Gesetzentwurf beschlossen:Mietpreisbremse: Regierung plant Verlängerung
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden - ohne Ausweitung. Der Mieterbund fordert zusätzliche Reformen.
Mit der Mietpreisbremse können Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen gedeckelt werden (Symbolfoto).
Quelle: SVEN SIMON | Frank HoermannDie Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre.
Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.
Mieten werden immer teurer, bezahlbarer Wohnraum fehlt. In vielen Städten fanden deshalb bis zum 25. Mai zahlreiche Demos und Kundgebungen statt.
23.05.2025 | 1:46 minBundesländer dürfen Mieterhöhungen deckeln
Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.
Hubig erklärte am Mittwoch, die Verlängerung der Mietpreisbremse sei der erste Gesetzentwurf, den sie vorlege.
Wir haben hier keine Zeit zu verlieren.
Stefanie Hubig (SPD), Justizministerin
Denn Ende des Jahres laufe die geltende Mietpreisbremse aus.
Mieterbund drängt auf Nachschärfung bei Stichtagsregelung
Mit Blick auf die Stichtagsregelung sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, ihr Wunsch sei es, dass die Koalitionsfraktionen "das noch mal miteinander besprechen".
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine Ausweitung der Mietpreisbremse nicht vorgesehen. Diese Ausweitung forderte am Mittwoch erneut der Deutsche Mieterbund (DMB). Der Stichtag müsse "nachgeschärft" werden, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.
Wohnungen, die vor über zehn Jahren gebaut wurden, sind keine Neubauten mehr. Sie weiterhin von der Mietpreisbremse auszunehmen, ist nicht mehr vermittelbar.
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
Die neue Grundsteuerreform, die seit Anfang April gilt, trifft auch Mieter hart. Denn Vermieter können die Kosten zu hundert Prozent auf die Mieter umlegen. Doch wie können Mieter sich wehren?
22.04.2025 | 1:44 minHubig: "Zeitnah" weitere Vorgaben zum Mieterschutz
Die Regierung plant laut Ministerin Hubig "zeitnah" weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Sie erklärte am Mittwoch: "Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen." Für Verträge mit Indexmieten sollen demnach strengere Regeln gelten, zudem wolle die Regierung den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen verbessern.
Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, dann deutlich höhere Preise verlangen zu können.
Stefanie Hubig (SPD), Justizministerin
Mieterbund-Präsident Siebenkotten monierte: Bei diesen Vorhaben "hätten wir uns ein entschiedeneres und schnelles Handeln der Bundesregierung gewünscht".
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