von Kristina Hofmann
Sie sind die Alten, aber auch die Hoffnung der Linken: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen ihre Partei in den Bundestag heben. Mission Silberlocke nennen sie das.
Es klingt launig, aber ihnen ist es offenbar ziemlich ernst. Gregor Gysi (76), Bodo Ramelow (68) und Dietmar Bartsch (66) wollen bei der nächsten Bundestagswahl ein Direktmandat gewinnen und so die Linke wieder in den Bundestag bringen. Mission Silberlocke nennen sie diese Aktion, drei ältere Linken-Politiker, die es noch mal wissen wollen.
"Wir waren gestern essen und haben auch Wein getrunken und uns unterhalten", sagt Gysi. Eine Schnapsidee aber soll es nicht sein. Ramelow spricht von einem "Seniorenexpress":
Es gibt die Botschaft, dass sich der Seniorenexpress aufmacht und sagt, wir mischen uns ein. Wir lassen uns nicht abhalten - mit unserer Lebenserfahrung, mit unserem Wissen, unseren Fähigkeiten.
Bodo Ramelow, amtierender Ministerpräsident in Thüringen
Bartsch findet den Ausdruck Seniorenexpress zwar "nicht so doll", darin sind sie sich aber einig: Sollte es die Linke bei den Bundestagswahlen, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden, nicht mehr ins Parlament schaffen, "wäre es eine Katastrophe", sagt Gysi.
Denn dann gebe es keine linke Stimme mehr, und zwar nach der Prognose der drei überall: Dann würden die Medien nicht mehr über die Linke berichten und ihre Argumenten würden nicht mehr in der Gesellschaft diskutiert. "Wenn die Linke ausscheidet, sind wir weg", so Gysi.
Die Grundmandatsklausel ist eine Sonderregelung im Bundeswahlgesetz. Eine Partei kann so bei der Bundestagswahl doch noch im Parlament vertreten sein, selbst wenn sie nicht über die erforderlichen Fünf-Prozent-Hürde kommt. Nämlich dann, wenn sie drei Direktmandate der bundesweit 299 Wahlkreise gewinnt. Es ziehen dann aber nicht nur diese drei Gewählten ein, sondern die Partei erhält so viele Sitze im Bundestag, wie es dem Verhältnis ihrer Zweitstimmen entspricht. So konnte 2021 die Linke am Ende in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, obwohl sie nur 4,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Bei der Reform des Bundeswahlgesetzes wollten die Ampel-Parteien die Grundmandatsklausel eigentlich abschaffen, was das Bundesverfassungsgericht untersagte.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommen die Linken derzeit auf vier Prozent der Stimmen. Bartsch ist sich trotzdem sicher: "Es ist nichts entschieden", sagt der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Fünf Prozent auf Bundesebene seien möglich. "Wir schaffen das." Und wenn nicht, dann wolle man eben über die drei Direktmandate in den Bundestag einziehen.
Optimistisch sei man auch deswegen, weil seit dem Parteitag in Halle die Linke und mit den neuen Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wieder geeint sei. Es habe einen "Stimmungswechsel" in der Partei gegeben, so Gysi. Aufbruch sei wieder möglich.
Die Linke hatte in diesem Jahr in Sachsen, Brandenburg und bei den Europawahlen noch nicht einmal mehr fünf Prozent der Stimmen bekommen. In Thüringen war Ramelow von 31 auf 13 Prozent abgestürzt und aus der Regierung geflogen. Die Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht brachte zudem viel Aufruhr in der Partei.
Der Streit, der die Partei gelähmt hat, sei laut Bartsch aber nun überwunden. Bei anderen gäbe es viel mehr Streit, wie etwa in der SPD um den Kanzlerkandidaten:
Die Streitlaterne haben wir an die SPD abgegeben.
Dietmar Bartsch, früherer Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag
Laut Gysi ist die Kandidatur der drei Älteren mit der Parteispitze angesprochen. Auch Co-Parteivorsitzende Schwerdtner und Co-Bundestagsgruppen-Chef Sören Pellmann bewerben sich für ein Mandat. Mindestens drei aus fünf, so ist ihre Rechnung. Aber klar sei auch:
Sicher ist gar nichts.
Gregor Gysi, Linken-Bundestagsabgeordneter
Kritik an der Kandidatur der drei älteren Herren gibt es bereits. Wenn die Linken punkteten, dann eher bei den Jüngeren in den Großstädten. Zudem stehen die drei eher weniger für Diversität. Ob es nicht peinlich für die Partei sei, dass man auf die Älteren setzen muss? "Wenn wir bei sieben/acht Prozent wären, hätten wir eine solche Idee nicht entwickelt", so Bartsch.
Allerdings wolle man gerade die Älteren wieder zurückgewinnen. "Wir wollen da, wo wir viel verloren haben, wieder zurückgewinnen. Für alle Kohorten und für das ganze Land", so Bartsch.
Der "Termin für die Bundestagswahl ist unverschämt und respektlos". Grund dafür seien die Halbjahresferien. Dies habe Auswirkungen auf die Ergebnisse, so Sören Pellmann, Die Linke.
13.11.2024 | 4:42 minThematisch haben sie sich sechs Schwerpunkte vorgenommen: soziale und steuerliche Gerechtigkeit, Frieden, Migration, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung von Frau/Mann und Ost/West. Die Linke sei, sind sie sich sicher, immer noch die einzige Stimme des Ostens und die Stimme der Linken in der Parteienlandschaft. BSW wolle nicht als links gelten, so Gysi. Und "die AfD benutzt den Osten für ihre Zwecke", glaubt er. "Die wirklichen ostdeutschen Interessen werden von uns vertreten."
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