Rentenstreit in der Union: Merz schließt Vertrauensfrage aus

Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen.

Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.

Auch eine Reihe von Ökonomen kritisierte die Pläne - die SPD beharrt derweil auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf.

Worum genau geht es beim Streit um die Rente?

Im Zentrum steht die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Eigentlich sollte das Rentenniveau in den nächsten Jahren sinken. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD aber vereinbart, die Haltelinie bis 2031 bei 48 Prozent stabil zu lassen.

In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist außerdem vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert das und argumentiert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das Problem: Wenn das Rentenniveau 2031 von einem höheren Niveau als bisher geplant zu sinken beginnt, dürfte das rund 120 Milliarden Euro kosten.
Quelle: dpa

Derzeit liefen "Gespräche innerhalb der Koalition zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen", sagte Vize-Regierungssprecher Hille. Er verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Rentenpaket.

Merz selbst hatte sich am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer baldigen Einigung kommt. "Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte er Welt TV. Dazu, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte der Kanzler: "Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ergänzte, er sei mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) "in einem sehr, sehr engen Austausch" zum Thema Rente. Zugleich erinnerte er alle Beteiligten an "Absprachen" - hier müsse es "eine Verlässlichkeit" geben und die erwarte er auch. "Ich bin guten Mutes, dass uns das auch gelingt." Er selbst rechnet damit, dass das Rentenpaket kommende Woche in den Bundestag kommen könnte.