Update am Abend:Macht für Geheimdienste, Geld für Studis und Bühne für BSW
von Nicola Frowein
Guten Abend,
"echte Geheimdienste" will Innenminister Alexander Dobrindt aus den deutschen Nachrichtendiensten machen. Deshalb hat das Kabinett heute eine umfassende Reform der Dienste angestoßen. Sie sollen so besser auf zunehmende Bedrohungslagen reagieren können. Studierende müssen dagegen noch etwas warten - zwar wird das Bafög wie versprochen erhöht, aber das dauert noch. Und Sahra Wagenknecht sorgt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt für Irritationen.
Mehr Macht für Geheimdienste
- Das ist passiert: Das Bundeskabinett hat eine weitreichende Reform der Geheimdienste auf den Weg gebracht. Die entsprechende Vorlage dazu kommt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
- Das ist der Hintergrund: Das Hunderte Seiten starke Gesetzespaket räumt dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Befugnisse ein. Das Sammeln und Speichern von Daten soll dann in größerem Umfang möglich sein, Sabotageakte oder Hackerangriffe könnten aktiv bekämpft werden. Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Linke und FDP melden Bedenken an.
- Das sagt unsere Rechtsexpertin: Die Reform verschiebe "eine zentrale Grenze der deutschen Sicherheitsarchitektur", ordnet Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, die geplante Reform ein. Dass den Nachrichtendiensten ein aktives Eingreifen ermöglicht werden solle, sei angesichts zunehmender Spionage, Sabotage und Cyberangriffe nachvollziehbar. "Es berührt aber das historisch begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten", sagt Tacke. Entscheidend werde deshalb sein, "ob die zusätzlichen Befugnisse mit ausreichend unabhängiger Kontrolle und Rechtsschutz verbunden werden".
ZDFheute live, 12.08.2026, 13:30 Uhr
12.08.2026 | 38:44 minMehr Bafög - aber später
- Das ist passiert: Das Bafög und mit ihm die Wohnkostenpauschale für Studierende und Schüler werden erhöht - allerdings erst später als geplant, nämlich im Sommer- und Wintersemester 2027. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Nach der Sommerpause muss die Reform noch im Bundestag beraten und abgesegnet werden.
- Das ist geplant: Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, soll ab kommendem Frühjahr 440 Euro (statt bisher 380) bekommen. Der Bafög-Beitragssatz soll zum Wintersemester 27/28 auf maximal 503 Euro monatlich steigen und ab Frühjahr 2029 weiter auf 563 Euro monatlich. Das entspricht dann der Summe, die Bezieher von Grundsicherung aktuell erhalten. Außerdem sollen die Anträge digitaler und weniger bürokratisch werden.
- Das sagen Politik und Verbände: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bezeichnet die geplante Reform als "entscheidenden Schritt", mit dem "das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann". Verbände und Opposition kritisieren vor allem, dass die Erhöhung so spät in Kraft trete und dass die Erhöhungen zu gering seien. Das Deutsche Studierendenwerk sieht insgesamt "Korrekturbedarf". Auch eine auf 440 Euro erhöhte Wohnkostenpauschale liege "weit unter der durchschnittlichen Miete von 512 Euro für ein WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt", erklärte Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl.
AfD-Ministerpräsident von Wagenknechts Gnaden?
- Das ist passiert: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat erklärt, dass ihre Partei in Sachsen-Anhalt möglicherweise den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. Ihr Wahlziel sei die Abwahl von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze.
- Das ist der Hintergrund: Voraussetzung für eine solche Unterstützung ist der Einzug des BSW in den Landtag bei den Wahlen am 6. September. In Umfragen kommt die AfD derzeit auf knapp 42 Prozent, das BSW auf knapp fünf Prozent. CDU, Linke und SPD kämen zusammen auf um die 41 Prozent. Würde sich Wagenknechts Partei bei einem solchen Ergebnis im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl enthalten, könnte theoretisch ein AfD-Kandidat Regierungschef werden. Die AfD strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an.
