Merz betont nach Waffenliefer-Stopp Solidarität mit Israel
Stopp von Waffenlieferungen:Merz betont anhaltende Solidarität mit Israel
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Die deutsche Israelpolitik habe sich in ihren Grundsätzen nicht geändert, sagt Kanzler Friedrich Merz. Doch Solidarität heiße nicht, dass man jede Entscheidung unterstütze.
In der Union gab es Kritik am Kurswechsel in der Israel-Politik von Kanzler Merz. Heute fand eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker dazu statt. Wulf Schmiese berichtet.10.08.2025 | 1:15 min
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. In einem ARD-Interview betonte der Chef der CDU:
Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert.
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Friedrich Merz, Bundeskanzler
Man werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen, so Merz. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.
Nach der Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel gibt es in der Union starke Kritik am Kurswechsel von Bundeskanzler Merz. ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff berichtet.09.08.2025 | 1:08 min
Merz: Freundschaft muss kritische Töne aushalten
Die Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte Merz.
"Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen."
Deutschland belohne mit dem Waffenembargo den Terror der Hamas, sagt Netanjahu. In Israel hingegen kritisieren Opposition und Angehörige der Hamas-Geiseln Netanjahus Kriegspläne.08.08.2025 | 2:31 min
"Entscheidung, die ich allein verantworten muss"
Merz' am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben.
Merz sagte dazu:
Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss.
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Friedrich Merz
Und weiter: "Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen."
Die Bundesregierung hat angekündigt, den Rüstungsexport nach Israel einzuschränken. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett der Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt.08.08.2025 | 1:48 min
Rückendeckung von SPD-Chefin
Unterstützung erhält Merz derweil von seinem Koalitionspartner. SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigte im "Sommerinterview" der ARD die Entscheidung des Kanzlers. "Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen."
Die SPD-Chefin riet Merz aber, innerhalb seiner eigenen Fraktion in dieser Frage besser zu kommunizieren:
Das ist etwas, wo die Fraktion der CDU/CSU miteinander klären muss, wie sie ihre Kommunikationswege in solchen wichtigen Fragen aufbaut und auch sicherstellt.
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Bärbel Bas, SPD-Parteivorsitzende
Ansonsten gebe es "einen öffentlichen Streit", warnte Bas im ARD-"Sommerinterview". "Und den sollte man vermeiden, weil wir wollten es alle miteinander besser machen als die Ampel und das sieht im Moment nicht danach aus."
Israel geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor. Die humanitäre Lage dort spitzt sich zu. Netanjahu will den Einsatz nun ausweiten. Mehr im Blog.