Kabinett will Geheimdiensten mehr Macht geben - Kritik von Linken

Die Bundesregierung hat auch angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bereits vor der Verabschiedung der Geheimdienstreform im Kabinett hatte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Warken ergänzte: "Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen."

Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler unterstreicht, dass es hier mehr Befugnisse braucht. Bei ZDFheute live nennt er die Reform gar eine "Revolution". Deutschland habe sich in den letzten Jahren einen der eingeschränktesten Nachrichtendienste Europas geleistet.

"Fast noch wichtiger" und überfällig sei aber die Möglichkeit der Datensammlung und der Einsatz von KI, so Schindler. "Es geht hier um unglaubliche Datenmengen und immer wieder, gerade wenn wir uns den Bereich Terrorismus angucken, haben wir gesehen, dass vor Anschlägen relativ eindeutige Hinweise im Netz zu finden waren, dass das Individuum sich in Richtung Gewalt entwickelt." Hier brauche es letztendlich KI-Tools, weil diese Datenmengen nicht mehr händisch durchsuchbar seien.

Das Kabinett hat ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschlossen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht.

Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen.

Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, das Gesetz ist jedoch nicht zustimmungsbedürftig.

Die Linke lehnt die Reform ab. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Ulrich Thoden, sprach im ARD-Morgenmagazin von Aktionismus und Reformen, "die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle." Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Auch aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen gehen die Pläne viel zu weit. "Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren", sagte Hagen der dpa. Dass der BND auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfe, sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat.

Die Grünen halten die Pläne dagegen grundsätzlich für richtig. Zusätzliche Befugnisse aber "müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", betonte Parteichef Felix Banaszak. "Von uns gibt es keinen Blankoscheck für die Ideen, die Alexander Dobrindt und die Bundesregierung gerade haben." Klar sei jedoch auch: "Die Gefahrenlage, die Sicherheitslage in Deutschland ist wesentlich angespannter als noch vor einigen Jahren." Davor dürfe man die Augen nicht verschließen.

Die SPD-Fraktion begrüßte die Ausweitung, will aber im Gesetzgebungsverfahren die vorgesehene Kontrolle nochmals genau prüfen. Angesichts neuer Bedrohungen "brauchen wir auch neue Antworten - und unsere Dienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren können", erklärte Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Sie verwies darauf, dass mit den Beschlüssen auch eine Stärkung der Kontrolle der Dienste über eine unabhängige Stelle einhergehe.

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