Russland: Wie viel Einfluss nimmt Moskau auf unsere Wahlen?

Deutschland steht seit Jahren im Visier von Einflusskampagnen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den Sanktionen gegen russische Staatsmedien treten diese Aktivitäten zunehmend verdeckt und aggressiv auf. Sie verbreiten sich über soziale Netzwerke, gefälschte Nachrichtenseiten und nicht authentische Konten - teils reichen die Aktionen auch in die analoge Welt.

Aktuell richtet sich der Blick auf "Matrjoschka", auch bekannt als "Operation Overload". Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet der Kampagne Aktivitäten im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Kommunalwahlen in Niedersachsen zu.

Ihr Ziel: gesellschaftliche Spannungen verschärfen, das Vertrauen in demokratische Prozesse schwächen und die freie Meinungsbildung beeinflussen. Neu ist nach Einschätzung der Behörden, dass gezielt auch Landes- und Kommunalpolitiker ins Visier geraten.

Typisch für die Kampagne sind kurze Videos und manipulierte Beiträge, die das Erscheinungsbild bekannter Medien imitieren. Logos, Schriften und Gestaltung sollen den Eindruck erwecken, es handele sich um seriöse Berichterstattung. Verbreitet werden die Inhalte vor allem über X, aber auch über TikTok und Bluesky.

Die Falschbehauptungen zielen auf konkrete Kandidatinnen und Kandidaten. Ihnen werden etwa Straftaten, Korruption oder Suchtprobleme unterstellt. Andere Beiträge behaupten, westdeutsche Politiker hätten sich abwertend über Ostdeutschland geäußert. Hinzu kommen erfundene Meldungen über angeblich geplanten Wahlbetrug.

Die Kampagne reagiert zudem auf Berichterstattung über sich selbst. In gefälschten Beiträgen wird etwa behauptet, die Desinformation stamme nicht aus dem Ausland, sondern sei eine Aktion deutscher Parteien. Damit soll offenbar auch die Aufklärung über die Kampagne diskreditiert werden.

Links zu den Fälschungen landen nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern werden gezielt an Medien und Faktencheck-Organisationen geschickt. Das kann Ressourcen binden: Wer mit einer Flut erfundener Behauptungen beschäftigt wird, hat weniger Zeit für andere Recherchen.

Gleichzeitig birgt jede Widerlegung ein Dilemma. Auch eine korrekte Einordnung wiederholt zunächst die Falschbehauptung - und verschafft ihr womöglich zusätzliche Reichweite. Deshalb ist entscheidend, nicht jede Provokation aufzugreifen, sondern über Muster, Methoden und Ziele der Kampagne aufzuklären, ohne unbelegte Vorwürfe unnötig zu verbreiten.

Bislang dürfte die direkte Reichweite vieler Beiträge begrenzt sein. Häufig werden sie zunächst von kleinen, nicht authentischen Konten verbreitet. Das heißt jedoch nicht, dass sie harmlos sind: Einzelne, zunächst schlecht gemachte Fälschungen können viral gehen, wenn reichweitenstarke Accounts sie aufgreifen.

Russische Desinformation sollte deshalb weder als allmächtig dargestellt noch unterschätzt werden. Nicht jede Kampagne erreicht ihr Ziel. Doch die wiederholte Verbreitung kann langfristig Zweifel säen, politische Debatten vergiften und das Vertrauen in Medien und Wahlen beschädigen.

Für "Matrjoschka" gibt es nach öffentlich bekanntem Stand keine eindeutigen technischen Beweise, die die Kampagne einer konkreten russischen Behörde oder Organisation zuordnen. Anders ist es bei der Kampagne "Doppelgänger", die Sicherheitsbehörden und Recherchen mit russischen Akteuren in Verbindung bringen.

Bei "Matrjoschka" sprechen jedoch starke Indizien für einen russischen Ursprung. Frühere Videos tauchten zunächst in russischen Telegram-Kanälen auf. Sprachliche und technische Fehler wiesen ebenfalls nach Russland. Auch die Auswahl der Ziele passt zu bekannten russischen Einflussstrategien: Im Fokus stehen Staaten, die die Ukraine unterstützen, sowie Länder in der von Moskau beanspruchten Einflusssphäre.

Die vorsichtige Formulierung bleibt deshalb wichtig: Die Kampagne wird Russland zugeschrieben, ohne dass eine konkrete staatliche Stelle öffentlich zweifelsfrei benannt ist.

Einen einzelnen Schutzmechanismus gegen Desinformation gibt es nicht. Notwendig ist ein Bündel von Maßnahmen. Soziale Netzwerke können koordinierte Konten und Repost-Netzwerke früh erkennen, Inhalte löschen und beteiligte Accounts sperren. Gerade vor Wahlen tragen sie besondere Verantwortung.

Nach Beobachtungen aus dem Transkript gingen TikTok und Bluesky zuletzt vergleichsweise schnell gegen entsprechende Videos vor. Auf X wurden zwar Teile der Netzwerke gesperrt, allerdings weniger konsequent.

Ebenso wichtig ist langfristige Medienbildung für alle Altersgruppen. Einflusskampagnen beginnen nicht erst wenige Wochen vor einer Wahl - und sie enden auch nicht mit dem Wahltag. Wer demokratische Öffentlichkeit schützen will, muss deshalb dauerhaft in Aufklärung, technische Abwehr und belastbare journalistische Strukturen investieren.

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