Weiter Streit in der Union über Merz' Stopp von Waffenlieferungen

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Export bestimmter Rüstungsgüter nach Israel auszusetzen, sorgt weiterhin für Diskussionen und Unmut in der Union.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, müsse die Fraktion Merz' Entscheidung akzeptieren.

"Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber noch mal deutlicher macht, was man an der Kriegsführung in Gaza nicht richtig findet", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv.

Friedrich Merz sei der Kanzler der Bundesregierung insgesamt zwischen CDU, CSU und SPD.

Er wisse, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder miteinander gesprochen hätten. "Und ansonsten arbeiten wir immer sehr gut zusammen. Ich finde auch sehr harmonisch", sagte er.

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• Stopp von Waffenlieferungen: Merz betont anhaltende Solidarität mit Israel

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hält hingegen die Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen trotz der Erklärung von Merz vom Sonntag für falsch. Im Bayerischen Rundfunk sagte er:

Auch Mayer kritisierte, dass die Fachpolitiker der CSU vor der Verkündung nicht mit eingebunden gewesen seien.

Merz hatte die Entscheidung am Sonntag im ARD-Interview verteidigt, aber auch die anhaltende Solidarität mit Israel betont. Der Kanzler sagte auch, er habe die Entscheidung zwar nicht alleine gefällt, müsse diese aber alleine verantworten.

Er könne die Entscheidung aber "auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen", sagte er mit Blick auf den Unmut in der CSU.

Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion kamen am Sonntag zu einer Sondersitzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik zusammen. An der Videoschalte nahm auch der außenpolitische Berater von Merz, Günter Sautter, teil.

Der CSU-Politiker Mayer, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, bezeichnete die Sitzung als "sehr konstruktiv und sinnvoll". Er sagte zugleich:

Obwohl er Verständnis für die emotionalen Erwägungen des Bundeskanzlers habe, teile er die Konsequenzen weiterhin nicht, betonte Mayer: "Ich glaube, dass es in der Sache durchaus gute Gründe gegen diese Entscheidung gibt."

Er verweist auf Deutschlands Abhängigkeit von Waffenimporten aus Israel, "gerade was diese wichtigen Bereiche Cyber-, Drohnenabwehr, Abwehrschirme, geheimdienstliche Zusammenarbeit anbelangt."

Dann sei "der Weg über partielle Waffenembargos gegenüber Israel oder Verbote von Waffen an Israel nicht unbedingt der zielführende Weg".