von David Metzmacher
Sehr bald sieht man sie wieder im ganzen Land: große Sprüche, große Gesichter. Parteien werben mit Wahlplakaten um Wähler. Das müssen sie beachten.
Wegen des frühzeitigen Aus der Ampel-Koalition muss diesmal alles etwas schneller gehen. Statt gut einem Jahr haben die Parteien nur wenige Monate Zeit, sich für die Bundestagswahl 2025 aufzustellen.
Das erschwert den Parteien das Plakatieren ihrer Wahlbotschaften und überlebensgroßen Politikergesichter. Seit wann hängen die ersten Plakate? Wann müssen sie wieder weg? Und was ist alles erlaubt?
Die Fristen für das Anbringen von Wahlplakaten variieren je nach Gemeinde. In vielen Städten dürfen Plakate aber etwa sechs bis sieben Wochen vor der Wahl aufgehängt werden. Das Service-Portal der Stadt Berlin gibt beispielsweise an: Frühestens sieben Wochen vor der Wahl dürfen die ersten Plakate hängen - das wäre also der 5. Januar.
In Regensburg hingegen war das Plakatieren schon seit dem 23. November - also drei Monate vor dem Neuwahltermin - erlaubt. Am 5. Dezember wurden dort bereits Plakate von BSW und AfD gesichtet. In München wurden am 31. Dezember schon FDP- und CSU-Plakate fotografiert.
Nach der Wahl muss die Plakatwerbung innerhalb von einer oder zwei Wochen wieder entfernt werden - sonst drohen Geldbußen. Die Entfernung der Plakate liegt in der Verantwortung der politischen Parteien und ihrer Wahlkampfteams. Die Städte Berlin und Hamburg geben beispielsweise eine Woche als Frist an, in München haben die Parteien 14 Tage Zeit.
Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für Neuwahlen.
27.12.2024 | 2:18 minMan unterscheidet zwischen Kleinflächen- und Großflächenplakaten. Kleinflächenplakate, die typischerweise an Laternenmasten entlang der Straßen angebracht werden, dienen dazu, Wahlkampfbotschaften mit lokalem Bezug zu vermitteln oder die Spitzenkandidaten des jeweiligen Wahlkreises vorzustellen.
Großflächenplakate, auch bekannt als "Wesselmänner" - benannt nach einer Werbeagentur -, werden häufig an wichtigen Verkehrsstraßen oder auf großen Plätzen platziert. Sie dienen dazu, allgemeine Botschaften der Parteien zu vermitteln und zeigen oft den oder die Kanzlerkandidatin.
Ja, denn Wahlplakate sind erlaubnispflichtige Werbemittel. Parteien, die Wahlplakate aufhängen möchten, benötigen eine Sondernutzungserlaubnis. Diese wird von den zuständigen Behörden einer Gemeinde erteilt.
Ein Antrag kann also auch abgelehnt werden, beispielsweise aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen etwa durch Einschränkung des Straßenverkehrs, wie aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags hervorgeht. Ein Plakat darf nicht den Verkehr behindern, Ampeln oder Verkehrsschilder abdecken. Und: "Um eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch 'wildes Plakatieren' zu verhindern und um einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten, können die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsort von der zuständigen Behörde bestimmt werden", erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
Grundsätzlich haben Parteien jedoch einen Anspruch darauf, sich mit ihrer Wahlwerbung darstellen zu können. Denn die Wahlwerbung ist im Grundgesetz geschützt durch die Pressefreiheit, die Kunstfreiheit und das Parteienprivileg, wie die Bundeswahlleiterin informiert.
Nur, wenn eine Partei verboten ist oder die Wahlwerbung an sich strafbar ist:
Wahlwerbung hat ihre Grenzen, wo verbotene Parteien Wahlwerbung betreiben oder wo die Wahlwerbung strafbar ist.
Bundeswahlleiterin
Das heißt: Eine Stadt kann von diesen beiden Ausnahmen abgesehen aus inhaltlichen Gründen keine Wahlplakate ablehnen.
Während erste Plakate bereits hängen, sind neben den Spitzen- oder Kanzlerkandidaten die Hauptslogans der wichtigsten Parteien bekannt:
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