Update am Abend: TikTok-Gefahr erkannt und ein Schock in Dormagen

es ist eine Binsenweisheit, doch wenn die EU-Kommission sie ausspricht, bekommt sie plötzlich politisches Gewicht: TikTok und seine Mechanismen können süchtig machen. Bald könnten dem Plattformbetreiber deshalb sogar Strafen drohen. Schockierendes ist aus Dormagen zu hören: Dort hat die Polizei den dringenden Verdacht, dass ein Kind ein anderes Kind getötet haben könnte. Und politisch brisant: Bundeskanzler Merz hat den Mittelstand verärgert.

• Das ist passiert: Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Social-Media-Plattform TikTok nach vorläufigen Ergebnissen einer Untersuchung gegen europäisches Recht verstößt. "Suchtfördernde Mechanismen" der Plattform wie etwa das dauernde, automatische Abspielen von Videos können demnach "schädliche Auswirkungen auf die sich entwickelnden Gehirne von Kindern und Jugendlichen haben". Dem chinesischen TikTok-Konzern Bytedance drohen sogar Millionen-Strafen, wenn der Konzern nicht reagiert. TikTok fühlt sich durch die EU-Kommission "kategorisch falsch" dargestellt und will "alle notwendigen Schritte unternehmen, um diese Ergebnisse mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzufechten".
• Das ist der Hintergrund: Die Brüsseler Behörde untersucht derzeit bei verschiedenen großen Online-Plattformen, ob sich diese an die europäischen Gesetze halten. Bei den großen Tech-Unternehmen sorgt das für Empörung, so auch bei der US-Regierung - etwa wegen ähnlich hartem Vorgehen gegen Meta und Google.
• Das sagt ZDF-Brüssel-Korrespondent Ulf Röller: "Die Kommission macht ernst, nimmt mit TikTok einen weiteren Social-Media-Giganten ins Visier. Sie stellt den Schutz vor allem Jugendlicher über kommerzielle Interessen und setzt damit weltweit Maßstäbe gegen das süchtig machende Design von Online-Plattformen." Es sei aber nur der erste rechtliche Schritt getan. "Am Ende muss die EU zeigen, dass sie stark ist und bereit ist, ihre Standards durchzusetzen."

• Das ist passiert: Eine verstörende Nachricht kommt heute aus Dormagen. Wie die Polizei mitteilt, hat in der nordrhein-westfälischen Stadt mutmaßlich ein Kind ein anderes Kind getötet. Ein 12-Jähriger ist tatverdächtig.
• Das ist der Hintergrund: Ende Januar war die Leiche des 14-jährigen Yosef von einem Spaziergänger gefunden worden. Der Jugendliche war laut Obduktion an Stich- und Schnittverletzungen gestorben.
• Das sagt ZDF-Reporter Lothar Becker: "Der Bürgermeister hat heute nochmal darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass der Täter sehr wahrscheinlich nur 12 Jahre alt ist, das Ganze noch traumatisierender macht für die Gemeinde hier", berichtet Becker aus Dormagen. "Yosef war ein fester Bestandteil des Fußballklubs, auch beim Schützenverein und dem Hundesportverein. Ein Junge, der aus einer Gemeinde herausgerissen wurde." Im Moment frage man sich weniger, was genau passiert sei, sondern wie man damit umgehen könne. "Was Dormagen hier macht, habe ich so auch noch nicht erlebt: einen sehr offenen Umgang mit dem Schmerz, mit dem Tod - in der Hoffnung, dass sich die Gemeinde hier von dieser Tragödie langsam wieder erholen kann."

• Das ist passiert: Der Mittelstandsverband kritisiert in einem Brandbrief an Friedrich Merz die Wirtschaftspolitik des Kanzlers scharf. In dem Schreiben ist von "blankem Entsetzen" die Rede. Eine solche Enttäuschung bei den Unternehmen habe man "noch nie gemessen". Der Verband stellt mit sehr deutlichen Worten auch die Personalie Gitta Connemann (CDU) infrage, die in der Bundesregierung für die Belange des Mittelstands zuständig ist. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich darüber empört.
• Das ist der Hintergrund: Merz hatte im Wahlkampf eine Wende für die Wirtschaft angekündigt, die allerdings nach wie vor in einer Flaute feststeckt. Große Wirtschaftsreformen blieben bislang aus. Gitta Connemann war zuletzt aufgefallen, weil sie den Rechtsanspruch auf "Lifestyle-Teilzeit" abschaffen will. Die Wortwahl hatte Connemann nach Kritik auch aus der eigenen Partei anschließend öffentlich bedauert.
• Das sagt ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann: "Enttäuschung über fehlende Reformen der schwarz-roten Bundesregierung begegnet mir in vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Tatsächlich hatte Merz ja selbst für eine große Erwartungshaltung gesorgt - und dann im "Herbst der Reformen" mit mangelnden Reformen enttäuscht. Neu ist die Schärfe, mit der der Chef des Mittelstandsverbands - ein Parteifreund von Merz - hier seinen Brief an den Kanzler formuliert."

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