Krieg in Gaza: Breite Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an den Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fest.

Das Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem vor Journalisten.

Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilten mehrere europäische Staaten die jüngsten militärischen Pläne der Regierung in Jerusalem und forderten ein Umdenken.

Der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca sagte, die Pläne würden "wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung". Kritik kam auch von Großbritannien und Frankreich, während die Vertreter Israels und der USA dagegenhielten.

Der britische Vize-UN-Botschafter James Kariuki warnte, Israels Pläne würden "das Leiden der palästinensischen Zivilisten in Gaza nur vergrößern".

Der französische Diplomat Jay Dharmadhikari sagte, wegen der israelischen Pläne müsse "Alarm" geschlagen werden. Frankreich verurteile das Vorhaben Israels "auf das Schärfste".

Während der Sitzung beschrieben Teilnehmer in oft dramatischen Worten die Lage in dem Küstengebiet. Das Leid dort sei "schlimmer als fürchterlich" und habe sich "in viele Seelen eingefressen", hieß es unter anderem.

Der Leiter des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, sagte:

Israels stellvertretender UN-Botschafter Jonathan Miller sagte dagegen, nicht auf Israel, das mit dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 "den schlimmsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust erlitten" habe, müsse Druck ausgeübt werden, sondern auf die Hamas. "Das ist keine Eroberung – Israel hat keine Pläne oder Wünsche, Gaza dauerhaft zu besetzen. Das ist eine Befreiung von einem brutalen Terrorregime", sagte Miller.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, warf den Ländern, die die Sitzung des Sicherheitsrates befürwortet hatten, vor, "den Krieg durch die Verbreitung von Lügen über Israel aktiv zu verlängern".

"Israel hat das Recht zu entscheiden, was für seine Sicherheit notwendig ist und welche Maßnahmen angemessen sind, um die Bedrohung durch Hamas zu beenden", sagte die US-Diplomatin.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen beschlossen. Netanjahu stellte die Pläne am Sonntag genauer vor.

Derzeit würden "70 bis 75 Prozent" des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert, sagte der Regierungschef. Der Hamas seien zwei wichtige Stellungen geblieben, die Stadt Gaza und die in Al-Mawasi im Zentrum des Gazastreifens liegenden Vertriebenenlager. "Das israelische Sicherheitskabinett hat die Armee angewiesen, diese zwei verbleibenden Hamas-Hochburgen [...] zu zerschlagen", sagte Netanjahu.

Zum "exakten Zeitplan" für den Einsatz wolle er sich nicht äußern, sagte der Ministerpräsident weiter.

Israel werde zudem "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte Netanjahu an.

Zudem werde Israel den palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten ermöglichen, die Kampfgebiete vor dem Beginn der Einsätze über "sichere Korridore" zu verlassen.

Zugleich kündigte er an, es sollten mehr ausländische Journalisten das israelische Militär im Gazastreifen begleiten dürfen.