Update am Abend: Hilfe für Ukraine und Kurswechsel bei Migration

es war das erste Mal in diesem Jahr, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Berlin kam. Beim letzten Besuch hieß der Kanzler noch Olaf Scholz, nun traf er in der Hauptstadt auf dessen Nachfolger Friedrich Merz. Und mit ihm auf einen großen Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes.

So hatte Merz bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, dass es "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" gebe. Heute nun machte er klar: Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland mit weiteren fünf Milliarden Euro und bei der Produktion weitreichender Waffen unterstützen. Damit sind wohl bereits bestehende Projekte in der Ukraine gemeint. Dazu soll es eine Absichtserklärung der Verteidigungsminister beider Länder am Nachmittag geben.

Merz kritisierte Russland scharf und betonte, dass die Luftangriffe in der letzten Zeit die "Sprache eines aggressiven Angriffskrieges" sprächen und nicht des Friedens. Die Weigerung, einen Waffenstillstand einzuhalten, habe "jetzt wirklich Konsequenzen". Vage blieb er bei der Frage zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern - und verwies auf die Absichtserklärung.

In Berlin standen heute jedoch auch wichtige innenpolitische Themen auf der Agenda. Die Regierung brachte Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg. Das Kabinett beschloss zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU):

Zum einen soll der Nachzug engster Angehöriger von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre gestoppt werden. Zum anderen will Schwarz-Rot die von der Ampel-Regierung beschlossenen "Turbo-Einbürgerungen" nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer wieder zurücknehmen. Beide Vorhaben müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.

Und zum ersten Mal seit dem Start der neuen Bundesregierung kommen zur Stunde Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, der mögliche Konflikte zwischen den Parteien beilegen soll. Weniger diskutieren, mehr entscheiden, das hat sich die Koalition vorgenommen. Es bleibt spannend, ob ihr das - anders als der Ampel - gelingen wird.

Russland bereitet laut Selenskyj Offensive in Sumy vor: Russland soll in der ukrainischen Region Sumy nach Angaben von Präsident Selenskyj Zehntausende Soldaten zusammengezogen haben.

Ukraine greift Russland massiv mit Drohnen an: Drei Tage lang hatte Russland die Ukraine massiv angegriffen - in der vergangenen Nacht sah sich Russland intensiven Drohnenangriffen ausgesetzt. In Moskau war der Flugverkehr gestört.

Viele Verletzte bei Verteilung von Hilfen im Gazastreifen: Nach Tumulten hat die umstrittene Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen vorübergehend eingestellt. Beim Ansturm auf das Verteilzentrum sollen israelische Soldaten Schüsse abgeben haben. Die israelische Armee bestreitet, das Feuer auf Zivilisten eröffnet zu haben.

Regierung plant Verlängerung der Mietpreisbremse: Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden - aber nicht ausgeweitet werden. Der Mieterbund fordert zusätzliche Reformen.

Peruaner scheitert mit Klima-Klage gegen RWE: Die Klage eines peruanischen Kleinbauers im Klimaprozess gegen den Energiekonzern RWE ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung von Saúl Luciano Lliuya zurück. Der Bauer und Bergführer hatte von RWE gefordert, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses zu beteiligen.

Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter: Der aus der Corona-Pandemie bekannte Virologe und heutige CDU-Abgeordnete ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung.

Harry-Potter-Fans aufgepasst: Der Hauptdarsteller für die neue "Harry Potter"-Serie ist gefunden! Es it Dominic McLaughlin. Arabella Stanton ist Hermine Granger und Alastair Stout verkörpert Ron Weasley. Beworben hatten sich laut Sender HBO rund 32.000 Kinder.

Blechen oder Teil der USA werden: US-Präsident Donald Trump hat die Kosten für Kanadas Teilhabe an seinem geplanten neuen Raketenabwehrsystem auf 61 Milliarden US-Dollar (rund 54 Milliarden Euro) beziffert. Kostenlos werde es nur dann, wenn "sie unser geschätzter 51. Bundesstaat werden", schrieb er an das Nachbarland gerichtet.

Außenminister Johann Wadephul trifft heute auf seinen US-Kollegen Marco Rubio - sie wollen über das Vorgehen bei aktuellen internationalen Krisen beraten. Vor dem Treffen betonte Wadephul:

Autoritär regiert, extrem abgeschottet: Über den gasreichen Wüstenstaat Turkmenistan ist nur wenig bekannt. Doch das Wenige, das nach außen dringt, ist ebenso bizarr wie beklemmend. (ZDFinfo/44 Minuten)

Wespen, Bienen, Hummeln oder Ohrwürmer sind hochintelligent. Sie können Gesichter erkennen, perfekt navigieren und schwierige Denkaufgaben lösen. (3sat/44 Minuten)

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