Migrationspolitik: Sachverständige fordern Gesetzes-Check

Überlange Wartezeiten, abgeschreckte Fachkräfte aus dem Ausland, dazu frustrierte Mitarbeiter der Ausländerbehörden: Das alles sei "weit vom Leitbild der guten Verwaltung entfernt", konstatiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR).

In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Gesetze in schneller Folge geändert, etwa um ausländische Fachkräfte leichter in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen. Die neuen Vorschriften und Verordnungen überforderten aber häufig Ausländerbehörden und Betriebe, weil es ihnen an Praxistauglichkeit fehle.

Raus aus dem Gesetzgebungsturbo, heißt es jetzt: "Schnelligkeit ist nicht alles", sagt der SRV-Vorsitzende Winfried Kluth. Bei Gesetzesvorhaben müsse künftig besser bedacht werden, wie sie vor Ort umgesetzt werden können.

Wenn Gesetzesänderungen an der ohnehin schon überlasteten Verwaltung scheitern, habe das Folgen: Da sind die Betroffenen selbst, für die Behördenentscheidungen oft existenziell sind, etwa bei Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen. Zudem gehe es auch um das Vertrauen in den Staat, denn gerade in der Migrations- und Integrationspolitik gebe es hohen Erwartungsdruck, sagt Kluth.

Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten gehe schleppend voran, genau wie Rückführungen derer, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Der neuen schwarz-roten Regierung empfiehlt der Sachverständigenrat künftig einen Praxischeck für Gesetze. Mit dabei sollten die Menschen sein, die Vorschriften anwenden müssten, also etwa Mitarbeiter einer örtlichen Ausländerbehörde. Die wüssten oftmals besser als der Berliner Ministerialbeamte, wie sich ein geändertes Gesetz im Alltag auswirke.

"Mehr Mut zur Vereinfachung" fordert die stellvertretende SVR-Vorsitzende Birgit Glorius. Deutschland brauche nicht immer mehr Gesetze, sondern eine bessere Umsetzung. Seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gebe es etwa mehr Einbürgerungsanfragen, aber zu wenig Personal und die komplizierte Rechtslage verursachten einen Rückstau. So hatte der Bodenseekreis beispielsweise zeitweilig gar keine neuen Anträge auf Einbürgerung mehr angenommen.

Der Sachverständigenrat macht jetzt viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung. So sollte die Zuständigkeit für komplizierte Fälle auf Landesebene gebündelt, Arbeitgeber bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen miteinbezogen und bestimmte Abläufe digitalisiert werden. Vor allem aber fordern die Sachverständigen, Gesetzesvorhaben zu evaluieren, also ihre Wirkung nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen.

Ob CDU, CSU und SPD diese Empfehlungen bei ihren Vorhaben berücksichtigen, ist offen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht jedenfalls weitere Änderungen in der Migrationspolitik vor: So soll zwei Jahre lang der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt, und die Einbürgerung von besonders gut integrierten Ausländern nach drei Jahren abgeschafft werden.