Es gebe zwar leichte Fortschritte bei der Versorgung in Gaza, Israel stehe aber weiter in der Pflicht, diese sicherzustellen, mahnt die Bundesregierung.
Notleidende Bevölkerung im Gazastreifen: Essensverteilung in Gaza-Stadt (Archiv)
Quelle: AFPDie Bundesregierung sieht nach Worten von Regierungssprecher Stefan Kornelius zwar "erste leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen". Diese reichten aber bei Weitem nicht aus, um die Notlage zu lindern.
Nach der jüngsten Nahost-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das Sicherheitskabinett am Samstag erneut über die Lage im Gaza-Konflikt beraten. Der Minister hatte das Gremium telefonisch informiert.
Außenminister Wadephul hat Israel eindringlich vor einer internationalen Isolierung gewarnt. Heute will er sich im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.
01.08.2025 | 1:38 minIsrael stehe "weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen", teilte Kornelius im Anschluss mit. Gleichzeitig sei man besorgt über Informationen, wonach "große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden".
In Sicherheitskreisen hieß es, das 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter abgezweigt würden. Seit vergangener Woche kämen täglich 220 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet, hieß es weiter. Zwei von drei Groß-Wasserleitungen im Gazastreifen funktionierten derzeit sowie eine von zehn Strom-Übertragungsleitungen. Der Mehlpreis liege bei horrenden 80 Euro pro Kilogramm.
Außenminister Wadephul war in Israel und im Westjordanland. Sein Bericht könnte die Grundlage für Sanktionen gegen Israel werden. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet.
02.08.2025 | 1:35 minDas Sicherheitskabinett hatte bereits am Montag zur Lage in Nahost getagt. Ihm gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Wadephul auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an.
Deutschland habe eine besondere Rolle im Verhältnis zu Israel, so Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes. Gleichzeitig betont er, dass die Situation im Gaza-Streifen kaum zu ertragen sei.
01.08.2025 | 5:04 minMerz hatte nach dem Treffen am Montag gesagt, die Bundesregierung behalte sich wegen der humanitären Lage im Gazastreifen Schritte vor, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Forderungen hierzu reichen von einem Stopp von Waffenlieferungen bis zur Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen hatte er von Wadephuls Bericht abhängig gemacht.
Merz hatte die Lage im Gazastreifen als "inakzeptabel" bezeichnet, aber betont, die Ursache liege "eindeutig und ausschließlich bei der Hamas". Solange der Konflikt andauere, trage Israel jedoch auch Verantwortung für die humanitäre Hilfe.
Der Gazastreifen steht nach UN-Angaben unmittelbar vor einer Hungersnot. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet am Mittelmeer und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen passieren.