Abgeordnetenhauswahl in Berlin:Mit welchen Programmen die Parteien in Berlin antreten
von Michael Kniess
17 Parteien treten zur Wahl in Berlin am 20. September an. Welche Parteien wollen ins Abgeordnetenhaus? Wer steht wofür und will die Hauptstadt wie regieren? Ein Überblick.
Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. CDU, Linke, AfD und Grüne liegen in Umfragen eng beieinander. Kontroversen belasten einige Spitzenkandidaten.
12.09.2026 | 2:23 minWer künftig Berlin als Bundesland regiert, ist knapp vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September völlig offen. CDU und Linke kämpfen laut ZDF-Politbarometer Extra um Platz eins, AfD und Grüne liegen nur wenige Punkte dahinter.
- ZDF Politbarometer Extra zur Wahl in Berlin: Linke und CDU liegen vorne
Während Wohnen und Mieten das mit Abstand wichtigste Thema für die Berliner sind, machen der Aufstieg der AfD, die Schwäche der SPD und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse die Wahl besonders unberechenbar.
Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Ein Thema, das besonders viele Menschen beschäftigt, ist das Wohnen.
12.09.2026 | 1:28 minAlle 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten, die zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin antreten, im Überblick.
Parteien für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die CDU geht als stärkste Partei und als führende Regierungspartei in die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026. Seit 2023 regiert sie gemeinsam mit der SPD. Der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner verzichtete allerdings im Juli nach monatelanger Kritik an seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Berliner Südwesten auf eine erneute Spitzenkandidatur. Neuer Spitzenkandidat ist Finanzsenator Stefan Evers, der zugleich kommissarisch den CDU-Landesverband führt.
Inhaltlich setzt die CDU auf Sicherheit und Ordnung, einen handlungsfähigeren Staat, wirtschaftliches Wachstum und Modernisierung. Polizei und Justiz sollen gestärkt, organisierte Kriminalität konsequenter bekämpft und ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden. Gleichzeitig will die Partei die Berliner Verwaltung weiter digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wirtschaftspolitisch setzt sie unter anderem auf Start-ups, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie auf Hotellerie und Gastronomie.
Beim Wohnen setzt die CDU vor allem auf Neubau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine stärkere Eigentumsförderung. Die Enteignung großer Wohnungskonzerne lehnt sie ab. Verkehrspolitisch wendet sie sich gegen "künstliche Barrieren", will mehr Geld in Straßen investieren und zugleich das Radwegenetz ertüchtigen. In der Klima- und Energiepolitik verfolgt die CDU einen technologieorientierten Ansatz, der Klimaschutz mit Innovation und wirtschaftlichem Wachstum verbinden soll.
Die SPD gehört zu den prägenden Regierungsparteien Berlins und ist seit 1989 ohne Unterbrechung an der Landesregierung beteiligt. Nach vielen Jahren als stärkste Regierungspartei musste sie bei der Wiederholungswahl 2023 jedoch einen deutlichen Rückschlag hinnehmen: Mit 18,4 Prozent landete sie weit hinter der CDU. Seit 2023 regiert sie deshalb als deren Juniorpartner. Bei der Wahl 2026 will die SPD mit dem früheren hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach an die Spitze ins Rote Rathaus zurückkehren.
Im Wahlprogramm "Wieder Berlin" stellt die SPD vor allem Bezahlbarkeit, Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, Familienpolitik sowie Sicherheit in den Mittelpunkt. Besonders konkret wird sie beim Wohnungsmarkt: 100.000 neue Wohnungen sollen entstehen, Genehmigungen beschleunigt und leerstehende Büroflächen umgenutzt werden. Gegen überhöhte Mieten plant die SPD ein Mietenregister und eine neue Mietenaufsicht. Außerdem will sie die rechtlichen Voraussetzungen für einen Mietendeckel schaffen. Wirtschaftspolitisch setzt sie auf Investitionen, Innovation, internationale Kooperationen und eine stärkere Tarifbindung. Berlin soll nach ihrem Willen zu einem führenden europäischen Innovationsstandort werden.
In der Bildungs- und Familienpolitik will die SPD die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule erhalten, kostenlose Schulmittagessen und Schülertickets sichern sowie Kitas, Ganztags- und Inklusionsangebote stärken. An Grundschulen fordert sie ein Handyverbot. Sicherheitspolitisch verbindet sie eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz mit Gewaltprävention, Opferschutz sowie stärkerem Katastrophen- und Cyberschutz.
