ZDF-Politbarometer: Mehrheit stimmt Stadtbild-Aussage von Merz zu

Letzte Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz von Problemen im deutschen Stadtbild gesprochen. Jetzt hat er seine Aussage konkretisiert und erläutert, dass es mit denjenigen Probleme gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten.

In einem Politbarometer-Extra zu diesem Thema meinen 63 Prozent der Befragten, darunter deutlich mehr Ältere als Jüngere, Merz habe mit dieser Aussage Recht. Für 29 Prozent hat er das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). 33 Prozent der Deutschen fühlen sich an öffentlichen Orten und Plätzen unsicher, 66 Prozent aber sicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei so gut wie keine Unterschiede. Mit Geflüchteten in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent Probleme (geringe/keine Probleme: 74 Prozent).

Die Bundesregierung will die Zahl der Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr zunächst durch Freiwilligkeit erhöhen. Falls dies nicht gelingt, gibt es von der Union den Vorschlag, durch ein Losverfahren zu entscheiden, wer zur Musterung und dann gegebenenfalls zur Bundeswehr muss.

Diese Idee stößt nicht nur beim Koalitionspartner SPD zum Teil auf deutliche Ablehnung, auch 84 Prozent der Befragten sowie Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden ein solches Losverfahren nicht richtig (richtig: 14 Prozent).

Geht es aber ganz allgemein um die Wehrpflicht, befürworten 19 Prozent aller Befragten deren Wiedereinführung für Männer, 50 Prozent begrüßen eine Wehrpflicht für Männer und Frauen. Für 29 Prozent, darunter mit 60 Prozent weit überdurchschnittlich viele 18- bis 34-Jährige, sollte es weiterhin keine Wehrpflicht geben.

Uneinig ist sich die Bundesregierung nicht nur bei der Wehrpflicht, sondern auch beim Thema Rente. Hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung sprechen sich 20 Prozent der Deutschen für höhere Rentenbeiträge der Berufstätigen aus, 16 Prozent sind für ein späteres Renteneintrittsalter, 39 Prozent plädieren für langsamer steigende Renten und 25 Prozent können oder wollen sich hier nicht äußern.

Konsens gibt es in der Bevölkerung allerdings bei der Frage, wen in Zukunft die größeren Belastungen treffen werden, um die finanziellen Probleme bei der Rente zu lösen: 71 Prozent sagen "eher die Jüngeren". Insgesamt 18 Prozent sind der Ansicht, es seien "eher die Älteren".

Nach einer Klausurtagung Anfang der Woche bekräftigte Friedrich Merz als Parteivorsitzender noch einmal, dass die CDU jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Diese sogenannte Brandmauer unterstützt eine Mehrheit von 62 Prozent der Befragten, darunter 72 Prozent der Unions-Anhänger.

Nicht richtig finden das insgesamt 36 Prozent (Unions-Anhänger: 26 Prozent). Zudem rechnen 50 Prozent aller Befragten und knapp zwei Drittel der Unions-Anhänger (64 Prozent) damit, dass die CDU auf Bundesebene auch zukünftig nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird, insgesamt 43 Prozent (Unions-Anhänger: 29 Prozent) bezweifeln das.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU in der Projektion unverändert bei 27 Prozent. Die AfD käme weiterhin auf 25 Prozent, die SPD auf 15 Prozent und die Grünen blieben bei 11 Prozent (alle unverändert). Die Linke hätte leichte Einbußen und würde 10 Prozent (minus eins) erreichen, alle anderen Parteien - inklusive BSW und FDP - bekämen zusammen zwölf Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin auf Rang eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Anfang Oktober: 2,2) bewertet.

Mit großem Abstand folgt wie zuletzt Johann Wadephul mit 0,6 (0,9), danach kommen Bärbel Bas mit 0,1 (0,4) und Lars Klingbeil mit 0,0 (0,4). Auf Rang fünf steht Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,1), dahinter sind Alexander Dobrindt mit minus 0,4 (minus 0,4), Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,5), Robert Habeck mit minus 0,7 (minus 0,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 2,0 (minus 1,8). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,6).

Seit den Nato-Luftraumverletzungen durch Russland wird wieder intensiv darüber gesprochen, ob sich Europa auch ohne die USA militärisch gegen Russland verteidigen kann. 73 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften sind der Meinung, dass die EU-Staaten zu wenig für ihre Verteidigung tun, für 19 Prozent ist der Status Quo ausreichend.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas glaubt ein Großteil der Deutschen (91 Prozent) nicht, dass es zwischen den beiden Konfliktparteien jetzt zu einem dauerhaften Frieden kommt. Lediglich 6 Prozent sind dahingehend optimistisch.

Geht es um den Wiederaufbau des vom Krieg stark zerstörten Gazastreifens, befürworten 11 Prozent eine starke finanzielle Beteiligung Deutschlands, 51 Prozent sagen, Deutschland sollte sich etwas am Wiederaufbau Gazas beteiligen, und 36 Prozent lehnen hier jegliches Engagement ab.

So wird das Politbarometer erhoben