Laschet bei "illner": Drecksarbeit? "Ja, das stimmt"

Geht Israel im Iran völkerrechtswidrig vor? Die Mehrzahl der Völkerrechtler ist dieser Meinung, wie Armin Laschet (CDU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner" eingesteht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses allerdings argumentiert mit der sehr konkreten atomaren Vernichtungsbedrohung durch den Iran. Sie rechtfertige das präventive militärische Vorgehen Israels.

Von einer "rein akademischen Frage" spricht der Historiker Michael Wolffsohn. Faktisch sei der Krieg längst vom Iran begonnen worden, durch seine Stellvertreter. Dann habe jede Regierung die Pflicht, ihre Bevölkerung zu schützen.

Es sei eigentlich die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen komme.

Im Iran wüssten alle, wer die Schuld an diesem Krieg trage, sagt die deutsch-iranische Journalistin Shahrzad Eden Osterer. Das Mullah-Regime nämlich. Doch nun komme in der Bevölkerung die Angst hinzu, denn in 40 Jahren Kriegsvorbereitung sei kein einziger Bunker gebaut worden. Die Proteste im Iran hätten viel stärker unterstützt werden müssen, um zu einem Regime-Wechsel zu kommen:

Der Angriff auf den Iran hätte auch von jeder anderen israelischen Regierung zum aktuellen Zeitpunkt begonnen werden können, denn: "Die Drohung war da."

Macht Israel unsere "Drecksarbeit"? Kanzler Friedrich Merz habe, wie sein CDU-Kollege Laschet betont, mit diesem Begriff eine Formulierung der Interviewerin aufgegriffen.

Laschet betont: "Kein vernünftiger Mensch in Europa ist dagegen, dass dieses Mullah-Regime verschwindet." Die iranische Zivilgesellschaft habe immer wieder gezeigt, dass sie sich ein anderes Land wünsche. So bestehe die Chance, aus eigener Kraft eine neue Gesellschaft zu bauen.

Die EU habe die Bewegung im Iran nicht hinreichend unterstützt und die Augen verschlossen vor den kriegerischen Vorbereitungen des Regimes, sagt die Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg. Allerdings lehre die Erfahrung: "Regime-Change von außen durch Krieg scheitert." Es gelte, nachhaltig die Opposition im Iran zu stärken.

"Keiner hat einen Plan, was passiert, wenn Iran in einen Bürgerkrieg mit verschiedenen Fraktionen zerfällt", betont ZDF-Journalist Elmar Theveßen. Diese "Büchse der Pandora" würde auch die aktuelle US-Regierung am liebsten geschlossen lassen. Doch nun stecke die USA in einer Zwickmühle, der nur durch die Zerstörung der iranischen Atomanlage zu entkommen sei.

Das Problem von US-Präsident Donald Trump sei, dass er nach einem militärischen Eingriff auch mit dafür verantwortlich sei, was danach komme - und in Konflikt mit seiner isolationistischen "Maga"-Bewegung geraten könne.

Historiker Moshe Zimmermann kritisiert die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der generell zu sehr auf Konfrontation gesetzt habe.

Es brauche für den Iran auch ein attraktives Angebot, mit dem Beschuss Israels aufzuhören - etwa mit Blick auf die Palästinenser. Es ist, sagt Wolffsohn, ein großer Fehler, dass der Iran nur als Einheit gesehen werde, anstelle der vielen verschiedenen Völker in diesem Land.

Neben Bomben, Cyberangriffen oder Kommandoaktionen könnten die unterirdischen Atomanlagen auch, und vielleicht sogar am effektivsten, durch Sabotage seitens der Iraner selbst unschädlich gemacht werden.

Dem israelischen Geheimdienst sei ein solcher Coup zuzutrauen.