Bundesregierung: Kurzfristig keine Anerkennung Palästinas
Nach Macrons Vorstoß:Berlin lehnt schnelle Palästina-Anerkennung ab
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Frankreichs Präsident Macron will einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Bundesregierung hält dies für falsch. Zunächst müsse eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden.
Frankreich will einen palästinensischen Staat anerkennen - die Bundesregierung zunächst nicht.
Quelle: dpa
Entgegen der Ankündigung aus Frankreich, einen eigenen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nahost-Kurs. Kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sei nicht geplant, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird.
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Stefan Kornelius, Regierungssprecher
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachte die Bundesregierung "weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung". Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", betont Kornelius.
Diese Ankündigung Macrons habe "eine enorm symbolische Wirkung", so ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Paris. Frankreich sei jedoch extrem gespalten.25.07.2025 | 2:44 min
Im Vordergrund stehe zunächst ein Waffenstillstand in Gaza. Israel müsse zudem die katastrophale humanitäre Lage in Gaza "sofort und drastisch" verbessern. Es dürfe keine weiteren Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben. Die Bundesregierung sei "bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben".
Macron will Anerkennung bei UN-Generaldebatte verkünden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend angekündigt, einen eigenen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.
Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird.
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Emmanuel Macron, französischer Präsident
Bundeskanzler Friedrich Merz sei in Bezug auf die Situation in Gaza sehr deutlich geworden, sagt Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin. 23.07.2025 | 3:09 min
Er werde die Anerkennung eines Palästinenserstaates "im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden", erklärte Macron. Derzeit sei es "dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt", betonte er. In diesem Zusammenhang müsse "endlich der Staat Palästina aufgebaut" werden.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte die Ankündigung deutlich. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei.
Frankreichs Präsident Macron hat Bundeskanzler Merz besucht, beide riefen Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. 24.07.2025 | 0:23 min
Auch Israels Außenminister Gideon Saar reagierte auf der Plattform X mit scharfer Kritik. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die Ankündigung Frankreichs liefere Israel einen weiteren Grund, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu annektieren und "ein für alle Mal mit der gefährlichen Illusion eines terroristischen palästinensischen Staates aufzuräumen".
Die Vereinten Nationen stufen die Besatzung und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland regelmäßig als völkerrechtswidrig ein.
Israels Angriffe auf Gaza treiben Tausende in die Flucht. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Knapp 30 Länder fordern ein sofortiges Kriegsende, Deutschland fehlt.23.07.2025 | 2:17 min
Palästinenser danken Macron
Die Palästinenser reagierten unterdessen mit Lob auf die Ankündigung des französischen Präsidenten. Der Schritt "spiegelt das Bekenntnis Frankreichs zum Völkerrecht und seine Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Gründung unseres unabhängigen Staates wider", schrieb Hussein al-Scheich, Stellvertreter und möglicher Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, auf der Onlineplattform X.
X-Post von Hussein al-Scheich
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Die radikal-islamistische Hamas, die mit ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel den Gaza-Krieg auslöste, begrüßte die Ankündigung Frankreichs als "positiven Schritt".
Norwegen, Irland und Spanien hatten die offizielle Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats im Mai letzten Jahres angekündigt. 22.05.2024 | 1:59 min
Anerkennung gilt als Anreiz bei Friedensverhandlungen
Die USA schlossen sich der Kritik Israels an Macrons Vorgehen an. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück", schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen.
Bislang haben rund 150 UN-Staaten weltweit einen Palästinenserstaat anerkannt. Frankreich ist nun das größte europäische Land, das Palästina anerkennt. Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen.
Israels Armee geht seit dem Terrorangriff der Hamas militärisch im Gazastreifen vor - die Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe wurden abgebrochen. Die Entwicklungen im Blog.