- Das sagt unsere Korrespondentin: ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer wundert es nicht, dass Wagenknecht lieber einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen würde als einem Kandidaten der CDU. Radikalität und Populismus gehörten auch beim BSW zum Programm. Wagenknechts "Markenkern und ihr Selbstverständnis" sei es, "Zünglein an der Waage" zu sein, sagt Maurer. Dabei gehe und ging es der BSW-Chefin "nie ums Regieren selbst als vielmehr darum, das Regieren der anderen zu stören." Darin liege eine "destruktive Kraft, die sich durch ihre gesamte politische Karriere zieht". Lesen Sie dazu auch die Analyse: Wagenknecht "will damit die Schlagzeilen bestimmen"
ZDF heute journal, 10.08.2026, 21:45 Uhr
10.08.2026 | 3:00 minEin Blick in die Sonne
Sie haben keine SoFi-Brille mehr ergattert, wollen keine Lochkamera bauen oder doch lieber die totale Sonnenfinsternis über Mallorca als die partielle bei uns sehen? Das können Sie hier im Livestream ab 20 Uhr.
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Mit der Frühstartrente sollen Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge herangeführt werden. Sie soll als Teil der privaten Altersvorsorge das Rentensystem stärken - so der Plan von Schwarz-Rot: Grünes Licht für Frühstartrente: Wer davon profitieren kann
Ratgeber: Worauf Studierende bei der Wohnungssuche achten sollten
Das neue Semester steht vor der Tür, der Wohnungsmarkt ist angespannt. Was Studierende über rechtliche Regelungen rund um WG-Zimmer und die erste Wohnung wissen sollten, lesen Sie hier: Was bei Vertrag, Kaution und Untermiete gilt
ZDF Volle Kanne, 10.08.2026, 09:05 Uhr
10.08.2026 | 6:47 minSport
Gesa Krause - bereit für Krönung bei der Leichtathletik-EM: Gesa Krause ist zurück und so selbstbewusst wie lange nicht. Bei der EM greift die 34-Jährige nach ihrem dritten EM-Titel. Auch Lea Meyer und Olivia Gürth sind in Form.
Geringes Zuschauerinteresse und hohe Preise: Essen und Trinken sind teuer, die Zuschauerränge oft leer. An den Leichtathletik-Europameisterschaften in Birmingham hat es Kritik gegeben.
ZDF sportstudio, Leichtathletik-EM kompakt, 12.08.2026, 15:43 Uhr
12.08.2026 | 10:31 minDie Vielgeprüfte will sich treu bleiben: Vor zweieinhalb Jahren gewann Schmetterling-Spezialistin Angelina Köhler WM-Gold, in zwei Jahren will sie sich mit Olympia versöhnen. In Paris kann sie damit schon mal anfangen.
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In Kenia haben Nashorneltern ihr offenbar krankes Jungtier zurückgelassen. Ranger konnten das Nashornbaby retten und nahmen sich seiner an.
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12.08.2026 | 2:08 minStreaming-Tipps für den Abend
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13.07.2026 | 88:59 minFür immer Freibad: Simon hat das Abi in der Tasche und ein Jurastudium vor sich, zumindest laut Vater Rainer. Stattdessen verbringt er den Sommer seines Lebens im Freibad. Grund dafür ist Mira (ZDF, Coming of Age, 89 Minuten).
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18.09.2025 | 50:17 minRezept des Tages: Topfennockerl mit Brombeerkompott
ZDF Volle Kanne, 12.08.2026, 09:05 Uhr
12.08.2026 | 5:48 minLuftig und süß: Topfennockerl sind eine klassische Süßspeise aus Österreich. Sie werden aus einem Quarkteig geformt. TV-Koch Mario Kotaska serviert dazu ein Kompott aus frisch gepflückten Brombeeren. Die genaue Anleitung finden Sie hier im Download.
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