiden Parteien gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman und bei den Republikanern Senator Rand Paul.

Eine sogenannte War Powers Resolution, in etwa eine "Kriegsbefugnisresolution", wurde erstmals in Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ein Hauptmerkmal solcher Resolutionen sind beschleunigte Verfahren, mit denen der Kongress über die Entsendung oder den Abzug von Truppen entscheiden kann.

"Donald Trump hat Amerika in einen Konflikt gestürzt, ohne klare Ziele, ohne Plan und ohne Genehmigung durch den Kongress", hatte Minderheitsführer Chuck Schumer zuvor gesagt. Mit der Resolution wollten die Demokraten den "illegalen und unnötigen" Krieg in Iran beenden, hieß es in einer Erklärung mehrerer Kongressmitglieder. "Sie hindert die USA nicht daran, sich selbst oder Israel gegen einen iranischen Angriff zu verteidigen."

Eingebracht worden war der Text vom Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Rand Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.

Kaine kritisierte im Vorfeld der Abstimmung, Trump habe dem Kongress "keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren". Paul begründete seinen Widerstand mit der US-Verfassung. Danach hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.

Die Abstimmung im Senat galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. Am Donnerstag soll im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hat aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung.

Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Einrichtungen in der Golfregion. Der Konflikt weitete sich aus.