Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitungen für diesen Termin, teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.

Der Vorstand der CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits am 10. April zugestimmt, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die Mitglieder der SPD stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags in der SPD ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.

Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett in der Sondersitzung des Bundestags vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.

Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kanzlerkandidaten vorschlagen. Gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache.

Nötig ist die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es wird daher auch von der "Kanzlermehrheit" gesprochen.

Ob Merz bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält, ist jedoch offen. Zwar haben Union und SPD im neuen Bundestag zusammen 328 Abgeordnete. Allerdings haben einige SPD-Abgeordnete angekündigt, Merz nicht wählen zu wollen und auch in der Union gibt es Kritik an ihm. In einem möglichen dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.