Libanons Regierung will Milizen entwaffnen - Hisbollah lehnt ab
Hisbollah lehnt US-Plan ab:Libanons Regierung will Milizen entwaffnen
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Die libanesische Regierung hat einem US-Plan zur Entwaffnung aller Milizen im Land zugestimmt. Die geschwächte Hisbollah lehnt das ab. Es droht eine politische Krise.
Die Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützt die radikal-islamistische Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen gegen Israel.
Quelle: dpa
Die libanesische Regierung hat einen US-Plan zur Entwaffnung aller Milizen einschließlich der Hisbollah beschlossen. Noch vor der Entscheidung verließen Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung aus Protest die Kabinettssitzung.
Die Hisbollah hatte zuvor mehrfach erklärt, keiner Entwaffnung zuzustimmen, solange Israel seine nahezu täglichen Angriffe nicht einstelle und israelische Truppen weiter an Posten im Südlibanon stationiert seien.
Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen, das Kabinett habe "die in dem amerikanischen Dokument dargelegten Ziele" genehmigt.
Der US-Gesandte Tom Barrack hatte das Dokument vorgelegt, das eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bis Ende 2025 vorsieht. Das Kabinett billigte den Zeitrahmen, übertrug die Ausarbeitung eines Plans jedoch der libanesischen Armee.
Rund um Israel und den Iran wächst die Sorge, dass sich der Krieg ausbreiten könnte. Im Libanon befürchtet man, dass pro-iranische Bewegungen in den Konflikt eingreifen könnten.21.06.2025 | 1:46 min
Schiitische Minister verlassen Sitzung
Minister der Hisbollah und der mit ihr verbündeten und ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung verließen die Sitzung. Es handle sich um einen Protest gegen die Zustimmung der Regierung zum vollständigen US-Entwaffnungsplan, erklärte Arbeitsminister Mohammad Haidar. Dieser steht der Hisbollah nahe.
Kritiker des Plans meinen, dass eine solche Entscheidung ohne Zustimmung schiitischer Vertreter womöglich verfassungswidrig sei.
Schiitische Muslime bilden neben sunnitischen Muslimen die größte Bevölkerungsgruppe im Land. Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt.
Hisbollah sei geschwächt wie nie, erklärt ZDF-Korrespondentin Golineh Atai. Das Land müsse auf eine neue politische Basis gestellt werden. Gleichzeitig drohten neue Spannungen.26.11.2024 | 8:51 min
Es droht eine politische Krise
Der US-Gesandt Barrack gratulierte Ministerpräsident Nauaf Salam, Präsident Joseph Aoun und der Ministerrat zu der "historischen, mutigen und richtigen Entscheidung". Die Beschlüsse des Kabinetts seien ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Prinzips "Ein Land, eine Armee".
Die Forderung nach einer Entwaffnung der Hisbollah ist für die libanesische Regierung politisch riskant. Es wird befürchtet, dass das Land in eine weitere politische Krise schlittern könnte, wenn Hisbollah-Mitglieder aus Protest aus der Regierung austreten.
Mit dem Hamas-Überfall beginnt auch der Krieg zwischen Israel und Hisbollah. Ein Überblick.26.11.2024 | 1:56 min
Hisbollah unterstützt Hamas im Gazastreifen
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte einen Tag nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eigene Angriffe auf Israel begonnen. Bei israelischen Gegenschlägen erlitt sie jedoch erhebliche Verluste.
Die Hisbollah (Arabisch für "Partei Gottes") entstand 1982 als antiisraelische Miliz im libanesischen Bürgerkrieg mit Unterstützung des Iran. Sie wird von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. In Deutschland ist sie seit 2020 verboten.
Im Libanon ist die Hisbollah sowohl Miliz als auch eine starke politische und soziale Kraft. Sie nahm Israel wiederholt unter Beschuss und führte zahlreiche Attentate aus, auch international gegen jüdische Einrichtungen.
Im November trat eine von den USA vermittelte Waffenruhe in Kraft. Dessen ungeachtet hat Israel seither Hunderte Luftangriffe auf Teile des Libanons geflogen, nach eigenen Angaben, um ein Wiedererstarken der Hisbollah zu verhindern. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet, überwiegend Hisbollah-Mitglieder.
Außerdem hält Israel immer noch fünf strategisch wichtige Stellungen auf libanesischem Territorium besetzt.
Israels Armee geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor - die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe wurden abgebrochen. Die Entwicklungen im Blog.