Bezahlbares Wohnen:Schere bei Mietkosten geht auseinander
von Sina Mainitz
Deckel in angespannten Lagen:Bundestag verlängert Mietpreisbremse
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Die Mietpreisbremse wird verlängert. Union, SPD und Grüne haben die Verlängerung bis Ende 2029 im Bundestag verabschiedet.
Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition sowie der Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
Die Preisbremse soll Mieter vor großen Preissprüngen schützen und gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt - welche das sind, bestimmt jeweils die Landesregierung. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf dort die Miete zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.
Die Mietpreisbremse gilt bereits seit 2015. Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der örtliche Mietspiegel. Wo es diesen nicht gibt, können Vergleichsmietdatenbanken von Vermieter- oder Mieterverbänden herangezogen werden.
Sie gilt nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Dafür gibt es vier Indikatoren: wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt, die Mietbelastung deutlich höher ist als der bundesweite Schnitt, die Bevölkerung zunimmt, ohne dass erforderlicher neuer Wohnraum geschaffen wird, oder wenn ein geringer Leerstand bei hoher Nachfrage besteht. Die Festlegung treffen die Länder. Ende 2024 waren laut Mieterbund 410 von 11.000 Gemeinden als angespannte Wohnungsmärkte definiert - dort leben etwa 30 Prozent der Bevölkerung, etwa 26 Millionen Menschen.
Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. So sollen Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht gehemmt werden. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands umfasst. Als Neubau gelten neu errichtete Häuser und Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden.
(Quelle: AFP)
Sie gilt nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Dafür gibt es vier Indikatoren: wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt, die Mietbelastung deutlich höher ist als der bundesweite Schnitt, die Bevölkerung zunimmt, ohne dass erforderlicher neuer Wohnraum geschaffen wird, oder wenn ein geringer Leerstand bei hoher Nachfrage besteht. Die Festlegung treffen die Länder. Ende 2024 waren laut Mieterbund 410 von 11.000 Gemeinden als angespannte Wohnungsmärkte definiert - dort leben etwa 30 Prozent der Bevölkerung, etwa 26 Millionen Menschen.
Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. So sollen Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht gehemmt werden. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands umfasst. Als Neubau gelten neu errichtete Häuser und Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden.
(Quelle: AFP)
SPD hätte sich mehr gewünscht, Union zurückhaltend
Seine Fraktion hätte sich mehr gewünscht, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir im Bundestag.
Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.
Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordnete
Notwendig seien weitere Verbesserungen bei Indexmieten, der Kurzzeitvermietung oder beim möblierten Wohnen. Jan-Marco Luczak von der CDU erklärte, die Regelung könne allenfalls ein Instrument für den Übergang sein. Vertreter der Union warnten davor, durch Verschärfungen der Planungssicherheit für Vermieter und Investoren zu schaden. Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisierte, dass das Angebot an Wohnungen durch die Bremse nicht steigt.
Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil.
Rainer Galla, AfD-Abgeordneter
Die Linken-Abgeordnete Caren Lay erklärte, trotz der Mietpreisbremse seien die Mieten in Deutschland stark gestiegen.
Die Mietpreisbremse bremst nicht, es ist ein Etikettenschwindel.
Caren Lay, Linken-Abgeordnete
Mieterbund für Verschärfung, Eigentümer lehnen Bremse ab
Der Deutsche Mieterbund dagegen warb für das Instrument: "Solange die Lage auf dem Wohnungsmarkt so ist, wie sie ist, brauchen wir die Mietpreisbremse", sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Er mahnte aber eine Verschärfung an. Wenn es nach ihm ginge, würden alle Ausnahmen von der Bremse gestrichen außer jene für Neubauten.
Der Eigentümerverband Haus und Grund dagegen lehnt die Bremse als überflüssig ab. "Überteuert sind Wohnungen vor allem auf Online-Vermittlungsportalen, wo aber nur ein Bruchteil der Wohnungen vermittelt wird", sagte Präsident Kai Warnecke. Wer sich in einer Stadt auskenne, "findet Wohnungen über Freunde und Bekannte oder wendet sich direkt an Wohnungsunternehmen". Zudem seien für die meisten Menschen nicht die Kaltmieten das Problem, sondern hohe Nebenkosten für Gas, Öl und Strom.
Mieten trotz Bremse gestiegen
Die Regelung hält er sogar für kontraproduktiv: Sie sorge vielmehr dafür, "dass es weniger und schlechteren Wohnraum gibt. Vermietern fehlt Geld für die energetische Sanierung." Sozial gerecht sei das auch nicht.
Nach einer Auswertung des Bauministeriums wird das Wohnen zur Miete trotz Mietpreisbremse immer teurer. Demnach sind die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent gestiegen. Am stärksten betroffen ist demnach Berlin.
Die Zahlen spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung mit einer Wohnfläche von 40 bis 100 Quadratmetern suchen. Nicht berücksichtigt sind Aushänge, Wartelisten und die direkte Maklervermittlung. Das könne die Daten verzerren, erklärte das Ministerium.
Quelle: dpa, AFP
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