In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Israel zu mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert.
Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe in Gaza.
Quelle: AFPDeutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. "Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden", forderten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und zur "bedingungslosen" Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
Merz, Macron und Starmer übten zudem scharfe Kritik an Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder zur möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. "Wir lehnen jegliche Bemühungen, israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete zu erzwingen, entschieden ab", hieß es in der gemeinsamen Erklärung dazu. Die Staatenlenker erklärten weiter: "Annexionsdrohungen, Siedlungsbau und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung."
Deutschland hatte die jüngste Erklärung von inzwischen 30 Staaten und der EU-Kommission zu Gaza nicht unterzeichnet. "Da hat der Außenminister gesagt: Wie sind nun mal Partei, wir wollen uns nicht einseitig gegen Israel stellen", sagt Schmiese. Deshalb habe es bereits Kritik an der Bundesregierung gegeben. Nach der Macron-Ankündigung, Palästina anerkennen zu wollen, habe die Bundesregierung realisiert: "Au weia, da kommt was ins Rutschen. Das ist unser fast engster Verbündeter, der jetzt diesen Schritt geht."
Als Reaktion habe man den britischen Premierminister Keir Starmer angerufen und mit diesem gemeinsam das Papier für die E3-Erklärung entworfen - auch, damit die G7-Staaten nicht gespalten wirken. "Da hatte man dann die Möglichkeit, all das zu schreiben, was auch schon in dem anderen Papier geschrieben worden war, da hatte Großbritannien auch mitgemacht", so Schmiese. "Aber: kombiniert damit, dass wenn sich Israel jetzt nicht vernünftig verhält, diese verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, die ja in Aussicht steht, dann nicht gewährleistet werden kann."
In diesem Fall könne durch die neue Erklärung der Schritt folgen, "dass nicht darüber verhandelt wird, sondern einfach anerkannt wird". Zudem werde als Voraussetzung für die Zwei-Staaten-Lösung auch eine Absetzung der Hamas gefordert. "Insofern ist das konditioniert - und das ist das Neue an dem Papier. Deutschland ist relativ stolz, dass Macron da mitmacht, weil er seine eigene Ankündigung mit dem Papier zumindest etwas konditioniert." Deutschland werde aber nach wie vor nicht für die Anerkennung Palästinas stimmen, wenn die Bedingungen dafür nicht erfüllt seien.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien weiterhin bestrebt, gemeinsam mit internationalen Partnern einen "konkreten und glaubwürdigen Plan für die nächste Phase im Gazastreifen zu erarbeiten". Dieser müsse "Übergangsregelungen für die Regierungsführung und Sicherheit" enthalten und einhergehen mit dem "Rückzug der israelischen Streitkräfte und der Absetzung der Hamas-Führung".
Macron will Palästina im September vor der UNO als Staat anerkennen. Israel und die USA reagieren empört. Im Gazastreifen verschärft sich die humanitäre Krise weiter.
25.07.2025 | 1:47 minDer britische Premier Starmer hatte am Donnerstag für den Folgetag ein Krisengespräch mit Merz und Macron zur Lage angekündigt. Darin solle es um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Lösungen für einen "dauerhaften Frieden" gehen, hatte Starmer erklärt. Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten.
Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet gewarnt. Israel weist die Kritik zurück. Die Regierung wirft der Hamas vor, die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu behindern, die humanitären Lieferungen selbst zu plündern, Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu verkaufen und auf Hilfesuchende zu schießen.