Schutz vor Hitze: Was die Parteien unternehmen wollen

Fast 12.000 Menschen sind diesen Sommer bereits infolge der Hitze gestorben, so eine Zwischenbilanz des Robert-Koch-Instituts. Die vergangenen Jahre sind damit schon jetzt weit übertroffen und dennoch könnte das erst ein Vorgeschmack sein. Laut Umweltbundesamt werden Hitzewellen in Zukunft häufiger auftreten, intensiver und länger andauern.

Deshalb wird aktuell wieder über besseren Hitzeschutz und Klimaanpassungen diskutiert. Die Forderungen der Parteien reichen von "Hitzefrei für Beschäftigte" bis zu "Wir brauchen keinen Hitzeschutz".

Besonders aktiv sind die Grünen. In gleich drei verschiedenen Anträgen im Bundestag und einem Positionspapier fordert die Partei unter anderem eine Begrünungs-Offensive. Bis 2030 sollen europaweit drei Milliarden Bäume gepflanzt werden, die meisten davon in Städten.

Grünere Dächer und Fassaden sollen außerdem dafür sorgen, dass die Stadt Regenwasser besser speichern kann und sich so selbst kühlt. Eine Schwammstadt nennen das Fachleute.

In einer Pressemitteilung mit dem Titel "Aktionsplan gegen den Hitze-Hammer" fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zudem eine Förderung von Klimaanlagen, die mit Sonnenenergie betrieben werden und den Bau von über 70.000 Trinkwasserbrunnen in ganz Deutschland. Bezahlt werden soll das unter anderem mit Schulden aus dem Sondervermögen.

Die SPD dagegen hat keinen ausformulierten Hitzeplan. Zuletzt äußerte sich der SPD-Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, im ZDF. Er verwies bei konkreten Maßnahmen auf die Verantwortung der Länder und Kommunen, stellte aber auch einen "nationalen Aktionsplan" für den kommenden Sommer in Aussicht.

Ähnlich argumentiert auf ZDFheute-Anfrage auch der SPD-Politiker Jakob Blankenburg.

Um das möglich zu machen, fordert er eine Grundgesetz-Änderung. Der "Flickenteppich" müsse zu einer "Gemeinschaftsaufgabe" werden, so Blankenburg. Aktuell ist Hitzeschutz tatsächlich Ländersache. Nur mit einer Verfassungsänderung wäre es dem Bund möglich, Klimaanpassungen dauerhaft und strukturell zu finanzieren.

Ebenfalls keine Hitzeschutz-Pläne hat die AfD. Sogar im Gegenteil. In einem Facebook-Post schreibt die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch:

Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Marc Bernhard, fordert im Zusammenhang mit dem Hitzeschutz die Rückkehr zur Atomkraft. So hätte man genügend Strom, um zusätzliche Klimaanlagen zu betreiben - und die würden mehr Menschenleben retten als Wärmepumpen, so Bernhard. Den menschengemachten Klimawandel, den die absolute Mehrzahl der Experten als Ursache für die zunehmenden Hitzewellen sehen, zweifelt die AfD an.

Einen anderen Schwerpunkt als die anderen Parteien legt "Die Linke". In einem Fünf-Punkte-Hitzeschutzplan bezeichnet die Partei Hitzeschutz als "Klassenfrage". Unter anderem sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren Angestellten Trinkwasser, Sonnenschutz und Ventilatoren bereitzustellen.

Zudem fordert "Die Linke" ein "Hitze-Kurzarbeitergeld". Das soll für Beschäftigte greifen, die im Freien arbeiten und deshalb besonders unter der Hitze leiden. "Hitzefrei für Beschäftigte", nennt das die Partei in einem Antrag im Bundestag.

Dass die Union diesem Antrag zustimmt, ist wohl nicht zu erwarten. Dennoch gehen die Forderungen vom Berichterstatter für Arbeitsschutz der Fraktion in eine ähnliche Richtung. Auf ZDFheute-Anfrage sagte auch Lars Ehm (CDU), dass besonders Beschäftigte, die im Freien arbeiten, "wirksame Schutzmaßnahmen" bräuchten.

Auch er schlägt "angepasste Arbeitszeiten und ausreichend Trinkwasser" vor, aber auch zusätzlichen Schatten und "technische Maßnahmen". Neue Forderungen sind das nicht: die bereits bestehenden Regelungen müssten nur "konsequent umgesetzt" werden, so Ehm.

Einen Hitzeschutzplan wie die Grünen oder "Die Linke" hat die Union aber ebenfalls nicht. CDU und CSU verweisen ebenfalls auf die Verantwortung von Ländern und Kommunen.

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