Treffen zur Zweistaatenlösung:USA tun UN-Konferenz zu Nahost als "PR" ab
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Die USA bezeichnen die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt als "PR-Stunt" - und bleiben fern. Das Treffen untergrabe Friedensbemühungen und belohne Terrorismus.
Bei einer UN-Konferenz wird erneut über mögliche Wege zu einer Zweistaatenlösung in Nahost diskutiert. Israel und die USA boykottieren das Treffen.29.07.2025 | 0:45 min
Die US-Regierung hat eine laufende UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung im Nahen Osten mit deutlichen Worten abgelehnt. Das Außenministerium in Washington teilte mit:
Es handelt sich um einen PR-Stunt, der mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts (zwischen Israel und den Palästinensern) stattfindet.
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US-Außenministerium
Mit der sogenannten Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll.
USA und Israel boykottieren UN-Konferenz
Die USA lehnten die seit Montag tagende Konferenz ab, da sie die tatsächlichen Friedensbemühungen untergrabe, hieß es aus Washington. Das Treffen belohne Terrorismus, es sei eine "Beleidigung" und ein Schlag ins Gesicht für die israelischen Opfer vom Massaker des 7. Oktober 2023.
Der französische Präsident Macron hat angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Israel kritisiert diesen Schritt. Deutschland lehnt eine kurzfristige Anerkennung ab.26.07.2025 | 1:44 min
Wie Israel hat die US-Regierung keinen Vertreter nach New York geschickt - der den Amerikanern vorbehaltene Platz in der Halle der Vollversammlung am East River blieb leer.
Bei der von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten Konferenz übten zahlreiche Länder deutliche Kritik an Israel. Dabei ging es nicht nur um das Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland, sondern auch um den Vorwurf, Israel verhindere gezielt jegliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung.
"Gründung eines palästinensischen Staates" notwendig
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in seiner Eröffnungsrede am Montag die internationale Gemeinschaft zu Entschlossenheit auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen:
Wir müssen sicherstellen, dass es nicht zu einer weiteren Übung in wohlmeinender Rhetorik wird.
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Antonio Guterres, UN-Generalsekretär
Auch der saudische Vertreter Prinz Faisal bin Farhan Al Saud bekräftigte, für eine von den USA und Israel verfolgte Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem einflussreichen arabischen Königreich und Israel sei "die Gründung eines palästinensischen Staates" nötig. Nur die Achtung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung könne zu nachhaltigem Frieden in der Region führen.
Die Haltung von Kanzler Merz und der Bundesregierung zu Israel und seiner Rolle im Gaza-Krieg sei ein „Balanceakt“, so die ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer.28.07.2025 | 2:13 min
Zweistaatenlösung bleibt internationales Ziel
Die Zweistaatenlösung gilt völkerrechtlich und auf diplomatischer Ebene als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahostkonflikts. Die USA stellten in ihrer Stellungnahme dieses Ziel zwar nicht direkt infrage, stehen aber in Zeiten wachsender Kritik an Israel vor allem wegen der verheerenden Zustände im Gazastreifen unverbrüchlich an der Seite ihres engsten Verbündeten im Nahen Osten.
Für Deutschland soll Staatsminister Florian Hahn am Dienstag bei der Konferenz sprechen.
Israels Armee geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor - die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe wurden abgebrochen. Die Entwicklungen im Blog.