FAQ
Symbolpolitik oder wirksam?:Welchen Effekt verschärfte Grenzkontrollen haben
von Jan Schneider und Oliver Klein
Gesetzentwurf beschlossen:Familiennachzug: Kabinett will Verschärfung
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Union und SPD haben erste Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Der Familiennachzug soll eingeschränkt werden, die "Turbo"-Einbürgerung wird zurückgenommen.
Die Bundesregierung will den Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete aussetzen (Archivbild).
Quelle: dpa
Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie die Bundesregierung mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags.
Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren soll das Kabinett wieder zurücknehmen.
Wer von den Änderungen beim Familiennachzug betroffen ist
Es geht um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Das sind Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.
Laut Gesetzentwurf lebten Ende März rund 388.000 subsidiär Geschützte in Deutschland. Ungefähr drei Viertel dieser Gruppe kommen aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die sich noch auf den Stand zum Jahreswechsel bezog.
Was sich ändern soll beim Familiennachzug
Subsidiär Geschützte sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Wer das sein könnte, ist im Gesetzentwurf aber nicht definiert.
Entscheidungen über Asylanträge
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Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden.
Um wie viele Menschen es geht
Seit August 2018 dürfen monatlich 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen, also 12.000 pro Jahr. Zum Vergleich: Insgesamt 229.751 Menschen stellten in Deutschland im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag.
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
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Wie die Bundesregierung die Änderung begründet
"Heute ist ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von illegaler Migration und im Kampf gegen die Überforderung der Integrationssysteme, der Aufnahmesysteme", sagte Bundesinnenminister Dobrindt. Er erklärte, die fehlende Lösung der Aufgabe Migration habe maßgeblich zur gesellschaftlichen Polarisierung beigetragen. Dem wolle er entgegenwirken.
Ziel der Regelung ist es, die "Begrenzung" als ausdrückliche Zielbestimmung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Gesetzentwurf von Schwarz-Rot
Der Familiennachzug belaste die Kommunen zusätzlich, etwa beim Bemühen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, heißt es im Gesetzentwurf. Während die rechtlichen Hürden für Verschärfungen bei anderen Gruppen recht hoch seien, lasse sich der Familiennachzug hier relativ leicht aussetzen.
Welche Kritik es gibt
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte entsetzt auf die Pläne. Damit würden legale und sichere Fluchtwege geschlossen. "Die faktische Trennung ist länger als zwei Jahre, vor allem für Familien, die bereits seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows.
Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien.
Tareq Alaows, Sprecher bei Pro Asyl
Der Migrations- und Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit äußerte sich in der "Rheinischen Post" ebenfalls skeptisch. "Wir sprechen hier über den Nachzug der Kernfamilie, also Kinder und Partner, in der Regel die Frauen. Wir wissen aus Studien, dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert."
Was sich bei der Einbürgerung ändern soll
Neben der Aussetzung des Familiennachzugs will die schwarz-rote Regierung die von der Ampel-Koalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer wieder zurücknehmen. Diese von ihr so genannten "Turbo-Einbürgerungen" waren der Union schon in der Opposition ein Dorn im Auge.
In anderen Punkten bleibt die von SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aber bestehen. An der Reduzierung der Wartefrist für normale Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und an der Erlaubnis für den Doppelpass wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag festhalten.
Quelle: dpa
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