Kabinett will Geheimdienste stärken - und stößt auf Kritik

Die Bundesregierung will auch angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste auf den Weg bringen. Dem Bundeskabinett in Berlin liegt dazu eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor.

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform betonte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Warken ergänzte: "Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen."

Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht.

Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen.

Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen gehen die Pläne hingegen viel zu weit. "Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren", sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der FDP-Politiker kritisierte, die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit solle aufgeweicht, der Verfassungsschutz mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestattet und der Bundesnachrichtendienst auch im Inland gegen eigene Staatsbürger operieren dürfen. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberaler Verfassungsstaat in der Welt.

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