Vor SPD-Mitgliedervotum: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Der Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag wächst. Nach zahlreichen Juso-Landesverbänden spricht sich nun auch der Bundesverband der SPD-Jugendorganisation gegen ein schwarz-rotes Bündnis aus. Juso-Chef Philipp Türmer sagt ZDFheute:

Mit Blick auf die schwierige Ausgangslage sei das keine leichte Entscheidung gewesen, aber: "Für uns steht am Ende die inhaltliche Bewertung im Vordergrund."

Türmer kritisiert insbesondere die Einigung in den Bereichen Asyl, Arbeit und Soziales. Bei Steuern und Finanzen sei der Vertrag zu ambitionslos.

"Dass Friedrich Merz nun auch zentrale sozialdemokratische Forderungen wie den 15-Euro-Mindestlohn vor Unterzeichnung des Vertrags zurücknehmen will, zeigt, wie wacklig die Vereinbarung ist", so Türmer.

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Der Finanzierungsvorbehalt sei für viele Vorhaben eine tickende Zeitbombe. "Wir müssen als Politik Vertrauen zurückgewinnen. Ich befürchte leider, dass dieser Koalitionsvertrag dafür als Grundlage nicht ausreichen wird. Für unsere Zustimmung bräuchte es hier Nachbesserungen."

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz gesagt, für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gebe es keinen Automatismus. Entscheiden müsse die Mindestlohn-Kommission.

Der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält an einer Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr fest. Im ZDF sagt Heil:

Bereits wenige Tage nach der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags streiten Union und SPD über dessen Interpretation. Die SPD befragt ab diesen Dienstag ihre Mitglieder - bis Ende April soll das Ergebnis der Abstimmung vorliegen.

Das ist auch der Grund für den öffentlich zur Schau gestellten Streit, sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ZDFheute:

Kritik übt Korte an Merz für seine Äußerungen zum Mindestlohn am Wochenende: "Zukünftige Kanzler sollten nicht als Parteivorsitzende sprechen, sondern dienend und moderierend führen, das Gemeinsame betonen, keine Sekunde polarisieren. So sollten Kanzler eine heterogene Koalition führen."

Neben den Jusos ist auch die SPD-Linke skeptisch, dem Vertrag zuzustimmen. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar lässt ihr Ja beim Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag offen. Im Deutschlandfunk sagt sie:

Allerdings gibt es auch Warnungen innerhalb der SPD, den Koalitionsvertrag platzen zu lassen, etwa vom Thüringer SPD-Chef Georg Maier. Außerdem haben die Jusos etwa 70.000 Mitglieder. Von ihnen sind laut SPD jedoch nur etwa 43.300 auch Parteimitglied und damit stimmberechtigt. Insgesamt dürfen alle knapp 360.000 SPD-Mitglieder am Votum teilnehmen.

ZDF-Politikexperte Theo Koll sagt: "Ich glaube, es ist eher unwahrscheinlich, dass die SPD dagegen stimmen wird." Die SPD habe sich in solchen Situationen "immer als staatstragend erwiesen".