Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem.

Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar zusammengetroffen. Die israelische Regierung sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann", sagte Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend.

Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die Bundesregierung "zur Linderung der größten Not" beschlossen. Israel laufe derzeit Gefahr, "international immer weiter isoliert zu werden", warnte Wadephul. Er bekräftigte zugleich, dass Deutschland in der Frage der Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates "eine andere Position" als andere Länder habe.

Er sei nach Israel gereist, um "über die dramatische Lage zu sprechen, aus der wir gemeinsam einen Ausweg finden wollen und müssen", sagte Wadephul. Ein weiteres Anliegen seines Besuchs sei, zu verhindern, dass "sich eine Kluft zwischen der Europäischen Union und Israel auftut". Diese Gefahr bestehe, und Deutschland müsse sich in dieser entscheidenden Phase positionieren. Sein Auftrag sei, der israelischen Regierung zu sagen, dass sie jetzt handeln müsse, und "nicht erst irgendwann".

Während eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne vorangehende Verhandlungen plane, sehe Deutschland eine solche Anerkennung "eher am Ende eines Verhandlungsprozesses", führte Wadephul aus. Dieser Verhandlungsprozess müsse allerdings "bald beginnen", betonte er.

Der Verlauf der Gespräche in Israel dürfte auch Einfluss darauf haben, ob sich Deutschland der Forderung nach Sanktionen gegen seinen engen Partner anschließt. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein Novum in den deutsch-israelischen Beziehungen.

Der Gaza-Krieg bringt die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht in eine Zwickmühle. Da ist einerseits die besondere Verantwortung für den jüdischen Staat, in der sich Deutschland wegen des Holocausts sieht. Bis heute werden deutsche Politiker nicht müde zu betonen, dass die Existenz und Sicherheit Israels "Teil der deutschen Staatsräson" sei.

Andererseits bleiben die Bilder aus dem Gazastreifen - unzählige Tote, verzweifelt um Lebensmittel kämpfende Menschen, abgemagerte Kleinkinder und zu Trümmerlandschaften gebombte Städte - nicht ohne Wirkung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt inzwischen sehr kritische Töne an. "Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern", betonte er. Die jüngsten Lieferungen von Lebensmitteln und Hilfsgütern könnten nur ein Anfang sein. Und:

Auch die israelische Regierung müsse dafür alles tun, was in ihrer Macht stehe. Außerdem müssten die Geiseln, unter denen noch deutsche Staatsangehörige seien, endlich freikommen. Die islamistischen Terroristen der Palästinenserorganisation Hamas müssten entwaffnet werden. Und es dürfe keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.

In eine zweite Zwickmühle bringt der Konflikt Deutschland im Verhältnis zu seinen europäischen Partnern. Dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Anerkennung Palästinas als Staat angekündigt und der britische Premierminister Keir Starmer diesen Schritt zumindest angedroht hat, behagt der Bundesregierung nicht.

Nun zog auch noch der G7-Partner Kanada nach. Für Merz gilt wie für Wadephul: "Eine Anerkennung betrachten wir nicht als einen ersten, sondern als einen der möglicherweise abschließenden Schritte hin zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung."

Auf Drohungen mit Sanktionen und auf die mögliche Anerkennung eines Staates Palästina durch seine Verbündeten reagiert Israel äußerst empfindlich. "Ein solcher Schritt belohnt den Terrorismus", echauffierte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Ankündigung Macrons.

Und dann ist da auch noch die Rolle der USA als wichtigster Verbündeter Israels und Vermittler in den indirekten Verhandlungen mit der Hamas. Der außenpolitische Kurs der Regierung von Präsident Donald Trump gilt nicht nur in Berlin als schwer berechenbar.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist am Freitag nach Israel, um über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Damit ist er dann gleichzeitig mit Wadephul in der Region unterwegs.