Wohnen in Berlin: Was die Parteien im Wahlkampf versprechen

Es beginnt oft unspektakulär mit einem Brief des Vermieters, doch oft hat es der Inhalt in sich: Eine Mieterhöhung, dramatisch steigende Nebenkosten oder eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Am Ende steht bei vielen Mietern häufig Angst vor Verdrängung und Sorge, keine andere bezahlbare Wohnung mehr zu finden.

In allen Berliner Stadtbezirken sind seit ein paar Jahren Mieter-Initiativen aktiv, in denen Menschen gemeinsam um ihr Zuhause kämpfen. "Wie bleibt unser Kiez bezahlbar", will Ruth Carcasson von der Initiative Mariendorf-Ost wissen.

"Was wird gegen Wuchermieten und dreiste Abzocke durch möbliertes Wohnen getan", fragt Hannah Rose von der Initiative Pankow gegen Verdrängung. "Warum kann ich erst nach zehn Jahren Planung anfangen, zu bauen", will Bauunternehmer Marcus Becker wissen.

Einig sind sich alle politischen Parteien in Berlin in einem Punkt: Berlin braucht Wohnungen. Mindestens 20.000 pro Jahr. Danach enden die Gemeinsamkeiten bei der Suche nach Antworten auf die Wohnungskrise. Ein Überblick, über die Ansätze der jeweiligen Parteien.

Die Linke will den Volksentscheid von 2021 endlich umsetzen. Damals stimmte eine Mehrheit für Enteignungen großer Wohnungsbestände, um diese zu vergesellschaften:

Die Linke fordert ein Landesamt für Mieterschutz, ein Leerstandsregister und ein konsequentes Abrissverbot von Wohnraum. Nach 100 Tagen der neuen Regierung soll ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen eingeführt werden. Gleichzeitig sollen dort aber auch bis zu zwei Milliarden Euro investiert werden.

Da fast 60 Prozent der Wähler und Wählerinnen vor fünf Jahren für die Vergesellschaftung gestimmt haben, wollen die Grünen einen regulären Gesetzesprozess mit auf den Weg bringen.

Außerdem sollen Immobilienbesitzer mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet werden, einen bestimmten Teil zu bezahlbaren Preisen anzubieten. Der Bau neuer Büros soll untersagt, stattdessen leere Büros in Wohnraum umgewandelt werden.

Milliarden für den Ankauf von privaten Wohnungen soll es laut CDU nicht geben. Stattdessen sollen 100.000 neue Wohnungen durch schnellere Genehmigungen und weniger Vorschriften bis 2031 entstehen. Auch am Rand des Tempelhofer Feldes sollen Wohnungen gebaut werden.

Mieterschutz soll über die Mietpreisbremse durchgesetzt werden und bei der Vergabe von Sozialwohnungen will man die Einkommen regelmäßig überprüfen. Liegen sie höher als erlaubt, müssen Mieter mehr zahlen.

Die SPD will, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 100.000 neue Wohnungen gebaut werden. Private Bauherren sollen dabei nicht nur 30 Prozent, sondern 50 Prozent Sozialwohnungen schaffen. Mehr Mieterschutz will die SPD durch einen Mietendeckel, die Einrichtung von Mietpreisprüfstellen und den Aufbau eines Wohnkatasters erreichen.

Obwohl die Parteibasis mehrfach die Umsetzung des Volksentscheides von 2021 gefordert hat, will der Spitzenkandidat keine Vergesellschaftung.

Die AfD will, dass in der Stadt geborene und seit vielen Jahren in der Stadt lebende Berliner vorrangig auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigt werden.

Ein Punktesystem mit sozialen Kriterien wie Einkommenshöhe oder systemrelevanter Arbeit soll dazu eingeführt werden. Mietendeckel und starke Mietenregulierung sowie hohe Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen lehnt die Partei ab.

Sylvia Bleßmann berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Berlin.

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