Der Kurswechsel von Kanzler Merz in der Israel-Politik sorgt in der Unionsfraktion für Unruhe. Außenpolitiker der Fraktion treffen sich zu einer virtuellen Sondersitzung.
Mit der Ankündigung keine Waffen an Israel zu liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen können, verschärft die Bundesregierung ihre zuvor geäußerte Kritik an Israels Kriegsführung.
08.08.2025 | 2:45 minIn der Union gibt es großen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Treffen berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, zugeschaltet werden.
Hintergrund ist die von Merz mitgeteilte Entscheidung, die schwarz-rote Koalition werde keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hatte den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will.
Israel will ganz Gaza, auch Gaza-Stadt, erobern. Alle Einwohner sollen innerhalb von zwei Monaten vertrieben werden. Doch wohin? Es gibt scharfe Kritik an Israels Kriegsplänen.
09.08.2025 | 2:15 minVizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt ein Aussetzen der Rüstungsexporte. Aus der CSU dagegen kam Kritik: Man sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und davon überrascht worden. Mehrere Unionsabgeordnete schrieben auf X von einem schweren Fehler.
Offenkundig ist der Gesprächsbedarf in der Unionsfraktion nun groß. Abstimmungen der Außenpolitiker seien bei wichtigen Entwicklungen üblich, hieß es zwar aus Fraktionskreisen. Eine spontane Sitzung an einem Sonntag mitten in der Sommerpause aber zeigt die Brisanz des Themas.
Die israelische Kriegsführung sorge dafür, dass die Menschen in Gaza der Hamas zugeneigt seien, so Nahostexperte Busse. Sie bräuchten stattdessen eine politische Perspektive.
08.08.2025 | 12:58 minBereits am Freitag hatten sich auch Mitglieder der Unions-AG Außen zum Kurswechsel der Bundesregierung positioniert. Während der Vorsitzende und außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt die Entscheidung "unausweichlich" nannte, sprach der stellvertretende AG-Vorsitzende Roderich Kiesewetter auf X von einem "schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands".
Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf X
Generell scheint die Unionsfraktion gespalten. Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Rheinischen Post":
Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller dagegen schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung "aufs Schärfste". Sie übersehe auch, "wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu stärken".
Weil Israels Armee ihren Einsatz weiter ausweiten will, will die Bundesregierung keine Waffen mehr für den Gaza-Krieg liefern. Wie es dazu kam – ZDFheute live analysiert.
08.08.2025 | 29:25 minDer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer von der CDU, schrieb ebenfalls auf X: "Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt." Auch die Junge Union hatte die Entscheidung der Regierung kritisiert.
Israel hatte am Freitag angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Dies stieß im eigenen Land, darunter auch bei Angehörigen der in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln, zum Teil auf heftige Ablehnung.
Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner und vollzog damit einen Kurswechsel. Bundeskanzler Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten.