ZDF‑Politbarometer: Mehrheit zweifelt an Regierungskompetenz

Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht so recht voran.

Entsprechend glaubt nur eine Minderheit von 38 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet, 58 Prozent bezweifeln das, darunter auch 27 Prozent der Unions- und 41 Prozent der SPD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Damit einhergehend erreicht die Zufriedenheit mit der Arbeit von Schwarz-Rot einen neuen Tiefstwert: 55 Prozent der Befragten stellen der Bundesregierung ein eher schlechtes Zeugnis aus, für 39 Prozent macht sie ihre Sache eher gut.

In der AfD sehen die meisten aber keine Alternative: Rund zwei Drittel (65 Prozent) glauben, die Politik wäre schlechter, wenn die AfD an einer Bundesregierung beteiligt wäre, für 20 Prozent würde eine AfD-Regierungsbeteiligung zu einer besseren Politik führen (kein großer Unterschied: elf Prozent).

Die Konflikte innerhalb der Bundesregierung lassen auch erhebliche Zweifel an der Koalitionstreue der drei Regierungsparteien aufkommen: Für 55 Prozent der Befragten steht die CDU nicht voll zur Koalition (steht dazu: 32 Prozent), 65 Prozent denken das über die CSU (steht dazu: 21 Prozent) und 50 Prozent über die SPD (steht dazu: 38 Prozent).

Dennoch erwartet eine Mehrheit von 57 Prozent, dass die schwarz-rote Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 bestehen bleibt, 37 Prozent rechnen nicht damit. Ähnlich äußerten sich die Befragten im Juli, als über die Besetzung einer Stelle am Bundesverfassungsgericht gestritten wurde.

Die Bundesregierung plant, die Regelungen beim Bürgergeld zu verschärfen. Etwa drei Viertel (74 Prozent) der Befragten und klare Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (96 Prozent), AfD (90 Prozent) und SPD (74 Prozent) finden eine Verschärfung beim Bürgergeld richtig, insgesamt 24 Prozent lehnen das ab.

Geht es allerdings ganz allgemein um Kürzungen im Bereich Soziales, sprechen sich nur 29 Prozent für solche Einsparungen aus, 63 Prozent sind dagegen. Geringere Sozialausgaben finden in keiner der Parteianhängergruppen deutliche Unterstützung.

Klaren Rückhalt gibt es für die seit Längerem diskutierte stärkere Besteuerung hoher Einkommen: 69 Prozent der Befragten befürworten Steuererhöhungen für Besserverdienende, 27 Prozent bewerten das kritisch.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, lägen die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus eins) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus eins) gleichauf. Die SPD würde sich auf 14 Prozent (minus eins) verschlechtern, die Grünen würden hinzugewinnen und kämen auf zwölf Prozent (plus eins).

Die Linke bliebe bei zehn Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien - inklusive BSW und FDP - bekämen zusammen zwölf Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin vorn. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende Oktober: 1,7) bewertet.

Mit großem Abstand folgt wie zuletzt Johann Wadephul mit 0,3 (0,6), danach kommen Bärbel Bas mit 0,2 (0,1) und Lars Klingbeil mit 0,1 (0,0). Auf Rang fünf und bereits im Negativbereich steht Friedrich Merz mit minus 0,4 (minus 0,2), dahinter sind Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,5), Robert Habeck mit ebenfalls minus 0,5 (minus 0,7) und Alexander Dobrindt mit minus 0,6 (minus 0,4). Sahra Wagenknecht wird mit minus 1,9 (minus 2,0) eingestuft und Alice Weidel bleibt mit minus 2,5 (minus 2,5) Schlusslicht.

Besonders umstritten ist in diesen Tagen die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland. 15 Prozent sind der Ansicht, dass nach Ende des Bürgerkriegs jetzt möglichst alle Geflüchteten schnell nach Syrien zurückkehren müssen.

44 Prozent finden, nur diejenigen, die hier keinen Job haben sollten, jetzt zurückkehren müssen und 37 Prozent meinen, man sollte mit der Entscheidung darüber noch warten, bis sich die Lebensverhältnisse in Syrien verbessert haben. Zwar gibt es bei dieser Frage deutliche Einstellungsunterschiede in den verschiedenen politischen Lagern, jedoch sagt keine der Anhängergruppen mehrheitlich, dass jetzt möglichst alle schnell nach Syrien zurückkehren sollen.

In Brasilien beginnt nächste Woche die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Dass dort für den Klimaschutz viel erreicht wird, glauben lediglich fünf Prozent der Befragten. 92 Prozent gehen davon aus, dass auf dieser Weltklimakonferenz wenig (67 Prozent) oder gar nichts (25 Prozent) erreicht wird.

Was den Klimaschutz in Deutschland angeht, sieht eine relative Mehrheit nach wie vor Handlungsbedarf: 46 Prozent sind der Ansicht, dass bei uns zu wenig für den Klimaschutz getan wird, für 22 Prozent wird zu viel getan und 28 Prozent sind mit den aktuellen Maßnahmen zufrieden.

Beim Thema Bundeswehr herrscht in der Bevölkerung Pessimismus vor: Wenn es im Falle einer militärischen Auseinandersetzung um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht, meinen - ähnlich wie vor eineinhalb Jahren (April 2024: 79 Prozent) - 81 Prozent der Befragten, dass die Bundeswehr als Teil der Nato eher schlecht aufgestellt ist, nur 13 Prozent (April 2024: 13 Prozent) sagen "eher gut".

So wird das Politbarometer erhoben