Wie Europa gegen den zunehmenden Drogenhandel vorgehen will

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lädt am Dienstag die Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden nach Hamburg ein. Gesprochen wird über die internationale Vernetzung im Kampf gegen den Drogenhandel und die Sicherheit und Resilienz der europäischen Häfen.

Die Einfuhr von Drogen nach Europa über den Seeweg hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Der wichtigste Einfuhrhafen war bisher Antwerpen in Belgien. Hier wurden 2023 etwa 116 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Auch über die Niederlande wurden große Mengen Kokain nach Europa geschmuggelt. Die Behörden stellten hier vergangenes Jahr knapp 60 Tonnen sicher.

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Den Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Hamburg, Jan Reinecke, überrascht das nicht:

Nun habe man aber in beiden Ländern die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, weshalb zunehmend deutsche Häfen und insbesondere Hamburg in den Fokus der Drogenkartelle geraten.

Auch deshalb nimmt im Hamburger Hafen die Menge an sichergestelltem Kokain stark zu. Allein im letzten Jahr waren es 34 Tonnen. Damit hat sich der Wert seit 2019 verdreifacht. Es muss außerdem davon ausgegangen werden, dass die unentdeckten Mengen deutlich größer sind.

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Das Kokain wird oft zu legaler Fracht beigeladen. Beispielsweise bei Bananen- oder Kaffeelieferungen aus Südamerika. Oft nutzen die Schmuggler auch doppelte Wände und Böden in den Frachtcontainern. Um diese versteckten Lieferungen zu entdecken, könnten die Container zukünftig vermehrt mit modernen Röntgenanlagen untersucht werden. Dafür bräuchte es aber dringend neue Investitionen.

Auch auf anderen Ebenen wird versucht, dem erstarkenden Drogenhandel entgegenzuwirken. Bereits im Oktober 2023 hatten sich Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft in Hamburg zu einer "Allianz sicherer Hafen" zusammengeschlossen. Ziel ist es, die Kompetenzen aller Akteure im Hafen zu bündeln, um geschlossener gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können.

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Ende April stellte die Hamburger Polizei deshalb auch eine Awareness-Kampagne für Hafenarbeiter vor. Denn häufig werben die Drogenkartelle lokale "Hafeninnentäter" an, um bei der Einfuhr ihrer Ware zu helfen oder an interne Informationen zu kommen. Für diese Beihilfe bieten die Schmuggler große Summen.

Die Polizei will darüber aufklären, in welche Gefahr sich diejenigen begeben, die sich auf derartige Deals einlassen. Für Betroffene ist es nämlich oft schwierig bis unmöglich, aus diesen Abmachungen wieder auszusteigen. Sie werden dann oft selbst Opfer von Gewaltandrohung und Erpressung.

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Hafenarbeiter, die bereits direkt oder indirekt in derartige Geschäfte verwickelt sind oder Informationen darüber haben, können über ein neues Portal anonym Hinweise weitergeben. Hamburgs BDK-Chef Reinecke geht das aber nicht weit genug:

Aber auch in der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sieht er Luft nach oben: "Der Austausch der Polizeibehörden muss verbessert werden. Wir brauchen dringend auch einen europäischen Staatsanwalt eigentlich."

Auch die Politik erkennt den dringenden Bedarf, international enger zusammenzuarbeiten. Erst vor kurzem hatte sich Bundesinnenministern Faeser deshalb mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und dessen Amtskollegen aus den europäischen Hafenstädten Antwerpen und Rotterdam getroffen.

Alle vier waren Anfang des Jahres auch nach Südamerika gereist um sich in den wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten ein Bild von der Lage zu machen und im Kampf gegen den Drogenhandel die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort zu stärken.

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Das Treffen in Hamburg findet im Rahmen der "Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität" statt. In dieser Koalition wollen die beteiligten europäischen Staaten gemeinsam die Drogenkriminalität bekämpfen. An der Konferenz werden außerdem Vertreter Schwedens und der Europäischen Kommission teilnehmen. Auch Vertreter mehrerer südamerikanischer Staaten sind eingeladen.

Wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten schnell schlagkräftige Maßnahmen beschließen, betont die Bundesinnenministerin selbst. Die Drogenkriminalität habe in anderen Ländern bereits eine "massive Gewaltspirale" ausgelöst. Das gelte es in Deutschland zu verhindern.