Merz: Schreiben an CDU-Vorstand erklärt Exportstopp an Israel
Schreiben an CDU-Vorstand:So erklärt Merz den Exportstopp nach Israel
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Merz begründet in einem Brief an die CDU-Spitze den Waffenstopp nach Israel. Er sieht Gefahren für Geiseln und Palästinenser in Gaza und den gesellschaftlichen Frieden hierzulande.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem CDU-Bundesvorstand in einem Schreiben erklärt (Archivfoto).
Quelle: epa
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete teilweise Stopp von Rüstungsexporten an Israel hat in der Praxis möglicherweise nur geringe Auswirkungen.
In einem Sechs-Punkt-Papier für den CDU-Bundesvorstand weist Merz darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden.
Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab.
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Schreiben des Bundeskanzlers an den CDU-Bundesvorstand
In dem Papier, das dem ZDF vorliegt, heißt es weiter: "Es gibt Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdeckt. Das gilt etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind."
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Merz: Entscheidung zur Belagerung der Stadt Gaza beunruhigt sehr
In dem Schreiben erläutert Merz die grundsätzliche Haltung der Regierung gegenüber Israel, ihre Position zum Gaza-Krieg und seine Beweggründe für die Ankündigung vom vergangenen Freitag, dass man vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmige, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".
Anlass sei die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August gewesen, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten, schreibt Merz. "Diese Entscheidung besorgt die Bundesregierung sehr."
Sie berge erhebliche Risiken für die Sicherheit der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln und drohe die bereits katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter zu verschärfen. Fraglich sei, ob durch eine Ausweitung der militärischen Operationen die Chancen auf einen Waffenstillstand erhöht würden.
Deutschland belohne mit dem Waffenembargo den Terror der Hamas, sagt Netanjahu. In Israel hingegen kritisieren Opposition und Angehörige der Hamas-Geiseln Netanjahus Kriegspläne.08.08.2025 | 2:31 min
Kanzler warnt vor Verschärfung von Konflikten in Deutschland
"Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Merz hatte vergangene Woche einen Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel verkündet und damit in Teilen von CDU und CSU Kritik ausgelöst.
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