Johann Wadephul setzt seinen Nahost-Aufenthalt fort. Bei einem Besuch im Westjordanland warnte der Außenminister Israel vor "jeglichen Annexionsphantasien".
Außenminister Johann Wadephul hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Bei einem Besuch dort verurteilte er zudem in scharfer Form die zunehmende Gewalt radikaler Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung. Nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah betonte der CDU-Politiker:
Wir unterstützen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses.
Johann Wadephul, Bundesaußenminister
Der Außenminister sagte, Deutschland sei nach einem Ende des Gaza-Krieges bereit, den Wiederaufbauprozess aktiv zu unterstützen. Dafür sei eine Erneuerung der demokratischen Legitimation der palästinensischen Autonomiebehörde nötig. Sie dürfe aber auch nicht finanziell ausgetrocknet werden.
Wadephul forderte die israelische Regierung auf, zurückgehaltene Steuergelder, die den Palästinensern rechtmäßig zustünden, an die Behörde weiterzugeben. Die Hamas dürfe in einem künftigen palästinensischen Staat keine politische Rolle spielen.
Ausgang der Annexionssorgen sind Äußerungen israelischer Politiker und eine jüngst vom Parlament gefasste Resolution. In ihr wird die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, die "Souveränität" des Staates Israel auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. Wadephul sagte dazu:
Jegliche Annexionsphantasien, sei es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir klar ab.
Johann Wadephul, Außenminister
"Sie würden von Deutschland nicht anerkannt werden", erklärte der Außenminister weiter.
Bei einem Besuch der Ortschaft Taybeh, einem Dorf christlicher Palästinenser im besetzten Westjordanland, verurteilte Wadephul außerdem die Gewalt israelischer Siedler:
Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror und sie gehören endlich polizeilich verfolgt.
Johann Wadephul, Außenminister
Taybeh war in den vergangenen Monaten mehrfach angegriffen worden. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern gegen Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich zugenommen. "Israel muss als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen", sagte Wadephul.
Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Straftätern schützen.
Johann Wadephul, Außenminister
Die Bundesregierung setze sich auf europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen gewalttätige Siedler ein.
Zuvor hatte Wadephul bei seinem Besuch in Israel zusätzliche Mittel von fünf Millionen Euro für das UN-Welternährungsprogramm WFP angekündigt.
Damit werden unter anderem Bäckereien und Suppenküchen unterstützt, um die Menschen in Gaza auch mittelfristig mit Brot und warmen Mahlzeiten zu versorgen.
Johann Wadephul, Bundesaußenminister
Außerdem finanziert die Bundesregierung ein Feldkrankenhaus der Malteser. Dieses wird demnach in Gaza Stadt eine dringend benötigte grundlegende Gesundheitsversorgung anbieten.
Wadephul forderte die israelische Regierung außerdem auf, bei der humanitären Hilfe für den Gazastreifen schnell zu einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Institutionen zurückzukehren. Die UN müssten die Möglichkeit erhalten, "Hilfsgüter sicher zu transportieren und zu verteilen", so Wadephul.
Hungernde Menschen und immer wieder Angriffe der israelischen Armee - das war seit Wochen die Situation im Gazastreifen.
28.07.2025 | 16:19 minDer Außenminister schloss nicht aus, dass ein Teil der Hilfe von der terroristischen Hamas abgezweigt werden könne. Aber:
Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist jetzt so groß, dass es nicht gerechtfertigt ist, hier weitere Hürden aufzubauen.
Johann Wadephul, Bundesaußenminister
Im Übrigen sei das beste Mittel, um Missbrauch zu verhindern, möglichst viele Lebensmittel und Hilfsgüter in den Gazastreifen hereinzulassen.
Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch in Israel eingetroffen. Der findet inmitten wachsenden internationalen Drucks auf Israel statt, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. In den vergangenen Tagen erhöhten Länder wie Frankreich, Großbritannien und zuletzt auch Finnland den Druck auch dadurch, dass sie die Anerkennung eines Palästinenserstaates ankündigten oder in Aussicht stellten.
Die Bundesregierung hingegen sieht laut Wadephul "die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses". "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", forderte er am Donnerstag.