Gaza-Abkommen: Israels Entscheidung verzögert sich
Verhandlungen mit der Hamas:Gaza-Deal: Israels Entscheidung verzögert sich
|
Israels Kabinett wollte am Vormittag über das Gaza-Abkommen beraten - doch nun soll die Sitzung auf Freitag verschoben werden. Ein Grund: Die Rebellion der rechtsextremen Minister.
Ab Sonntag soll im Gazastreifen eine Waffenruhe gelten. Dann sollen auch israelische Geiseln freikommen. Doch noch immer wird über das Abkommen gerungen.16.01.2025 | 1:29 min
Israels Entscheidung über das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen verzögert sich. Laut israelischen Medienberichten wird das israelische Kabinett am Freitag zusammentreten, um dem Gaza-Abkommen zuzustimmen. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Auch ein israelischer Regierungsvertreter bestätigt der Nachrichtenagentur AFP, dass die Entscheidung für ein Abkommen am Freitag erwartet wird.
Das Votum des Sicherheitskabinetts war zunächst für Donnerstag geplant gewesen. Israel warf der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas jedoch vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Die Zusammenkunft wurde dann verschoben. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, es werde keine Abstimmung geben, bevor die Vermittlerländer - Ägypten, die USA und Katar - nicht bestätigt hätten, dass die Hamas sich an alle vereinbarten Punkte halten würde.
Eine Einigung für eine 6-wöchige Waffenruhe im Gazastreifen steht kurz bevor – doch es wird weiter um Details gestritten. Thomas Reichart berichtet aus Tel Aviv.16.01.2025 | 1:15 min
Rechtsextreme Minister rebellieren
Die islamistische Terrororganisation Hamas widersprach den Vorwürfen der israelischen Regierung. Sie stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung, erklärte Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros. Die Anschuldigungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entbehrten "jeder Grundlage", sagte ein Hamas-Vertreter an diesem Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas fordere die scheidende sowie die künftige US-Regierung dazu auf, Israel "zu zwingen, das Abkommen umzusetzen".
Laut einem israelischen Radiosender sind die Verzögerungen auch auf innenpolitische Unstimmigkeiten zurückzuführen: Unter anderem der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich stellt sich gegen das Abkommen mit der Hamas. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir nannte es "desaströs".
Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet fort. In den vergangenen 24 Stunden habe die Luftwaffe "etwa 50 terroristische Ziele im gesamten Gazastreifen", darunter Hamas-Kämpfer und militärische Infrastruktur, angegriffen, hieß es in einer Erklärung der Armee.
Auch von palästinensischer Seite wurden israelische Angriffe im Gazastreifen gemeldet. Laut der örtlichen Zivilschutzbehörde wurden seit Mittwochabend mindestens 73 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt.
Die Waffenstillstands- und Geisel-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas ist auch das Ergebnis der Zusammenarbeit von Bidens und Trumps Team. Claudia Bates aus Washington.16.01.2025 | 1:14 min
Israels Staatspräsident Herzog: Deal notwendig
Trotz des Streits über Details einer Waffenruhevereinbarung geht Israels Staatspräsident Izchak Herzog von einem schnellen Abschluss der Gespräche in Katar aus. Nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Geiselangehörigen sagte er:
Es gibt harte Verhandlungen über ein sehr wichtiges Detail, und ich hoffe und erwarte, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
„
Izchak Herzog, Israels Staatspräsident
Er unterstütze den Deal, betonte Präsident Herzog. Er sei richtig, gerecht und notwendig, ihn umzusetzen. "Es handelt sich um eine Vereinbarung, die alle Geiseln einschließt und in jeder Phase umgesetzt werden muss."
Auch US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich trotz eines noch offenen Punktes zuversichtlich, dass die Feuerpause wie geplant am Sonntag in Kraft treten kann. Er habe am Morgen mit dem US-Unterhändler Brett McGurk und Vertretern des Vermittlers Katars gesprochen, um die Angelegenheit zu klären, sagt Blinken bei seiner letzten Pressekonferenz im Amt.
Im Morgengrauen des 7. Oktober dringen hunderte Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels ein und verüben Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, darunter an vielen Frauen und Kindern. Nach israelischen Angaben werden 1.210 Menschen getötet. Mehr als 251 Menschen werden als Geiseln genommen. Wie viele von ihnen heute noch leben, ist unklar.
Dies ist der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher über 50.000 Palästinenser getötet worden sein sollen - darunter Kinder und Jugendliche. Die Zahl unterscheidet allerdings nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich unabhängig kaum überprüfen.
Überhaupt lassen sich die Angaben zu Toten und Verletzten beider Seiten nicht unabhängig überprüfen. (Quelle: dpa/AFP - Stand: 18. Mai 2025)
Monatelange Bemühungen um Abkommen
In den vergangenen Monaten war Netanjahu während der indirekten Verhandlungen vorgeworfen worden, er habe immer wieder Chancen für ein Abkommen über eine Waffenruhe in letzter Minute platzen lassen. Zwei seiner Kabinettsmitglieder - Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprachen sich gegen die Annahme aus.
Eine sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung von ersten israelische Geiseln - darum geht es im Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Doch es bleibt kompliziert.16.01.2025 | 1:45 min
Seit mehr als einem Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen an, Zehntausende Menschen wurden getötet, das Küstengebiet liegt weitgehend in Trümmern. Nun gibt es nach monatelangen Bemühungen der USA, Ägyptens und Katars um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas den lange erhofften Durchbruch.
Das ist im Abkommen zwischen Israel und der Hamas vorgesehen:
Die erste Phase soll sechs Wochen (42 Tage) dauern. Sie startete am 19. Januar um 10:15 Uhr.
Sie sieht vor: eine vollständige Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens.
Palästinenser sollen demnach in alle Teile des Gazastreifens zurückkehren können.
Es soll außerdem zunächst eine bestimmte Gruppe von 33 Geiseln freigelassen werden - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Insgesamt sollen noch 98 Geiseln in der Gewalt der Hamas sein.
Im Gegenzug sollen etwa 1.900 Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
Ziel sei auch, sofort in großem Stil humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen.
Während der ersten Phase sollen die notwendigen Vereinbarungen ausgehandelt werden, um zur zweiten Phase zu gelangen: einem dauerhaften Ende der Kämpfe.
Die Waffenruhe solle andauern, solange diese Verhandlungen laufen - auch falls sich dies länger als sechs Wochen hinzieht.
In der zweiten Phase sollten dann alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen werden, darunter auch männliche Soldaten. Da fraglich ist, ob tatsächlich eine Einigung gelingt, gibt es jedoch bereits Vorwürfe an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, man habe mit dem jetzigen Abkommen die restlichen Geiseln im Stich gelassen.
Das israelische Militär soll sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen.
In der dritten Phase sollen die Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben werden.
Außerdem soll dann der Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. US-Präsident Joe Biden hatte dafür Ende Mai eine Dauer von drei bis fünf Jahren genannt.
Mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Noch immer sind nicht alle Geiseln frei - Israel fliegt weiter Angriffe auf Gaza.