Söder stärkt Bundesregierung bei Israel den Rücken

Die Situation in Gaza eskaliert, die humanitäre Situation vor Ort verschärft sich und Israel gerät international immer mehr unter Druck. Doch die Bundesregierung hält sich zurück und versucht, auf Israel einzuwirken. Das sei der richtige Weg, sagt CSU-Chef Markus Söder im ZDF-Sommerinterview:

In der Haltung zu Israel "müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen", sagt der CSU-Vorsitzende. Israel sei "die" Demokratie im Nahen Osten und unser "engster Partner". Das Land sei angegriffen worden und bis heute befänden sich israelische Geiseln in den Händen der Hamas. Diese verhindere zum Teil "tatsächlich den Zugang" zu Hilfsgütern für die Bevölkerung in Gaza. Söder fordert trotzdem mehr Engagement von Israel:

Außenpolitisch wie innenpolitisch zieht der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident eine positive Bilanz der Regierungszeit. Schwarz-Rot habe "einen guten Koalitionsvertrag präsentiert" und im ersten halben Jahr "auch eine Menge erreicht", sagt Söder. "Der Richtungswechsel, den wir geplant haben, bei Migration, bei Wirtschaft, in der Außenpolitik, der geht voran."

Friedrich Merz, CDU

Ines Schwerdtner, Linke

Lars Klingbeil, SPD

Tino Chrupalla, AfD

Markus Söder, CSU

Franziska Brantner, Grüne

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Weniger gut sei es dann vor der Sommerpause bei der geplanten Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gelaufen. "Am Schluss, so wie im Fußball, würde ich sagen, weil wir hier im Stadion sitzen, haben wir ein dummes Gegentor kassiert, das war das bei der Richterwahl", sagt Söder mit Blick auf das im Münchner Olympiastadion stattfindende Sommerinterview.

Doch auch dieses Ereignis werde die Koalition "nicht beschädigen", zeigt sich der CSU-Chef überzeugt, "ganz im Gegenteil":

Fraglich, ob der Bundesregierung das gelingen wird, nachdem SPD-Chefin Bärbel Bas erst vor wenigen Tagen Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht mehr ausgeschlossen hat.

Das lehnt Söder ab. Es gebe eine "klare Koalitionsvereinbarung", sagt er. "Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben, wir haben gerade erst die Steuern gesenkt."

Angesichts der hohen Schulden, die die Bundesregierung bereits gemacht habe, sei das für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar, so der CSU-Chef:

Mehr Steuereinnahmen erreiche man durch Wirtschaftswachstum. Dafür müssten mehr Menschen in Arbeit kommen, und das benötige auch "eine komplette Veränderung des Bürgergelds", sagt Söder. Zum einen müsse jeder, der arbeiten könne, auch "Arbeit annehmen".

Zum anderen spricht sich der CSU-Chef dafür aus, ukrainischen Flüchtlingen statt Bürgergeld nur Asylbewerberleistungen zu zahlen. Das solle für alle Ukrainer gelten, auch für die, die bereits in Deutschland sind. Im Koalitionsvertrag war diese Maßnahme nur für Neuankömmlinge vereinbart worden.

Die angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland, aber auch in Europa, hat sich durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump nochmal verschärft. Dem Vorschlag der EU-Kommission, Steuern zu erhöhen, erteilt Söder ebenfalls eine Absage.

Stattdessen brauche man eine Lösungsstrategie für die Automobilindustrie, sagt der bayerische Ministerpräsident. Massive Gewinneinbrüche bei den großen Autokonzernen VW, BMW, Mercedes, noch dazu hohe Zölle seien "eine Katastrophe". Die Strategie könne nur sein, "dass wir in Europa auch da endlich dieses Verbrennerverbot aufheben und Technologieoffenheit generieren".