Merz, Macron und Starmer appellieren an Israel

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. "Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden", forderten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und zur "bedingungslosen" Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.

Merz, Macron und Starmer übten zudem scharfe Kritik an Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder zur möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. "Wir lehnen jegliche Bemühungen, israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete zu erzwingen, entschieden ab", hieß es in der gemeinsamen Erklärung dazu. Die Staatenlenker erklärten weiter: "Annexionsdrohungen, Siedlungsbau und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung."

Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien weiterhin bestrebt, gemeinsam mit internationalen Partnern einen "konkreten und glaubwürdigen Plan für die nächste Phase im Gazastreifen zu erarbeiten". Dieser müsse "Übergangsregelungen für die Regierungsführung und Sicherheit" enthalten und einhergehen mit dem "Rückzug der israelischen Streitkräfte und der Absetzung der Hamas-Führung". 

Der britische Premier Starmer hatte am Donnerstag für den Folgetag ein Krisengespräch mit Merz und Macron zur Lage angekündigt. Darin solle es um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Lösungen für einen "dauerhaften Frieden" gehen, hatte Starmer erklärt. Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten.

Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet gewarnt. Israel weist die Kritik zurück. Die Regierung wirft der Hamas vor, die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu behindern, die humanitären Lieferungen selbst zu plündern, Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu verkaufen und auf Hilfesuchende zu schießen.