ZDF-Politbarometer: Sorge um Nato wegen Trumps Politik

Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der Nato, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Zudem gibt es ein recht eindeutiges Meinungsbild hinsichtlich des Verhaltens der EU, wenn die USA unter Missachtung des Völkerrechts mit militärischen Mitteln in die Politik anderer Länder eingreifen, um sich dort wirtschaftliche Ressourcen zu sichern: Für eine Mehrheit von 69 Prozent soll die EU klar dagegen Position beziehen, für 22 Prozent soll sich die EU da raushalten. Nur fünf Prozent plädieren dafür, dass sich die EU hinter das Handeln der USA stellt.

Uneinigkeit herrscht hingegen in Bezug auf Iran, wo es zurzeit wieder starke Proteste gegen das dortige islamische Regime gibt. 37 Prozent der Deutschen begrüßen es, wenn die USA in Iran eingreifen, um ein Ende des islamischen Regimes herbeizuführen, genauso viele (37 Prozent) lehnen ein solches Eingreifen ab. 13 Prozent wäre das egal.     

Wenn es zwischen Russland und der Ukraine zu einer Waffenruhe kommen sollte und diese durch europäische Truppen abgesichert wird, dann sollte sich nach Ansicht von 49 Prozent der Befragten auch Deutschland mit der Bundeswehr auf ukrainischem Gebiet an dieser Absicherung beteiligen. Fast genauso viele (45 Prozent) sprechen sich gegen einen solchen Einsatz aus.

Klare Einstellungsunterschiede zeigen sich dabei zwischen West und Ost: Während in Westdeutschland 53 Prozent eine Absicherung einer Waffenruhe auch durch die Bundeswehr in der Ukraine befürworten, sind es in Ostdeutschland lediglich 32 Prozent.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU unverändert bei 26 Prozent, die AfD käme erneut auf 25 Prozent (unverändert). Die SPD würde sich auf 15 Prozent (plus eins) verbessern, die Grünen blieben bei zwölf Prozent (unverändert).

Die Linke würde sich auf zehn Prozent (minus eins) verschlechtern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen zwölf Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius auch zu Jahresbeginn auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Dezember: 1,8) bewertet.

Weiterhin mit großem Abstand folgen Johann Wadephul mit 0,7 (0,6), Lars Klingbeil mit 0,4 (0,2) und Bärbel Bas mit 0,0 (minus 0,3). Danach kommen Alexander Dobrindt mit minus 0,3 (minus 0,4), Friedrich Merz mit minus 0,4 (minus 0,6), Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,5) und Katherina Reiche mit minus 0,6 (minus 0,7). Auf Rang neun und zehn bleiben Sahra Wagenknecht mit minus 2,0 (minus 1,8) und Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,6).

Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist weiterhin groß: 71 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen meinen, die Bundesregierung tue zu wenig zur Ankurbelung der Wirtschaft. Für vier Prozent tut sie diesbezüglich zu viel und für 18 Prozent sind die Maßnahmen so gerade richtig.

Der Europäischen Union wird ökonomisch eine große Bedeutung zugeschrieben. Insgesamt 81 Prozent der Befragten bewerten die EU als sehr wichtig (45 Prozent) oder wichtig (36 Prozent) für die Wirtschaft in Deutschland, für 13 Prozent ist sie dahingehend nicht so und für vier Prozent überhaupt nicht wichtig.

In diesem Jahr finden fünf Landtagswahlen statt, unter anderem im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wenn die AfD dann in einem der ostdeutschen Bundesländer den Ministerpräsidenten stellen würde, fänden das etwas mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten und klare Mehrheiten in den Reihen von CDU/CSU (86 Prozent), SPD (93 Prozent), Grünen (97 Prozent) und Linke (93 Prozent) schlecht.

19 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und zehn Prozent aller Befragten wäre das egal.

57 Prozent der Befragten sehen im Linksextremismus in Deutschland eine Gefahr für unsere Demokratie, 39 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter die meisten Grünen- (65 Prozent) und Linke-Anhänger (84 Prozent) sowie die 18- bis 34-Jährigen (58 Prozent).

Den Rechtsextremismus schätzen aber noch mehr Befragte als Bedrohung ein: 79 Prozent und klare Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (89 Prozent), SPD (91 Prozent), Grünen (100 Prozent) und Linke (95 Prozent) geben an, der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Nur 18 Prozent, darunter rund zwei Drittel (67 Prozent) der AfD-Anhänger, bezweifeln das.

In Berlin gab es vergangene Woche nach einem Anschlag auf die Energieversorgung einen längeren Stromausfall. Insgesamt 30 Prozent der Deutschen machen sich sehr große (7 Prozent) oder große (23 Prozent) Sorgen, dass es bei ihnen zuhause zu einem ähnlichen Stromausfall wie in Berlin kommen wird, zusammen 69 Prozent sind diesbezüglich weniger (47 Prozent) oder gar nicht (22 Prozent) besorgt.

So wird das Politbarometer erhoben