Macron besucht Merz: Das sind die Streitpunkte zwischen ihnen

Einst war die Villa Borsig am Stadtrand von Berlin die Residenz des Oberkommandierenden der französischen Besatzungssoldaten - am Mittwoch empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz dort den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Beide Seiten hatten zum Amtsantritt des Kanzlers betont, die Beziehungen zwischen ihren Ländern neu beleben zu wollen. Nun geht es darum, trotz inhaltlicher Differenzen den neuen Schulterschluss zu demonstrieren.

Beide Politiker präsentieren sich gern als zupackende Macher und sehen sich als Führungskräfte innerhalb Europas. Vor dem Treffen hieß es aus dem Pariser Elysée-Palast:

Offiziell handelt es sich um Macrons Gegenvisite zu Merz' Antrittsbesuch im Mai in Paris. Seitdem haben sich die beiden Politiker regelmäßig gesehen, etwa beim G7-, Nato- oder EU-Gipfel. Auf dem Programm stehen ein Spaziergang im neobarocken Garten der Villa, ein Konzert eines Jazztrompeters und ein Arbeitsessen - wobei Macron und Merz gemeinsame Abendessen in der Vergangenheit auch schon mal auf drei bis vier Stunden ausgedehnt haben.

Auch eine gemeinsame Erklärung vor der Presse ist vorgesehen, jedoch ohne Journalistenfragen. Möglicherweise wollen die beiden sich nicht öffentlich zu den Differenzen äußern, die weiterhin bestehen. In diesen Punkten hatte es zuletzt Uneinigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich gegeben:

Gemeinsam mit Spanien entwickeln Frankreich und Deutschland den Kampfjet FCAS. Federführend in Frankreich ist Dassault Aviation, in Deutschland Airbus und in Spanien Indra, alle drei Unternehmen sollen sich eigentlich zu jeweils einem Drittel beteiligen. Der Dassault-Aviation-Chef Eric Trappier pochte jedoch kürzlich darauf, dass Frankreich eine klarere Führungsrolle einnehme. Merz kritisierte dies indirekt, zeigte sich aber zuversichtlich, eine Einigung zu finden. 

Frankreich ist es wichtig, dass Deutschland sich zur "Technologieneutralität" bekennt. Damit ist vor allem die Einstufung der französischen Atomenergie als klimafreundliche Energie gemeint. Frankreich will Atomenergie mit Erneuerbaren Energien auf eine Stufe stellen, nicht zuletzt mit Blick auf die Finanzierung künftiger Vorhaben. 

Dies war zu Zeiten der Berliner Ampelregierung nicht möglich, doch Merz hat da deutlich weniger Bedenken. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag mit Macron Anfang Mai bekannten sich beide ausdrücklich zu einem "Neustart in der Energiepolitik" und der "Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmen Energien".

Beim Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten liegen Frankreich und Deutschland weiter deutlich auseinander: Während Merz es so schnell wie möglich umgesetzt sehen will, pocht Macron auf den Schutz der französischen Landwirtschaft. Doch allmählich zeichne sich ein Weg ab, hieß es im Elysée, etwa eine "robuste Schutzklausel für die Landwirtschaft" in Form eines Zusatzprotokolls. 

Die gründlichsten Diskussionen dürften Kanzler und Präsident mit Blick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik führen. Künftig solle es dabei nicht mehr in erster Linie um die gemeinsamen Rüstungsprojekte gehen, sondern verstärkt auch um strategische Fragen. Frankreich habe ein Interesse daran, "unsere strategischen Analysen der Bedrohung Europas zu teilen", betonte der Elysée auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Dieser dürfte bei den Beratungen zwischen Merz und Macron auch eine entscheidende Rolle spielen: Frankreich kann sich vorstellen, im Falle eines Waffenstillstandes Soldaten in die Ukraine zu schicken, was für Deutschland derzeit nicht in Frage kommt.

Thema dürfte auch der Umgang mit Israel angesichts des kritisierten Vorgehens im Gazastreifen mit immer mehr Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sein. Deutschland hatte eine von Frankreich und Großbritannien getragene Erklärung nicht unterzeichnet, die Israel zu einem sofortigen Kriegsende im Gazastreifen auffordert.

Merz hatte am Dienstag als Begründung angeführt, dass der EU-Gipfel eine fast gleichlautende Erklärung verabschiedet habe, an der er mitgearbeitet habe. Es gehe also nicht um inhaltliche Differenzen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass der Bundesregierung die Abfolge der nötigen Schritte in dem Schreiben nicht klar genug gewesen sei. Für die Bundesregierung sei wichtig, "dass der Ausgangspunkt zunächst einmal die Attacke, der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ist, dass immer noch Geiseln in Haft und in der Gewalt der Hamas sind".

Die Bundesregierung habe ihre Bedenken über die schlechte humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung aber sowohl öffentlich als auch gegenüber der israelischen Regierung klar gemacht.