Die Berliner Grünen sind seit den 1980er-Jahren im Abgeordnetenhaus etabliert. Zuletzt regierten sie von 2016 bis 2023 gemeinsam mit SPD und Linken. Bei der Wiederholungswahl 2023 erreichten sie 18,4 Prozent und lagen lediglich 53 Zweitstimmen hinter der SPD. Seitdem bilden sie die größte Oppositionsfraktion. Bei der Wahl 2026 wollen die Grünen mit Werner Graf das Rote Rathaus erobern.
Inhaltlich konzentriert sich die Partei auf Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, eine sozial gerechte Stadt sowie Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt. Berlin soll bis 2040 klimaneutral werden. Eine Million zusätzliche Bäume, mehr Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden und der Umbau zur Schwammstadt sollen die Hauptstadt zugleich besser an die Folgen des Klimawandels anpassen. Gegen Müll setzt die Partei unter anderem auf eine Verpackungssteuer und eine jährliche kostenlose Sperrmüllabholung für jeden Haushalt.
Auf dem Wohnungsmarkt wollen die Grünen stärker regulierend eingreifen. Ihr geplantes "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" soll größere Vermieter verpflichten, einen Teil neu vermieteter Wohnungen deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anzubieten. Leerstehende Bürogebäude sollen verstärkt zu Wohnungen umgebaut werden. In der Bildungspolitik setzt die Partei auf mehr Gemeinschaftsschulen, Inklusion und einen automatischen Kitagutschein. Gesellschaftspolitisch will sie Antidiskriminierung, Gleichstellung und zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Sicherheitspolitisch kombiniert sie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr mit einem ausgeprägten Bürgerrechts- und Datenschutzprofil.
Die Linke gehört seit den frühen 1990er-Jahren zum Berliner Parteiensystem. Ihre Vorgängerpartei PDS zog 1990 ins Abgeordnetenhaus ein. Von 2002 bis 2011 und erneut von 2016 bis 2023 war die Partei an Berliner Landesregierungen beteiligt. Bei der Wiederholungswahl 2023 erreichte sie 12,2 Prozent und wechselte in die Opposition. Spitzenkandidatin und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin ist die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elif Eralp.
Den Wahlkampf 2026 konzentriert die Linke stark auf die Wohnungs- und Mietenpolitik. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll zunächst ein einjähriger Mietenstopp gelten, anschließend sollen Erhöhungen auf höchstens ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Mit einem kommunalen Bauprogramm sollen jährlich 7.500 Wohnungen entstehen. Gleichzeitig will die Partei den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" umsetzen und große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Damit unterscheidet sich ihr Ansatz deutlich von Parteien, die die Berliner Wohnungskrise in erster Linie durch mehr privaten Neubau lösen wollen.
Daneben setzt die Linke auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen, einen Stopp weiterer Fahrpreiserhöhungen und stärkere öffentliche Gesundheits- und Sozialstrukturen. Berlin soll bis 2040 klimaneutral werden und Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Gesellschaftspolitisch steht sie für Antidiskriminierung, soziale Teilhabe und den Schutz gesellschaftlicher Minderheiten.
Die AfD ist seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Bei der Wiederholungswahl 2023 erhielt sie 9,1 Prozent der Zweitstimmen. Sie tritt 2026 erneut mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker als Spitzenkandidatin an.
Inhaltlich konzentriert die AfD ihren Berliner Wahlkampf vor allem auf Migration, innere Sicherheit, Wohnen, Bildung und Verkehr. Sie fordert mehr Polizei, eine zusätzliche Bezirkspolizei, strengere Sanktionen sowie eine deutliche Begrenzung der Migration und mehr Abschiebungen. Auf dem Wohnungsmarkt will sie staatliche Regulierung zurückfahren, privaten Neubau und Wohneigentum erleichtern und Einheimische bei der Vergabe landeseigener Wohnungen und Grundstücke bevorzugen.
Bildungspolitisch setzt die Partei auf Leistung und Disziplin, Deutsch als Schulsprache, den Erhalt des differenzierten Schulsystems und einen verbindlichen Kanon deutscher Werke. Programme zu Diversität, Gender und Antidiskriminierung lehnt sie ab. Wirtschaftspolitisch fordert die AfD weniger Bürokratie und Umweltauflagen sowie bessere Bedingungen für Mittelstand und Handwerk. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall, unter anderem da ihr Volksverständnis im Widerspruch zu dem des Grundgesetzes stehe.
