Umweltminister will Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will durch eine Grundgesetzänderung mehr Möglichkeiten für Hitzeschutz und andere Klimaanpassungen schaffen. Im zweiten Halbjahr 2026 werde er einen Vorschlag machen, um die Anpassung an Klimaveränderungen als Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung zu verankern, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Er halte diesen Schritt für "zwingend notwendig".

"Jeder, der bisher behauptet hat, Klimaschutz schadet der Wirtschaft, erlebt heute, dass kein vorhandener Klimaschutz der Wirtschaft schadet", sagte der SPD-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Jeder Hitzetag koste die deutsche Wirtschaft fast eine halbe Milliarde Euro an geringerer Wirtschaftsleistung. Die Folgen des Klimawandels seien keine Fiktion mehr, sondern für jeden real erlebbar, etwa durch Ernteausfälle oder bedrohlich niedrige Grundwasserstände.

Derzeit sind Hitzeschutz und ähnliche Themen fast ausschließlich Ländersache. Der Bund kann sich daran nur sehr eingeschränkt beteiligen. Wenn Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe definiert würde, könnten Bund und Länder entsprechende Maßnahmen gemeinsam organisieren und finanzieren. Aus seiner Sicht sei die Klimaanpassung auch für die Bundesregierung eine "zentrale Verantwortung", sagte Schneider.

Für eine Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Er werde in den nächsten Wochen mit den Ländern sprechen, um eine "breite Mehrheit" zu organisieren, sagte der Umweltminister. Auch Gespräche mit der Opposition im Bundestag seien nötig.

Das Thema wurde laut Schneider in der Kabinettsitzung am Mittwochvormittag besprochen. Wie viel Rückhalt er dort für sein Vorhaben bekam, blieb offen: "Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, ich kann Ihnen das aber noch nicht hundertprozentig jetzt für die andere Koalitionsseite sagen", erläuterte Schneider mit Blick auf CDU und CSU. Er bezeichnete die Kabinettsitzung in diesem Zusammenhang als "Erörterungstermin".

Schneiders Worten nach wird bei der anstehenden Kabinettsklausur über Klimaschutz und Klimaanpassung gesprochen. Das Regierungstreffen ist für Ende August im brandenburgischen Neuhardenberg geplant.

Insbesondere bei der Wasserwirtschaft brauche es daher dringende Klimaanpassungen. Die Niedrigstände der Flüsse könnten nicht nur durch eine Vertiefung der Fahrrinnen bekämpft werden. Stattdessen brauche es einen Rückbau von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen. "Es wird darum gehen, dass Wasser in der Fläche erhalten bleibt", so Schneider.

Der Bundesumweltminister hat sich gegen eine Vertiefung von Flüssen zur Aufrechterhaltung der Schifffahrt in Zeiten von Niedrigwasser ausgesprochen. Das könne nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation sein, sagte Schneider in Berlin. Vielmehr brauche es einen "Rückbau" der Flüsse, "weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen, mit Flussauenlandschaften, die das Wasser in der Fläche halten".

Schneiders Kabinettskollege Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte sich zuvor für einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen in Deutschland ausgesprochen. Bilger will sich am Mittwoch digital mit den Landesverkehrsministern über das Niedrigwasser beraten.

Umweltschützer lehnen Fahrrinnenvertiefungen ab. "Sie schaden mehr, als sie nützen", erklärte Beatrice Claus vom WWF dazu. "Durch den Ausbau und die Begradigung fließt das Wasser noch schneller ab in die Nord- und Ostsee, statt in der Umgebung gehalten zu werden." Wichtiger sei es, mit naturnahen Landschaften mehr Speicherkapazität für Wasser zu schaffen.

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