Verkehrsministerkonferenz: Bilger will Ausbau der Flüsse fördern

Angesichts der niedrigen Pegelstände in Deutschland setzt sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für einen Ausbau der Flüsse ein. "Grundsätzlich sollten wir alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdient, weil sie der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bilger wollte digital mit den Verkehrsministern der Länder zusammenkommen, um über weitere Maßnahmen in der Niedrigwassersituation zu sprechen.Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne es nur geben, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme, sagte Bilger.

Er wolle darüber auch mit Umweltverbänden sprechen, kündigte der Minister an. Naturschützer sehen einen Ausbau der Flüsse kritisch und plädieren stattdessen für lebendige Flüsse.

Wann wird Niedrigwasser zum Problem für die Schifffahrt

Bilger sprach sich zudem dafür aus, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst geplanten 36 Millionen Euro für das kommende Jahr zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden. "Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein", sagte Bilger dem RND. Parallel dazu würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, "damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert wird".

Bei einem digitalen Treffen mit den Landesverkehrsministern soll es am Mittwoch nun um weitere Schritte gehen: "Also, was kann man beispielsweise machen, wenn es um bestimmte Güter geht, die nicht länger an den Häfen gelagert werden dürfen, da kann man Regelungen flexibilisieren", hatte Bilger am Montag dem ZDF gesagt.

Die großen deutschen Flüsse haben wegen der anhaltenden Trockenheit an vielen Orten Niedrigwasser. Am Rhein wurden am Wochenende in Nordrhein-Westfalen historische Tiefstände gemessen. Die niedrigen Pegelstände stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren oder sogar gar nicht mehr fahren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind. Dazu gehört etwa die Bauindustrie.

Sinken die Pegel, können die Firmen zwar theoretisch auf Straße und Schiene ausweichen. "Gerade bei großen Mengen lässt sich ein Binnenschiff aber nicht ohne Weiteres durch Lkw oder Züge ersetzen", sagte Müller. Da die Schiffe derzeit nicht mehr voll beladen werden könnten, erhöhe dies die Kosten je transportierter Tonne. "Für die Bauwirtschaft bedeutet das zunächst vor allem: Die Versorgung mit Baustoffen kann teurer und schwieriger planbar werden", warnte der Verbandschef.

Flächendeckende Baustopps sieht er zwar nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhält, "desto größer wird das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen". Für erste Baustoffe seien von den Lieferanten bereits Lieferengpässe angekündigt worden für den Fall, dass die Situation andauere. Davon sei derzeit auszugehen.

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