Die FDP war seit der Wiedervereinigung an keiner Berliner Landesregierung mehr beteiligt und ist mehrfach an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach ihrer Rückkehr ins Abgeordnetenhaus 2016 verlor sie bei der Wiederholungswahl 2023 erneut ihre parlamentarische Vertretung. Bei der Wahl 2026 versucht sie unter ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Christoph Meyer die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus.
Inhaltlich setzt die Berliner FDP besonders auf wirtschaftliche Freiheit, Bürokratieabbau, Eigentumsbildung und einen schlankeren Staat. Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet, Genehmigungen beschleunigt und Verwaltungsabläufe durch Digitalisierung, Automatisierung und KI vereinfacht werden. Besonders weit geht die Idee eines "Frei-Kiezes": Auf einer bislang unbebauten Fläche wie einem Teil des Tempelhofer Feldes soll eine Sonderwirtschaftszone entstehen, in der regulatorische Ausnahmen und vereinfachte Verfahren erprobt werden.
Auch in der Wohnungspolitik setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Lösungen. Sie will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ermöglichen, private und genossenschaftliche Investitionen erleichtern und mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. Vergesellschaftungen lehnt sie ab. In der Bildungspolitik fordert sie ein verpflichtendes Vorschuljahr, frühe Sprachförderung und verbindliche Sprachstandstests. Hinzu kommen mehr Polizeipräsenz und Maßnahmen für sauberere öffentliche Räume. Finanzpolitisch plädiert die FDP für einen strikten Konsolidierungskurs und will staatliche Strukturen sowie einzelne Landesgesellschaften zurückbauen oder privatisieren.
Die Tierschutzpartei wurde 1993 gegründet und hat ihre Wurzeln in der Tierrechtsbewegung. Sie tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 unter ihrem neuen offiziellen Namen "PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ" an. Auf den Listen der Partei kandidieren auch Mitglieder der Klimaliste Berlin. Programmatisch verbindet die Partei Tierrechte, ambitionierten Klimaschutz, soziale Wohnungspolitik und gesellschaftliche Teilhabe. Im Tierschutz fordert sie unter anderem einen Ausstiegsplan aus Tierversuchen, eine bessere Finanzierung von Tierheimen, Taubenhäuser in allen Bezirken und die Förderung pflanzlicher Ernährung in öffentlichen Einrichtungen.
Berlin soll spätestens 2035 klimaneutral werden. Dafür setzt die Partei auf erneuerbare Energien und eine klimafreundlichere Mobilität. Mittelfristig soll der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. In der Wohnungspolitik vertritt die Tierschutzpartei einen stark regulierenden und gemeinwohlorientierten Kurs. Sie fordert einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, ein Mietenkataster, mehr gemeinwohlorientierten Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Gesellschaftspolitisch setzt sie sich für Antidiskriminierung, queere Rechte und Barrierefreiheit ein. Hinzu kommen Forderungen nach mehr direkter Demokratie und einer Reform des Wahlrechts mit Präferenzstimmen.
Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", kurz Die Partei, wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet. Bundesvorsitzender ist seit der Gründung der frühere "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn. Zur Abgeordnetenhauswahl 2026 tritt Die Partei mit einem Zehn-Punkte-Plan an, der fast vollständig mit satirischen Forderungen arbeitet.
Gegen die Wohnungsnot soll Berlin sein Stadtgebiet notfalls gewaltsam vergrößern. Der Ausbau der A100 soll gestoppt und die bestehende Autobahn in ein Multiplex-Autokino umgewandelt werden. Für abgeschaffte Parkplätze fordert die Partei doppelt so viele neue, während der öffentliche Nahverkehr zu einem "vierspurigen System" ausgebaut werden soll. Daneben verlangt sie die Wiedereröffnung des Flughafens Tempelhof und den Rückzug der Bundesregierung nach Bonn. Wirtschaftspolitisch soll ausgerechnet eine Neodym-Mine in Kreuzberg die Schwerindustrie zurück in die Hauptstadt bringen.
Volt strebt 2026 erstmals den Einzug ins Abgeordnetenhaus an. Bei der Wiederholungswahl 2023 blieb die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die deutsche Partei wurde 2018 als Teil der paneuropäischen Bewegung Volt Europa gegründet. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ordnet sie dem sozial-liberalen Spektrum zu.
