Was eine Anerkennung Palästinas bedeuten könnte - und was nicht

Die Pläne von Frankreich, Großbritannien und Kanada, Palästina als Staat anzuerkennen, werden keine baldige Staatsgründung nach sich ziehen.

Sie könnten jedoch Israel weiter isolieren und die Verhandlungsposition der Palästinenser auf lange Sicht stärken - wenn es denn für sie überhaupt so etwas wie "eine lange Sicht" gibt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine palästinensische Eigenstaatlichkeit ab und will die israelische Kontrolle über das annektierte Ost-Jerusalem, das besetzte Westjordanland und den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen aufrechterhalten.

Doch führende rechte israelische Politiker wollen einen großen Teil des Westjordanlandes komplett annektieren, wo Israel bereits mehr als 100 jüdische Siedlungen mit mehr als 500.000 Bewohnern gebaut hat. Aus dem Gazastreifen sollen zudem etwa zwei Millionen Menschen in andere Länder umgesiedelt werden, wenn es nach ihren Plänen geht.

Israels Regierung und viele führende Politiker waren schon lange vor der Hamas-Attacke am 7. Oktober 2023, die den Gaza-Krieg auslöste, gegen einen eigenen palästinensischen Staat. Netanjahu argumentiert, damit würde man die Hamas belohnen. Letztendlich würde dann ein noch größeres von dieser islamistischen Gruppe regiertes Gebiet an Israels Grenzen entstehen.

Auch US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für dieses Vorhaben bekundet. Die USA, das einzige Land mit wirklichem Einfluss auf Israel, steht nach wie vor klar auf der Seite Netanjahus.

Westlichen Ländern insgesamt schwebt ein künftiger Palästinenserstaat vor, der demokratisch wäre und von politischen Rivalen der Hamas geführt würde, die Israels Existenzrecht anerkennen.

Die Palästinenser begrüßen zwar die internationale Unterstützung für ihr Streben nach Eigenstaatlichkeit, aber sie sagen, dass es dringlichere Maßnahmen gebe, die der Westen ergreifen könnte, um Druck auf Israel auszuüben.

Hamas-Führer haben bisweilen angedeutet, dass sie einen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren würden, aber es ist weiter ihr erklärtes Ziel, Israel zu vernichten.

"Es ist ein bisschen merkwürdig, dass die Antwort auf tägliche Schreckenstaten in Gaza, die allem Anschein nach vorsätzliches Aushungern einschließen, ist, einen theoretischen palästinensischen Staat anzuerkennen, der in der Realität vielleicht niemals entstehen wird", sagt Chaled Elgindi, ein Gastdozent im Zentrum für zeitgenössische Arabistik an der amerikanischen Georgetown University. "Es sieht eher nach einem Weg für diese Länder aus, den Eindruck zu erwecken, sie würden etwas tun."

Politikexperte Fathi Nimer von der palästinensischen Denkfabrik Al-Schabaka meint, die Länder hätten Handelsvereinbarungen mit Israel aussetzen und Waffenembargos oder andere Sanktionen verhängen können.

Die meisten Länder auf der Welt haben einen palästinensischen Staat schon vor Jahrzehnten anerkannt, aber mit Großbritannien und Frankreich würde das - nach China und Russland - vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrates einschließen. Die USA wären die einzige Ausnahme.

Eine Anerkennung Palästinas durch diese Staaten könnte Israel auch eine Annexion erschweren, meint Hugh Lovatt vom European Council on Foreign Relations - insbesondere dann, wenn diese Staaten auch praktische Schritte ergreifen würden.

Und sie könnte ins Gewicht fallen, wenn Israel und die Palästinenser jemals den Friedensprozess wiederaufnehmen würden, der nach Netanjahus Rückkehr ins Amt 2009 zum Stillstand kam, fügt Julie Norman vom University College London hinzu.

Denn dann "bringt es (eine Anerkennung) Palästina viel stärker auf Augenhöhe. Eigenstaatlichkeit ist dann ein Ausgangspunkt für solche Verhandlungen anstatt ein sicherlich nicht gewährleisteter Endpunkt", so die Professorin für Nahostpolitik.