Mietpreisbremse: Kabinett beschließt Entwurf für Verlängerung

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre.

Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

Hubig erklärte am Mittwoch, die Verlängerung der Mietpreisbremse sei der erste Gesetzentwurf, den sie vorlege.

Denn Ende des Jahres laufe die geltende Mietpreisbremse aus.

Mit Blick auf die Stichtagsregelung sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, ihr Wunsch sei es, dass die Koalitionsfraktionen "das noch mal miteinander besprechen".

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine Ausweitung der Mietpreisbremse nicht vorgesehen. Diese Ausweitung forderte am Mittwoch erneut der Deutsche Mieterbund (DMB). Der Stichtag müsse "nachgeschärft" werden, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Die Regierung plant laut Ministerin Hubig "zeitnah" weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Sie erklärte am Mittwoch: "Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen." Für Verträge mit Indexmieten sollen demnach strengere Regeln gelten, zudem wolle die Regierung den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen verbessern.

Mieterbund-Präsident Siebenkotten monierte: Bei diesen Vorhaben "hätten wir uns ein entschiedeneres und schnelles Handeln der Bundesregierung gewünscht".