Einen Schwerpunkt legt Volt auf einen funktionsfähigeren und digitaleren Staat. Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert, automatisiert und stärker an messbaren Ergebnissen ausgerichtet werden. Gleichzeitig will Volt mit Bürgerräten, Bürgerhaushalten und Kiezbeiräten mehr politische Beteiligung ermöglichen und den Landeshaushalt transparenter gestalten.
Beim Wohnen setzt die Partei auf schnelleren und nachhaltigen Neubau und will Flächenpotenziale für 300.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. In der Bildungs- und Sozialpolitik fordert Volt unter anderem eine verbindliche Vorschulphase, frühe Sprachtests, einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas, eine Ausbildungsplatzgarantie und ein "Azubiwerk" für günstigen Wohnraum. Universitäten sollen langfristig verlässlich finanziert und Erwachsenen über ein jährliches Weiterbildungsguthaben bessere Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen gegeben werden. Daneben setzt Volt auf eine Solaroffensive und klimaresiliente Stadtentwicklung. Wirtschaftspolitisch will die Partei unter anderem die Zusammenarbeit mit Brandenburg vertiefen.
Die Urbane. Eine HipHop Partei wurde 2017 in Berlin von Aktivisten aus der Hip-Hop-Kultur gegründet. Politisch bezeichnet sie sich als antikolonial und machtkritisch und richtet sich gegen Rassismus, Kapitalismus, Patriarchat sowie unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Diskriminierung. Für die Abgeordnetenhauswahl 2026 hat die Partei kein gesondertes Wahlprogramm vorgelegt. Grundlage für ihre politischen Positionen ist deshalb ihr allgemeines Grundsatzprogramm, das die Partei selbst als noch nicht abgeschlossenes "work in progress" bezeichnet.
Darin fordert sie unter anderem Reparationen für koloniale Verbrechen und die Einrichtung von Black Studies und Decolonial Studies an deutschen Universitäten. Grenz- und Visasysteme will sie abschaffen oder grundlegend verändern und Bewegungsfreiheit als Menschenrecht etablieren. Hinzu kommen ein Ende der Rüstungsexporte und eine weitgehende Abrüstungspolitik. Sozial- und wirtschaftspolitisch vertritt Die Urbane. weitreichende Umverteilungs- und Vergesellschaftungsforderungen. Sie unterstützt in Berlin die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne.
Im Gesundheitssystem will sie die private Krankenversicherung in ein allgemeines gesetzliches System überführen. Bildungspolitisch wendet sie sich gegen das gegliederte Schulsystem und Schulnoten und will Bildung stärker diskriminierungs- und machtkritisch ausrichten. Gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf eine Ausweitung von Teilhaberechten. Sie fordert ein Wahlrecht ab 14 Jahren auch für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. In der Drogenpolitik sollen Erwerb, Besitz und Konsum von Rauschmitteln entkriminalisiert und Abhängigkeit vor allem als gesundheitliche und soziale Frage behandelt werden.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und steht in personeller und programmatischer Kontinuität zur 1956 verbotenen KPD. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse und strebt langfristig die Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse sowie eine sozialistische und schließlich kommunistische Gesellschaft an. Die DKP wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.
Für die Abgeordnetenhauswahl 2026 verbindet die DKP diese grundsätzliche Kapitalismuskritik mit konkreten Forderungen zur Berliner Sozialpolitik. Einen Schwerpunkt bildet das Wohnen: Mieten sollen politisch gedeckelt, Zwangsräumungen verboten und Eigentümer für länger leerstehende Wohnungen sanktioniert werden. Bestimmte große Immobilienkonzerne will die Partei enteignen beziehungsweise deren Bestände vergesellschaften. Im öffentlichen Nahverkehr fordert sie einen kostenlosen ÖPNV in Berlin und Brandenburg. Mindestens ebenso prägend ist der Antimilitarismus. Rüstungsunternehmen sollen auf zivile Produktion umgestellt werden. Außerdem will sie das Ende 2025 beschlossene Berliner Polizeigesetz zurücknehmen, dessen ausgeweitete Überwachungsbefugnisse sie ablehnt.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) entstand 1981 aus der Umweltbewegung. Für Berlin liegt der programmatische Schwerpunkt klar auf Klima und Umwelt. Die ÖDP will die Kohlenutzung bis 2030 beenden, Photovoltaik und Solarenergie ausbauen und Berlin nach ihrem Landesprogramm bereits bis 2030 klimaneutral machen. Auch die Nutzung fossilen Erdgases soll beendet werden. Hinzu kommen unter anderem ein stärker ökologisch ausgerichtetes Abfall- und Wassermanagement, mehr Artenschutz und niedrigere Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung.
Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf direkter Demokratie und politischer Unabhängigkeit. Bürgerentscheide auf Bezirks- und Landesebene sollen verbindlich sein, Bürgerräte stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Bei Abgeordnetenhauswahlen will die ÖDP eine Ersatzstimme einführen: Scheitert die bevorzugte Partei an der Sperrklausel, soll die Stimme einer zuvor angegebenen zweiten Partei zugerechnet werden.
Gesellschaftspolitisch verbindet die ÖDP ökologische mit familien- und bildungspolitischen Vorstellungen. Sie fordert ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt und will an Schulen lebenspraktische und kreative Fächer stärken. Im Wahlkampf 2026 rückt daneben die politische Kultur ungewöhnlich stark in den Mittelpunkt: Mit ihrer Kampagne "Rettet den Respekt!" wirbt die Partei für Fairness, Dialog und Kompromissbereitschaft und positioniert sich gegen eine zunehmende Polarisierung politischer Debatten.
Die Partei Die Heimat wurde 1964 unter dem Namen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet und gehört zum äußersten rechten Rand des deutschen Parteienspektrums. 2023 benannte sie sich in "Die Heimat" um und leitete eine strategische Neuausrichtung ein. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ging damit keine ideologische Mäßigung einher.
Im Mittelpunkt ihrer Politik steht ein ethnisch definierter Volksbegriff. Die Heimat fordert eine starke Begrenzung der Migration und richtet ihre Gesellschaftsvorstellung auf eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" aus. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2024 fest, dass dieses Konzept die Menschenwürde derjenigen missachtet, die nach Vorstellung der Partei nicht zu dieser "Volksgemeinschaft" gehören, und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist.
Wirtschafts- und sozialpolitisch verbindet Die Heimat nationale und sozialpolitische Forderungen mit einer grundsätzlichen Kritik an globalen Wirtschaftsstrukturen. Supranationale Institutionen lehnt sie ab und fordert insbesondere den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Ein eigenständiges Berliner Wahlprogramm für 2026 liegt nicht vor.
Die bergpartei, die überpartei (B*) entstand 2011 aus dem Zusammenschluss zweier bereits 2005 in Berlin gegründeter Kleinparteien: der dadaistisch geprägten Bergpartei und der libertären ÜberPartei. Ihre Wurzeln liegen unter anderem in der Berliner Hausbesetzer- und Kunstszene. Die B* versteht sich weniger als konventionelle Programmpartei, denn als experimentelles politisch-künstlerisches Projekt. Sie verbindet anarchistische und antikapitalistische Positionen mit Pazifismus, Ökologie und künstlerischer Provokation.
Programmatisch beschäftigt sich die B* vor allem mit der Frage, wie Gesellschaft und Stadt jenseits von Kapitalismus, Wachstumsorientierung und starken hierarchischen Strukturen organisiert werden könnten. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, setzt sich für autofreie Städte und mehr öffentliche Räume ein und vertritt eine grundsätzlich pazifistische Haltung.
Für die Abgeordnetenhauswahl 2026 hat die B* kein eigenes Wahlprogramm formuliert. Stattdessen hält sie an ihrem bestehenden, bewusst offenen Programm fest und wirbt um neue Unterstützer, die sich auch an dessen Weiterentwicklung beteiligen sollen. Anders als die meisten der 17 zugelassenen Parteien tritt sie nicht berlinweit an: Die B* kandidiert mit Bezirkslisten nur in einzelnen Bezirken.
Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) geht auf den 1971 gegründeten Bund Sozialistischer Arbeiter zurück. Nach der Umbenennung in "Partei für Soziale Gleichheit" 1997 trägt sie seit 2017 ihren heutigen Namen. Ideologisch gehört sie zum Trotzkismus und versteht sich als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Langfristiges Ziel ist die Beseitigung von Kapitalismus und Klassengesellschaft.
