Hitzeschutz: Daran hakt es in der deutschen Politik

Zur "Chefsache" will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Hitzewelle in Deutschland nicht machen. Das würde das "Wetter" auch nicht ändern und man wolle zudem keine "Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden", sagte sein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Ausgerechnet beim Klima-Thema entdeckt Merz also den Erwartungsmanager in sich.

Aktuell auch zurecht: Schließlich sind in Deutschland größtenteils die Bundesländer für den Hitzeschutz zuständig. Der Bund kann nur einen Rahmen vorgeben. So müssen alle Länder eine Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorlegen. Das können unter anderem mehr Grünflächen in der Innenstadt oder auch Hitzeschutzpläne für Krankenhäuser sein.

Ein halbes Jahr haben die Länder dafür noch Zeit. Aktuell haben laut Ministerium nur Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Niedersachsen entsprechende Strategien, die, wie gefordert, auch die Kommunen in die Pflicht nehmen.

Doch ähnlich wie bei der Bildung, entsteht so auch beim Hitzeschutz ein Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Maßnahmen. Aus diesem Grund haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, zumindest zu prüfen, ob man Klimaanpassung als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen könnte.

Das würde bedeuten, dass der Bund dauerhaft in die Finanzierung einsteigen könnte. Aktuell geht das nur durch einzelne Förderprogramme. Zudem hat der Bund den Ländern mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Daraus soll, wenn es nach Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geht, auch der Hitzeschutz finanziert werden.

Jeder, der es "bis jetzt noch nicht kapiert hat", dass "wir mitten im Klimawandel sind", könne das jetzt erleben, so der Minister.

Wenn die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wäre, könnten so beispielsweise auch Hitzeschutzpläne vereinheitlicht werden. Der Haken: Die Länder müssten Macht abgeben. Die Umweltminister der Länder drängen dennoch darauf.

Man "würde gerne mehr tun", sagte dazu ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Aktuell liegt der Ball bei den Ministerspräsidenten, die sich im Bundesrat dafür aussprechen müssten. Außerdem wäre im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Beim Hitzeschutz sieht Jonas Gerke, Experte für Klimaanpassung bei der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit, im Vergleich zur Situation vor wenigen Jahren "deutliche Verbesserungen". Dennoch gäbe es einige "strukturelle" Schwachstellen, sagt Gerke zu ZDFheute.

Das führe dazu, dass schon "Hitzetipps" auf einer Stadtwebsite als Aktionsplan gewertet werden, genau wie ein detaillierter Maßnahmenkatalog. Hitzeplanung hänge in Deutschland oft vom "politischen Willen" und "einzelnen engagierten Personen" ab, so der Experte.

Kaum bekannt ist, dass unter der enormen Hitze nicht nur die Menschen und die Umwelt leiden, auch die Wirtschaft könnte schmelzen. Eine Untersuchung des Versicherungsunternehmens Allianz legt nahe, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund von Hitze bis zum Jahr 2030 rund 131 Milliarden US-Dollar (rund 114,8 Milliarden Euro) Verluste machen könnte.

Das liegt zum einen daran, dass ab 30 Grad Celsius die Produktivität der Angestellten signifikant sinkt, zum anderen an den steigenden Energiekosten für die Kühlung. Die Allianz rechnet deshalb mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um jährlich etwa 0,7 Prozent.

Das wäre dann ganz sicher "Chefsache".

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