Nach der Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel gibt es in der Union starke Kritik am Kurswechsel von Bundeskanzler Merz. ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff berichtet.09.08.2025 | 1:08 min
Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stößt eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Ablehnung.
Am Sonntag will sich der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen in einer Dringlichkeitssitzung mit der Angelegenheit befassen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer "gefährlichen Eskalation".
Israel will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und Gaza-Stadt einnehmen. Es gibt scharfe Kritik an Israels Plänen.09.08.2025 | 2:15 min
Länder-Bündnis: Einsatz gefährdet Geiseln und Zivilbevölkerung
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, lehnten in einer gemeinsamen Erklärung die von
Israel beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes im
Gazastreifen entschieden ab.
Ein derartiger Einsatz würde "die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer massiven Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen", hieß es am Samstag in der Erklärung, die von den Außenministern Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und Großbritanniens unterzeichnet wurde.
Mit der Ankündigung keine Waffen an Israel zu liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen können, verschärft die Bundesregierung ihre zuvor geäußerte Kritik an Israels Kriegsführung. 08.08.2025 | 2:45 min
Die Unterzeichner warnten zudem, dass der Einsatz eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen könnte. Sie forderten eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe, welche die Bereitstellung umfangreicher, sofortiger und ungehinderter humanitärer Hilfe ermöglicht".
Orte im Gazastreifen
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Im Gazastreifen zeichne sich das Szenario einer Hungersnot ab. Die israelische Regierung müsse die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit machen lassen.
Trotz wachsender Kritik im In- und Ausland weitet Israel den Militäreinsatz aus. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist schon jetzt katastrophal. 08.08.2025 | 1:03 min
Ruf nach Zweistaatenlösung für Israel und Palästina
Die Hamas riefen die Außenminister dazu auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen und sicherzustellen, "dass sie keiner Grausamkeit und Demütigung ausgesetzt sind".
Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zweistaatenlösung, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden.
Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab.
Israel weniger Waffen zu liefern, gehe über Symbolpolitik hinaus, sagt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese. Aber deutsche Lieferungen seien für Israel nicht kriegsentscheidend.09.08.2025 | 2:32 min
Deutschland stellt Waffenlieferungen an Israel ein
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht auf Freitag die Entscheidung zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen getroffen.
Dem Beschluss zufolge soll die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen und zugleich humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete liefern, wie das Büro von Regierungschef
Benjamin Netanjahu mitteilte. Die Ankündigung hatte heftige Kritik bei vielen Verbündeten Israels ausgelöst.
Bundeskanzler
Friedrich Merz kündigte daraufhin an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Israel geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor. Die humanitäre Lage dort spitzt sich zu. Netanjahu will den Einsatz nun ausweiten. Mehr im Blog.
Quelle: dpa, AFP