Den Berliner Wahlkampf 2026 stellt die SGP vor allem unter das Thema Krieg und Aufrüstung. Unter dem Motto "Sozialismus statt Krieg - Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus" argumentiert sie, die Kosten steigender Militärausgaben würden auf Arbeitnehmer abgewälzt und führten zu Sozialkürzungen und sinkendem Lebensstandard. Sie fordert den Abzug deutscher Soldaten aus dem Ausland und die Auflösung der Nato. Ihre Grundsatzerklärung verlangt darüber hinaus die Auflösung der Bundeswehr. Gleichzeitig will sie große Banken und Konzerne enteignen und eine internationale sozialistische Bewegung aufbauen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wurde Anfang 2024 maßgeblich von Sahra Wagenknecht und weiteren ehemaligen Mitgliedern der Linken gegründet. Co-Landesvorsitzender Alexander King ist derzeit der einzige BSW-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus: Er war ursprünglich für die Linke ins Parlament eingezogen, verließ Partei und Fraktion jedoch 2023 und schloss sich anschließend dem BSW an. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 tritt das BSW erstmals in Berlin an. King und der Publizist und stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Michael Lüders führen die Landesliste als Spitzenduo an.
Inhaltlich verbindet das BSW linke Wirtschafts- und Sozialpolitik mit restriktiveren Positionen bei Migration und Identitätspolitik. Im Zentrum des Berliner Programms stehen Wohnen, Bildung, Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur. Der öffentliche Wohnungsbestand soll ausgebaut werden. Zusätzlich fordert das BSW einen bundesweiten Mietendeckel und unterstützt die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. In der Bildungspolitik setzt es auf eine Vorschule, frühkindliche Sprachförderung und eine stärkere Konzentration auf Grundkompetenzen. Mittelstand und Handwerk sollen entlastet, gleichzeitig mehr öffentliche Mittel in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert werden.
Gesellschafts- und sicherheitspolitisch setzt das BSW andere Akzente als Grüne und Linke. Es will Polizei und Sicherheitsbehörden stärken und vertritt eine restriktivere Linie bei Migration. Zugleich kritisiert es identitätspolitische Konzepte, "Cancel Culture" und das, was es selbst als "Wokeness" bezeichnet. Die Partei fordert außerdem mehr direkte Demokratie und eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Eine besondere Rolle spielt die Friedens- und Außenpolitik, obwohl diese überwiegend nicht in die Zuständigkeit des Landes Berlin fällt. Das BSW lehnt Aufrüstung und Waffenlieferungen ab und setzt auf Diplomatie und eine Verständigung mit Russland.
Die Partei des Fortschritts (PdF) wurde 2020 gegründet und tritt 2026 erstmals zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses an. Sie versteht sich als basisdemokratische und pragmatische Partei, die sich bewusst nicht in das klassische Links-Rechts-Schema einordnen will. Zentrale Leitbegriffe sind Fortschritt, Transparenz, Menschenrechte und Gerechtigkeit. Einen besonderen Schwerpunkt legt die PdF auf direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Politische Entscheidungen sollen stärker von der Bevölkerung beeinflusst und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
In ihrem Berliner Wahlprogramm fordert die Partei, Volksentscheide verbindlich umzusetzen. Daraus leitet sie auch konkrete Positionen zu Berliner Konfliktthemen ab: Das Tempelhofer Feld soll erhalten bleiben, die A100 nicht weitergebaut und das Ergebnis des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" respektiert werden. Wohnungspolitisch setzt sie außerdem auf Genossenschaften, Mietkaufmodelle, Maßnahmen gegen illegale Ferienwohnungen und Bodenspekulation sowie mehr Wohnheime für Studierende und Auszubildende.
In der Klima- und Verkehrspolitik verbindet die PdF ökologische Ziele mit einem technologieoffenen Ansatz. Sie fordert mehr erneuerbare Energien und Stadtgrün, weniger versiegelte Flächen und eine stärkere Begrünung von Gebäuden. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und unter dem Konzept "Berlin365" schrittweise kostenlos werden, zunächst für Alleinerziehende und pflegende Angehörige. Innerhalb des S-Bahn-Rings will die Partei den Autoverkehr reduzieren und Radwege ausbauen. Beim Asylrecht bekennt sich die Partei zum Schutz von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, fordert zugleich aber die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, sobald eine Rückkehr in ein sicheres Herkunftsland möglich ist.
Mit Material der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
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