SPD: "Anerkennung eines palästinensischen Staates kein Tabu"

Heute reist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in schwieriger Mission nach Israel. Mit in der Delegation ist Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Schon vorab macht sie klar, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates "nicht zwingend am Ende" einer verhandelten Zweisstaatenlösung stehen müsse.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim Besuch des jordanischen Königs am vergangenen Dienstag erklärt, er betrachte eine Anerkennung gegenwärtig "nicht als den richtigen Schritt", sondern diese sei vielmehr "einer der letzten Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweisstaatenlösung".

Möller, die früher parlamentarische Staatsekretärin im Bundesverteidigungsministerium war, spricht von einer verheerenden Lage in Gaza. Es mangele an sicheren und verlässlichen Wegen, um die Versorgung tatsächlich zu den Menschen in Gaza zu bringen.

Die deutsche Beteiligung an der Luftbrücke sei richtig, klar sei aber auch, dass sie bei Weitem nicht reiche. Sie bleibe "ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Versorgung der Menschen in Gaza über den Landweg bezeichnet Möller als alternativlos. Es brauche funktionierende und durchgängig nutzbare Landkorridore für Hilfslieferungen unter der Koordinierung der Vereinten Nationen.

Möller spricht sich für eine sofortige Waffenruhe aus, "als ersten Schritt in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstands" und fordert die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, darunter auch der deutschen Staatsbürger.

Nach dem barbarischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei klar, dass von Gaza nie mehr eine Bedrohung für Israel ausgehen dürfe. Die menschenverachtende Kriegsführung und der gezielte Missbrauch der eigenen Zivilbevölkerung zeigten, dass die Hamas nicht das Wohl der Palästinenser vertrete, sondern allein den eigenen Machterhalt verfolge.

Es sei unabdingbar, dass auch Israel seiner völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werde. "Im Westjordanland müssen Vertreibungen und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau sofort enden", sagt Möller. Selbstverständlich gelte:

Noch im Juni hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul im Bundestag gesagt, Deutschland werde weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Zuvor allerdings hatte Wadephul in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist".

Aus Sicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden sollte Deutschland sich jetzt bereit erklären, ähnlich wie Großbritannien, Frankreich und Spanien, schwerverletzte Kinder aus Gaza zur medizinischen Versorgung aufzunehmen. "Das wäre ein konkreter humanitärer Beitrag, der unmittelbar hilft", sagt Möller.

Bundesaußenminister Wadephul trifft mit seiner Delegation gegen 16 Uhr in Jerusalem ein, wo er zunächst mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar Gespräche führen wird. Am Freitag reist er weiter ins palästinensische Westjordanland.

Schon vor der Reise warnt Wadephul vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete: "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht. Das ist auch nicht durch internationales Recht gerechtfertigt", sagt er im "Politico"-Podcast. Deutschland habe dazu "eine klare Meinung", die er in Jerusalem deutlich machen werde.

Die internationale Luftbrücke auf Initiative Jordaniens und unter Beteiligung Deutschlands könnte schon morgen beginnen.