Gesetzesentwurf in Planung:Verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen soll kommen
Bislang ist eine Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen freiwillig. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will das ändern und plant einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer plant größere Schlachthöfe künftig per Video zu überwachen. Dies könne als Qualitätsmerkmal für Betriebe dienen, so der Minister.
23.12.2025 | 0:20 minBundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.
Der CSU-Politiker sagte der "Rheinischen Post":
Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende Videoüberwachung geben. Kleinere Schlachtstätten werden ausgenommen.
Alois Rainer, Bundeslandwirtschaftsminister
Bislang sei das freiwillig. Er sehe das als Qualitätsmerkmal für die Schlachtbetriebe, sagte Rainer. "Und wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, dann hilft das auch den Veterinärbehörden vor Ort."
Wenn die Schweinepest ausbricht bedeutet dies für Bauern ein Desaster. Schlachthöfe wollen selbst gesunde Tiere aus betroffenen Zonen nicht haben, Ställe platzen aus allen Nähten.
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Zeitnah werde er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen einbringen. "Die Ampel-Regierung ist daran gescheitert. Wir machen das jetzt", sagte der Minister. Zugleich kündigte Rainer an, verstärkt gegen illegalen Welpenhandel vorgehen zu wollen.
"Wir müssen da ran, das geht so nicht. Es ist ein Skandal, dass die Tiere viel zu jung von ihren Müttern weggerissen werden", sagte er.
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Das von seinem Amtsvorgänger Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagene Verbot von ungesunden Lebensmitteln lehnt der Minister ab, der selbst Metzgermeister ist. Er sei kein Freund solcher Verbote.
"Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt", sagte Rainer. Er lehnt auch die derzeit diskutierte Zuckersteuer ab. Mit einer "modernen Aufklärungskampagne" könne man mehr erreichen als mit Verboten.
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